Wichtiges Signal an Unternehmen

Kreis Lörrach. Der heimische Grünen-Landtagsabgeordnete Josha Frey freut sich über den jüngst im Koalitionsausschuss erzielten Erfolg für ein besseres Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Baden-Württemberg, heißt es in einer Mitteilung von gestern. Die Regierungskoalition verständigte sich darüber, dass in Baden-Württemberg für Geflüchtete, die sich mit einer Ausbildung und Beschäftigung gut integrieren, die vorhandenen Ermessensspielräume genutzt werden. Außerdem soll das Land mit einer Bundesratsinitiative gemeinsam mit anderen Ländern nochmals einen Vorstoß zur Verbesserung der Bleiberechtsperspektive von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung angehen.

Konkret bedeutet das, dass der Vollzug der Ausreisepflicht für den von der Bundesratsinitiative erfassten Personenkreis im Rahmen der Ermessensspielräume der Verwaltung nicht umgesetzt wird, heißt es weiter.

Frey ist sich sicher: „Das ist ein wichtiges Signal an alle Unternehmen, die sich hier bei der Integration und Ausbildung junger Geflüchteter engagieren. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist dies für den Landkreis Lörrach besonders wichtig, denn dieser ist ohne Zuwanderung nicht zu meistern.“