Landkreis Lörrach Deutschland macht die Grenzen dicht

sda/Anja Bertsch , aktualisiert am 16.03.2020 - 10:12 Uhr

Grenzen zu Schweiz, Frankreich und Österreich weitgehend geschlossen / Ausnahmen für Pendler und Warenverkehr / Notstand im Baselbiet

Landkreis Lörrach / Stuttgart / Berlin - Wegen des Coronavirus schließt Deutschland ab morgen weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz.  Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen, zuvor hatte die "Bild-Zeitung" dies berichtet. Mittlerweile hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Grenzschließungen in einer Pressekonferenz bestätigt. Auch die Grenzen nach Luxemburg und Dänemark sind betroffen.

Die teilweise Grenzschließung soll ab Montagmorgen 8 Uhr gelten.

Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten soll laut Pressemitteilung des Innenministerium weiter gesichert bleiben.

Auch Pendler dürften den Plänen zufolge weiterhin die Grenzen passieren. Sie werden gebeten, "entsprechende Nachweise mitzuführen, aus denen sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts ergibt", erklärt das Innenministerium.  Pendler müssen sich auf längere Wartezeiten an den Grenzübergängen im Landkreis einstellen.

"Reisende ohne triftigen Reisegrund" dürfen an den benannten Grenzen nicht mehr ein- und ausreisen, teilt das Innenministerium mit.

Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Coronavirus-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werden in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.

Sinn der Maßnahme ist es, die Infektionsketten zu unterbinden die Infektionsgefahren einzudämmen. Dass die Grenzen wegen Hamsterkäufen geschlossen würden, wie es unter anderem von der dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung berichtet wurde, bestätigte Seehofer nicht.

Die Bundespolizei wurde angewiesen, die Kontrollen ab Montag sicherzustellen.

Landrätin Dammann hält verstärkte Kontrollen für richtig

Landrätin Marion Dammann lässt sich zu den angekündigten Grenzschließungen in einer Pressemitteilung von Sonntag Nachmittag wie folgt zitieren: „Ich wurde von der Bundespolizei wie auch von der Landespolizei im Vorfeld darüber informiert, dass verstärkte Grenzkontrollen im Dreiländereck durchgeführt werden. Ein solches Vorgehen halte ich für richtig".  Dennoch sei es gerade in unserer Region wichtig, dass auch weiterhin der Pendlerverkehr möglich bleibt. 

„Es ist eine sehr drastische Maßnahme des Bundes für eine sehr ernste Lage. Und ich kann nur nochmals betonen, dass ich diesen Schritt richtig und konsequent finde, um die Ausbreitung des Corona-Virus hier im Südwesten zu verlangsamen, auch wenn das bedeutet, dass wir in nächster Zeit mit größeren Einschränkungen insbesondere bei uns im Dreiländereck, rechnen müssen. Ich bin überzeugt, dass die grenzüberschreitenden Beziehungen trotz Grenzkontrollen gepflegt werden und uns das gemeinsame Ziel der Bewältigung dieser Pandemie im trinationalen Raum eint“, betont Landrätin Marion Dammann.

CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster wiederum hatte zuvor auf seinem Facebook-Account relativiert: Grenzschließungen werde es "voraussichtlich zunächst nur an der Grenze zu Frankreich geben".

Zu einer kompletten Grenzschließung werde es aber auch dort nicht kommen. "Wenige große Grenzübergänge bleiben passierbar, allerdings nur für einen sehr kleinen Kreis von Reisenden, also für Pendler, den notwendigen Warenverkehr, medizinische Versorgungsfahrten und selbstverständlich wird keinem Deutschen die Einreise verwehrt."  Schuster ging davon aus, dass die Maßnahmen an der Grenze zur CH "in abgeschwächter Form stattfinden". 

15 COVID 19-Fälle im Landkreis

Die Zahl der bestätigten COVID19-Infektionen im Landkreis liegt nach zwei weitere bestätigte Fällen aktuell (15. März, 16:45 Uhr) bei 15. Das teilt das Landratsamt mit. Insgesamt liegen mittlerweile rund 380 negative Abstrichergebnisse vor, mehr als 40 Testergebnisse vom Wochenende stehen noch aus.

Basel Land ruft den Notstand aus

Derweil hat die Baselbieter Regierung den Notstand ausgerufen. Es wurde die Schließung aller Verkaufsstätten angeordnet, die nicht der Grundversorgung dienen, sowie aller Gastrobetriebe. Zudem verbietet sie alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen.

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