„AG Finanzen“ für große Fragen

Der Hauptausschuss hat am Donnerstagabend im Burghof über den Haushalt 2021 beraten. Das erwartete Defizit konnte noch einmal leicht gesenkt werden und liegt nur noch bei 7,04 Millionen Euro. Dem Ergebnishaushalt, den geplanten Investitionen und dem Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 wurde zugestimmt, das letzte Wort hat jedoch der Gemeinderat.

Von Kristoff Meller

Lörrach. An seinem Geburtstag hätte sich Kämmerer Peter Kleinmagd einen „schönen Haushalt“ gewünscht, doch dieses Geschenk konnte Oberbürgermeister Jörg Lutz seinem Fachbereichsleiter coronabedingt nicht überreichen. Immerhin: „Die Zahlen haben sich noch einmal leicht verbessert“, sagte Sina Conti, Teamleiterin Haushalt, in ihrer Präsentation. Im Dezember war man noch von einem Defizit in Höhe von 7,37 Millionen Euro ausgegangen.

Mittelfristige Finanzplanung

Die mittelfristige Finanzplanung gibt allerdings keinen Grund zur Euphorie: „Das Jahr 2022 wird das schlechteste“, sagte Conti. Hier wird im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 11,76 Millionen Euro gerechnet, in den beiden Folgejahren werde sich die Lage „etwas erholen“. Für 2023 geht die Verwaltung von einem Defizit von 4,55 Millionen Euro aus, für 2024 sind es noch 3,04 Millionen Euro.

„Wir haben uns vor allem Gedanken zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gemacht“, sagte Kleinmagd. Dieses Ziel sei erreicht, es werde aber „auf jeden Fall Auflagen des Regierungspräsidiums geben“. Die Einnahmenseite müsse verbessert, die Ausgaben verringert werden. Im nächsten halben Jahr gehe es darum, „Prioritäten zu setzen und Einsparungen zu diskutieren“, schwor der Kämmerer die Stadträte auf harte Verhandlungen ein und erinnerte an die Spardiskussionen von 2016: „Der Druck ist nicht geringer als damals.“

„AG Finanzen“

Aus diesem Grund ist die Verwaltung mit dem Gemeinderat übereingekommen, eine „AG Finanzen“ zu gründen. Dieser sollen je zwei Fraktionsmitglieder der Grünen, der CDU, der SPD und ein Mitglied der Freien Wähler angehören sowie OB Lutz, Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic und Peter Kleinmagd sowie Thomas Wache, der ab März den Fachbereich Zentrale Dienste und Ratsarbeit leiten wird. In der AG sollen laut Kleinmagd Verwaltungsvorschläge diskutiert, Arbeitsaufträge erteilt und Prioritäten gesetzt werden.

Die Fortführung des Ein-Euro-Tickets ist einer der Punkte, die in der AG diskutiert werden sollen. Gleichwohl ließ es sich Lutz nicht nehmen, auf den „fetten Zuwachs“ von elf Prozent im ÖPNV hinzuweisen, der sich auf das neue Ticketformat zurückführen ließe. Zudem seien die befürchteten „Kannibalisierungseffekte“ bei den Fahrscheintypen ausgeblieben.

Haushaltsreden oder nicht

Auf die Haushaltsreden der Fraktionen in der Gemeinderatssitzung am 28. Januar, wenn der formale Beschluss zum Haushalt gefasst wird, soll coronabedingt verzichtet werden – so lautet zumindest der Vorschlag der Verwaltung. Sie bittet, die Reden lediglich als Pressemitteilung zu veröffentlichen. Über den Vorschlag muss jedoch noch abgestimmt werden.

Viele Nachfragen

Die CDU hatte im Vorfeld bereits „erheblichen Nachfragebedarf“ angekündigt und auch für die anderen Fraktionen gab es noch einige Fragezeichen zum Haushaltsentwurf.

Ulrich Lusche (CDU) erkundigte sich nach Restmitteln aus dem Leitbildprozess sowie Mitteln für den Ausbau des Radverkehrs, Hubert Bernnat (SPD) wollte wissen, wieso der Zuschuss für den Burghof bis zum Jahr 2022 fortgeschrieben werden soll. Damit wird dieser bei den Verhandlungen über zehn prozentige Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich ausgeklammert. „Der Burghof braucht jetzt einen verlässlichen finanziellen Rahmen. Eigentlich hätte mit der Programmierung für 2022 schon begonnen werden müssen“, erklärte Lutz.

Auch über die Fortführung des Großprojekts „Am Zoll Lörrach/ Riehen“, das nun in drei Bauphasen geteilt werden soll, wurde ausführlich diskutiert (wir berichten noch). Eine Abstimmung wurde aber nicht durchgeführt. Die Fraktionen werden sich vor der Gemeinderatssitzung noch einmal beraten.

Zuschüsse durchgewunken

Ohne Diskussion wurde unterdessen dem Zuschussantrag der Villa Schöpflin für das Programm „HaLT“ (jeweils 2400 Euro für die Jahre 2021 bis 2023) zugestimmt. Ebenso wurde der Zuschussantrag der Fritz-Berger-Stiftung für den ehrenamtlichen Besuchsdienst (jährlich 2500 Euro für den gleichen Zeitraum) durchgewunken, ebenso wie der Zuschussantrag des DRK-Ortsverein Lörrach für jeweils 1400 Euro in den Jahren 2021 und 2022.

Die Grundsatzentscheidungen zu den Schulbauvorhaben – Sanierung der Fridolinschule sowie Neubau der Turnhalle, Erweiterungsbau am Hans-Thoma-Gymnasium sowie Sanierung und Erweiterung der Hellbergschule – wurden ebenfalls positiv beschieden (wir berichten noch).