Kritik an FDP in Lörrach Der alte Rat muss noch einmal tagen – Verärgerung über Ablehnung

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Steht in der Kritik: Angelika Schwehr. Foto: C.C.d.Santos

OB Jörg Lutz legt direkt Widerspruch gegen den Ratsbeschluss von Donnerstagabend ein. Es geht um die FDP-Kandidatin Angelika Schwehr.

Die Ablehnung des frisch erreichten Ratsmandats durch Angelika Schwehr ist von der Stadtverwaltung anerkannt worden, da sie angesichts ihrer weiteren ehrenamtlichen Tätigkeit und dem angenommenen Kreistagsmandat im Alter von 67 Jahren schon stark gefordert sei. Der alte Gemeinderat hat am Donnerstagabend dies anders beurteilt und bei 13-Gegen- sowie elf Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen gegen die Ablehnung des Mandats gestimmt. Da die Gründe von Schwehr jedoch wichtig und stichhaltig seien, müsse er Widerspruch gegen den Ratsbeschluss einlegen, so OB Lutz. Dies hat laut dem Stadtoberhaupt die Folge, dass der Rat in der bisherigen Besetzung direkt vor der Konstituierung des neuen Gremiums zusammenkommt – „unter Nichteinhaltung der Einladungsfrist“.

Ablehnung mit Vorgeschichte

In den Wortäußerungen wurde deutlich, dass die Historie bei dem Ratsvotum eine wichtige Rolle spielte. Denn dieser Fall liege bei der FDP schon zum dritten Mal vor, zuvor war es zweimal beim Altstadtrat Peter Jensch der Fall gewesen. Schwehr habe massiv mit ihrem Konterfei Wahlwerbung betrieben, mit ihrer Fachkenntnis geworben und auf Gemeinderats- und Kreistagsliste vorne gestanden, erklärte Grünen-Fraktionschefin Margarete Kurfeß. „Sie ist eine so kluge Frau, dass sie weiß, was auf sie zukommt.“ Daher sei es eine „gewisse Täuschung des Wähler“.

„Wahlbetrug“

SPD-Chef Hubert Bernnat schlug in die gleiche Kerbe. „Es ist eine schlechte Tradition, wenn wir das zum dritten Mal bei der FDP erleben.“ Für ihn steht fest: „Wir schädigen das Ansehen der Wahlen in der Bevölkerung.“ Auch CDU-Sprecherin Ulrike Krämer kritisierte das Vorgehen, wollte im Gegensatz zu Günter Schlecht, der gegenüber unserer Zeitung schon von „Wahlbetrug“ gesprochen hatte, aber kein Zeichen setzen, also nicht ablehnen. Jörg Müller (FW) hält es für „zu kurz gesprungen“, von Wahlbetrug zu sprechen. Oliver Lehmann (CDU) verurteilte das „Taktieren“, ebenso wie Bernhard Escher.

Das sagt die FDP

Pirmin Gohn sprang seiner FDP-Kollegin hingegen bei. Das Ratsmandat sei ein „riesiger Aufwand“ und sie arbeite schon als Kreisrätin ehrenamtlich nun mit. Es sei das gute Recht der Partei gewesen, die Liste so aufzustellen, rechtfertigte FDP-Vorsitzender Matthias Koesler das Vorgehen. „Uns war nicht so bewusst, dass wir 2000 Stimmen mehr erhalten.“ Daher habe die FDP auch mit weniger Mandaten gerechnet. „Ich bitte um Nachsicht.“

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