Mobilität: Stadtwerke mit Busverkehr betraut
Lörrach (bk). Einstimmig hat der Gemeinderat kürzlich die Stadtwerke Lörrach mit ÖPNV-Dienstleistungen betraut. Die Maßnahme zielt auf die Sicherstellung von Busverkehrsleistungen im Stadtgebiet sowie der Vorhaltung notwendiger Infrastruktur ab.
Ein Grund für die von allen Fraktionen begrüßte Weichenstellung ist die Gewährleistung von Rechtssicherheit bei der Vergabe von neuen oder bestehenden Buslinien. Und: Die Stadt kann damit künftig auf ihren Busverkehr mehr Einfluss ausüben. Denn: Die Betrauung ist auch eine Voraussetzung für die Beantragung und Vergabe gemeinwirtschaftlicher Linienkonzessionen. Damit agiert die Kommune auch als Konzessionär, der die SWEG als Subunternehmerin auf bestimmten Linien beauftragt. Diese „Gemeinwirtschaftlichen Linien“, etwa 7 und 8 sowie die neuen Linien 9 und 10, erwirtschaften keine komplette Kostendeckung durch Fahrgeldeinnahmen. Die Stadt bezuschusst deshalb als Auftraggeber das Verkehrsunternehmen. Auf „Eigenwirtschaftlich Linien“, etwa auf der 6 und der 16, wirtschaftet die SWEG kostendeckend und benötigt keinen Zuschuss.
Mit dem neuen Modell könne sowohl der Fahrbetrieb sichergestellt, als auch die ÖPNV-Infrastruktur ausgebaut werden, so die Erläuterungen der Verwaltung. Zunächst ist eine Interimsbetrauung für zwei Jahre (Juni 2016 bis 2018) vorgesehen.
Wolfgang Droll, Leiter der Stadtwerke, wurde in den Stellungnahmen für seine Arbeit gelobt. Die Stadt könne mit diesem Konzept ihr Busnetz besser auf die Bedürfnisse der Nutzer abstimmen, sagte Chris Kiefer (CDU). Als „wichtigen Grundsatzbeschluss, der den Gestaltungswillen der Verwaltung“ dokumentiere, bezeichnete Günter Schlecht (SPD) den Ansatz. Die Stadtwerke könnten nun selbst gewährleisten, dass der Busverkehr rollt. In einer älter werdenden Gesellschaft sei die Buserschließung von wachsender Bedeutung, betonte Schlecht.
Stephan Berg (Grüne) begrüßte, dass die Stadt „mehr Zugriff auf den Busverkehr“ bekomme. Die SWEG habe sich dagegen mitunter als „träges Unternehmen“ gezeigt, sagte Berg.
Er hoffe, dass „mehr Einfluss auch zu mehr Qualität und einer stärkeren Nutzung“ führten, so Matthias Lindemer (Freie Wähler).
Heinz-Peter Oehler (SPD) wies auf die Bedeutung eines grenzüberschreitenden Tarifverbunds im ÖPNV hin. Dem stimmte Oberbürgermeister Jörg Lutz zu – gleichzeitig wies er darauf hin, dass dieser nur schwer umzusetzen sei.
