Finanzamt: Gesamtsteuraufkommen sinkt im Jahr 2019 um rund 139 Millionen auf 796 Millionen Euro
Kreis Lörrach - „Die Region steht wirtschaftlich gesehen weiterhin stabil dar“, zog der neue Leiter des Lörracher Finanzamtes, Frank Salaske, gestern beim Pressegespräch Bilanz für das Jahr 2019. So gab es im Vergleich zu 2018 nur bei der Körperschaftssteuer einen merklichen Einnahmeverlust von rund 85 Millionen Euro. Auch die Digitalisierung der eingereichten Steuererklärungen soll vorangetrieben werden.
Das Aufkommen an Lohnsteuereinnahmen ist im Vergleich zum Jahr 2018 von gut 450 auf 464 Millionen Euro gestiegen, die Einkommenssteuer sank dagegen von 516 auf 503 Millionen Euro. Den größten Verlust an Einnahmen musste die Finanzbehörde bei der Körperschaftssteuer verbuchen. Hier schmälerte sich der Betrag deutlich von 124 auf 39 Millionen Euro. „Die Ursache liegt hier aber nicht im wirtschaftlichen Bereich“, betonte Salaske und ergänzte mit Verweis auf das Steuergeheimnis: „Es ist rechtlicher Natur. Es hat im Rahmen bilateraler Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz ein Verständigungsverfahren gegeben.“
Lörracher Besonderheit
Eine Lörracher Besonderheit ist laut Stefan Schönwald, Hauptsachgebietsleiter Umsatzsteuer, das der Grenzlage geschuldete negative Umsatzsteueraufkommen. Der Wert ist hier von 319 Millionen im Jahr 2018 auf 370 Millionen Euro gestiegen.
Die Gründe für das negative Umsatzsteueraufkommen sind zum einen die sogenannten kommerziellen Ausfuhren. Das bedeutet, das deutsche Niederlassungen von Schweizer Konzernen im Landkreis Lörrach im Bereich Pharma und Biowissenschaften Produkte nach Deutschland einführen. Die dabei anfallende Einfuhrumsatzsteuer wird durch die Zollämter erhoben und fließt an den Bund. Zugleich kann sie aber von den Unternehmen als Vorsteuer im Rahmen der Umsatzsteuererklärung geltend gemacht werden. Die Importe werden dann für steuerfreie Ausfuhren, unter anderem in die Schweiz, verwendet. Im vergangenen Jahr musste das Finanzamt Lörrach aufgrund dieser Umstände rund 920 Millionen Euro auszahlen.
Einkaufstourismus
Auch der Einkaufstourismus bleibt in der Region weiterhin spürbar. Durch die Rückvergütung der Umsatzsteuer an Schweizer Kunden würden vor allem die lokalen Einzelhändler steuerfreie Umsätze erwirtschaften, zugleich aber die Umsatzsteuer auf die bezogene Ware als Vorsteuer geltend machen.
Wie viel das in Zahlen ausmacht, zeigt eine Berechnung der fiktiven Umsatzsteuer auf steuerfreie Umsätze: „Wir würden dann ein Plus von 1,7 Milliarden Euro Einnahmen verzeichnen“, hob Schönwald hervor.
Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran. Mit der Steuerplattform Elster können die Bürger seit dem Jahr 2012 eine elektronische Abgabe der Steuererklärung vornehmen.
Trotz dieser Regelung liegen laut Manuel Fischer, Hauptsachgebietsleiter EDV, immer noch zwei Drittel der eingereichten Dokumente von nicht steuerberatenen Bürgern in Papierform vor. Dies ergebe ein Zahl von 18 000 Steuererklärungen, die manuell sortiert, eingetütet und zur zentralen Digitalisierung nach Karlsruhe gesandt werden müssten. „Dies bedeutet einen enormen Zeitaufwand und Inanspruchnahme personeller Ressourcen“, klagte Fischer. Aus diesem Grund sollen stärkere Anstrengungen unternommen werden, hier spürbare Verbesserungen zu erreichen. Ziel sei der komplette Wegfall der Papiererklärungen.
Im Sozialraum des Finanzamtes Lörrach wird es daher am Donnerstag, 19 März, eine öffentliche Elster Live-Präsentation mit anschließender Fragerunde geben. Beginn ist um 16 Uhr. Anmeldungen erfolgen ausschließlich über das Kontaktformular auf der Homepage des Finanzamts.
