Die überparteiliche Europa-Union im Kreis Lörrach appelliert an die demokratischen Parteien, niemals mit „extremistischen und russlandhörigen Kräften wie der Alternative für Deutschland oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht“ zusammenzuarbeiten.
Die Europa-Union Lörrach schließt sich damit einem Appell des Landes- und Bundesverbands an. Die proeuropäischen Parteien im Land werden darin aufgefordert, weder formell noch informell, ebenso wenig auf Bundes- wie auf Landesebene mit der AfD oder dem BSW zusammenzuarbeiten.
„Wir fordern weiter, niemals in dauerhaften Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eine Lösung für Probleme oder Notlagen zu sehen, sondern immer nur in einer europäischen Zusammenarbeit“, wird die neue Kreisvorsitzende Daniela Meier der überparteilichen Europa-Union im Landkreis Lörrach in einer Mitteilung zitiert. „Wir erwarten, dass Demokraten unter Beachtung der Menschenwürde sowie des europäischen und des internationalen Rechts für eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration nach Europa sorgen und dafür geeignete Lösungen finden“, so die Vorsitzende weiter.
Man habe als Europa-Union bereits im vergangenen Jahr im Rahmen eines Landesausschusses an der deutsch-französischen Grenze darauf hingewiesen, dass dauerhafte innereuropäische Grenzkontrollen dem grundlegenden Gedanken eines demokratischen, föderalen und freien Europas zuwiderlaufen. „Wir verstehen natürlich, dass es mit Blick auf die irreguläre Migration geeignete Maßnahmen braucht, aber wir lehnen alle Maßnahmen ab, die sich gegen die zentralen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses und damit gegen das Fundament des vereinten Europas richten“, erklärt die Kreisvorsitzende weiter. Der Kreisverband werde sich in einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Europa – Wir müssen reden! Grenzkontrollen in Europa – Innere Sicherheit versus Reisefreiheit“ mit dem Thema „Grenzkontrollen“ auseinandersetzen. Diese findet am 8. Mai, 18.30 Uhr, im Kulturzentrum Kesselhaus, Am Kesselhaus 9 in Weil am Rhein, statt. Der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen sei eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Welche Auswirkungen die ausgeweiteten Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen und anderen EU-Nachbarländern haben und ob sie den europäischen Zusammenhalt und letztendlich den europäischen Binnenmarkt und die Reisefreiheit gefährden oder ob mehr Grenzkontrollen mehr Sicherheit bringen, soll an diesem Abend auch im Dialog mit dem Publikum beleuchtet werden.
