Kreis Lörrach Wohin kommt der Atommüll?

Die Oberbadische, 08.03.2018 17:05 Uhr

Radioaktivität kennt keine Grenzen: Von der langwierigen Suche nach einem Schweizer Standort für ein unterirdisches Atommüllendlager sind auch Landkreise in Baden-Württemberg betroffen. Denn: Alle möglichen Standorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze.

Von Michael Werndorff

Kreis Lörrach. Die Frist für Stellungnahmen im Rahmen der zweiten Etappe des Sachplans zur Standortsuche nach einem Tiefenlager für Atommüll in der Schweiz endet heute. Am Mittwoch hat der Umweltausschuss des Kreistags der gemeinsamen Bewertung der Kreise Lörrach, Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis zugestimmt. Den Sachplan samt Stellungnahme stellte Martin Steinebrunner von der deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager vor. Es sei ein kompliziertes Verfahren, kommentierte der Referent die Standortsuche.

Mit der Etappe zwei, die schon vor zwei Jahren zu einem Ergebnis kommen sollte, stehen nun drei von ursprünglich sechs möglichen Standorten fest –­ alle in Grenznähe. „Wir haben jetzt Gewissheit, dass alle atomaren Abfälle grenznah entsorgt werden“, monierte Steinebrunner. Damit habe die Betroffenheit der deutschen Seite zugenommen, insbesondere weil auch oberirdische Anlagen (heiße Zellen), in denen der schwach strahlende oder hochaktive Atommüll in Endlagergefäße umverpackt wird, in unmittelbarer Nähe zur Grenze liegen werden – teils in Sichtweite, wie es zum Beispiel bei „Nördlich Lägern“ (Weiach, gegenüber von Hohentengen) oder „Zürich Nordost“ (Zürcher Weinland, gegenüber von Jestetten) der Fall ist. Das dritte Endlager ist „Jura Ost“ (Bözberg, nordwestlich von Brugg). Insbesondere die Nähe zu Flüssen berge ein gewisses Risikopotenzial für das Grundwasser, erklärte Steinebrunner.

Wie eine heiße Kartoffel

Die Standortfindung sei in erster Linie ein politischer Prozess, sagte der Vertreter der deutschen Koordinationsstelle. Bei diesem wirken Regionalkonferenzen unter deutscher Beteiligung mit, die Vorschläge für Oberflächenlager machen sollten. „Allerdings wurde nicht systematisch gesucht“, sprach Steinebrunner von Alternativen, die im frühen Stadium des Auswahlprozesses verworfen wurden. Denn kein Anwohner wolle einen solchen Standort, „die heiße Kartoffel wird hin und hergereicht“. Insgesamt geht es um 100 000 Kubikmeter Atommüll, davon 10 000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfall.

Wie es in der präsentierten Stellungnahme heißt, ist es für die Kreise politisch nicht akzeptabel, dass die vorgesehenen Standorte in unmittelbarer Grenznähe liegen. Das stehe im Widerspruch zu der völkerrechtlichen „no-harm rule“, nach der die Schweiz verpflichtet ist, die durch den Bau und Betrieb der Oberflächenanlagen verursachten Lasten und Risiken primär auf ihrem eigenen Staatsgebiet zu tragen. Laut Steine­brunner stelle eine Einigung ein schwieriges Unterfangen dar. Im Rahmen des Völkerrechts vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, wie Grünen Kreisrat Peter Schalajda thematisierte, stellt laut Referent keine Option dar, vor allem, weil das Recht Interpretationsspielraum lasse. Mit einer endgültige Standortentscheidung kann erst im Jahr 2030 gerechnet werden.

Ruf nach Transparenz

Dass sich die Betroffenheit des heimischen Kreises vom Waldshuter Nachbarlandkreis unterscheidet, erklärte Paul Renz (CDU) und verwies auf die direkte Nähe der Oberflächenanlagen. Wichtig sei, dass das Verfahren mit größter Transparenz geführt werde. Klaus Eberhardt (SPD) betonte, dass die Suche sehr schwierig sei –­ keiner habe die Weisheit gefunden. Der Schweiz müsse man aber attestieren, dass sie das Thema konsequent verfolge. „Das ist besser, als es zu vertagen.“ Und auch die Vorgehensweise sei richtig, sagte Eberhardt, der eine Chance in der Allianz der Kreise sieht. Erich Hildebrand (FW) unterstrich, den Nachbarlandkreis gerne zu Unterstützen.