Auf der Suche nach angemessener Beteiligung

Lörrach - In einem offenen Brief unterbreitet die AG Bürgerbeteiligung einen „Diskussionsvorschlag für eine sachbezogene Struktur des Gemeinderats“. Dieser regt im Kern zum einen die Berufung sachkundiger Bürger in beratender Funktion in Ausschüssen der Stadt an. Zum anderen wird die Auflösung der gängigen Fraktionen zu Gunsten neuer, thematisch orientierter Fraktionen vorgeschlagen. Auf Nachfrage unserer Zeitung reagierten Fraktionssprecher skeptisch bis verärgert.

Bislang werden sachkundige Bürger in erster Linie in städtischen Kommissionen und Beiräten gehört. „Wir denken, man kann das zu einem effektiveren und bürgernäheren Modell wandeln – und zwar innerhalb der Grenzen, die uns die Gemeindeordnung vorgibt“, so das von Ulrike Hundertmark, Lutz Knakrügge, Hartmut Schäfer, Isabel Schäfer-Neudeck, Hartwig Schröder und Claus Seibt unterzeichnete Schreiben.

Die AG Bürgerbeteiligung

In der Einbindung einiger vom Gemeinderat gewählter sachkundiger Bürger in kommunale Ausschüsse sieht die AG etliche Vorteile: darunter „die Bündelung von Sachverstand und Kompetenzen“, Entwicklungsmöglichkeiten „über Partei- bzw. Wahlvorschlagsgrenzen“ hinweg, „Kooperation statt Konkurrenz“ sowie die frühzeitige systematische Einbindung von Vertretern aus der Bürgerschaft.

Der Debatten-Vorschlag der AG: Künftig sollen Fraktionen parteiübergreifend anhand von „Handlungsschwerpunkten“, etwa „Mobilität und Verkehr“, „Wohnen und Bauen“, „Bildung“ oder „Wirtschaft und Handel“ gebildet werden. Entlang dieser Themenfelder könnte der Gemeinderat beschließende oder beratende Ausschüsse bilden, in die sachkundige Bürger berufen werden, die sich zuvor beworben haben. „Durch die Auflösung der Parteienstruktur in den Fraktionen werden zum einen Parteihürden und Ideologien abgebaut und zum andern Kompetenzen gebündelt, da sich die Mitglieder des Gemeinderats nach ihren Kompetenzen und Neigungen den neuen Fraktionen zuordnen werden. Die Vorbesprechungen haben somit von Anbeginn einen Fokus auf Sachthemen. In den Ausschüssen ist dann zusätzlich weiterer Sachverstand aus der Bürgerschaft verfügbar. Dies hat zum einen den Vorteil, dass weitere Kompetenz mit in den Beratungsprozess eingebunden wird, zum anderen aber auch Betroffene selbst ihre Sicht der Dinge frühzeitig einbringen können und die betroffene Bürgerschaft sich besser vertreten fühlt“, so der offene Brief.

Der Oberbürgermeister

Oberbürgermeister Jörg Lutz bekräftigte im Gespräch mit unserer Zeitung seine Offenheit für Bürgerbeteiligung. Indes seien die gewählten Stadträte – insbesondere im Lokalen – Vertreter der Bürgerschaft, und würden auch als solche wahrgenommen. Sie seien keineswegs abgehoben, sondern als Kommunalpolitiker ansprechbar.

Mit Blick auf die Strukturen zeigte er sich überzeugt, dass die Wähler im Gemeinderat die Parteien erkennbar vertreten sehen möchten. Und zwar unabhängig davon, dass dort inhaltlich in der Regel fraktionsübergreifend und entlang von Sachthemen entschieden werde. Ohnehin kennzeichne den Rat mit seinen 32 Mitgliedern ein breites Spektrum an Kompetenzen, wobei die Fraktionen ihrerseits inhaltlich Schwerpunkte setzten, die wiederum in den Debatten und der Besetzung der Ausschüsse zum Ausdruck kämen.

Gesetzt dem Fall, es würden weitere sachkundige Bürger in Gremien gewählt, fragte Lutz: „Können wir dann wissen, dass genau diese Bürger DIE Bürgerschaft vertreten?“ Die Einflussnahme von Bürgern über die Beteiligung am Leitbildprozess spiegele dagegen ein breiteres Meinungsbild wider. Darüber hinaus gebe es etliche Möglichkeiten projektbezogener Bürgerbeteiligung, so Lutz.

Die Fraktionen

„Ich hätte es besser gefunden, die Betreffenden hätten sich auf einer Liste zur Wahl gestellt und auf diese Weise deutlich gemacht, dass sie Verantwortung übernehmen möchten“, sagte Petra Höfler zum Schreiben der AG. Zudem sei der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Briefs ungünstig, so die CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Der Gemeinderat arbeitet effektiv, bürgernah und sachbezogen“, sagte Günter Schlecht – im Übrigen sei er selbst Lörracher Bürger. Unterstellungen, die städtischen Gremien würde nicht bürgernah oder sachorientiert arbeiten, weise er entschieden zurück, so der SPD-Fraktionsvorsitzende nach der Lektüre des offenen Briefs. Jeder Bürger habe die Möglichkeit, sich einer Partei anzuschließen, sich um einen Listenplatz zu bemühen und sich in Sitzungen des Gemeinderats zu Wort zu melden. Darüber hinaus arbeiteten Bürger der Stadt in Kommissionen inhaltlich mit.

Es gebe keinen Grund, die Fraktionsstrukturen zu verändern. Parteien, so Schlecht, seien „die Träger der Demokratie“. Inhaltlich arbeiteten sie dennoch über Fraktionsgrenzen hinweg zusammen.

Mehr Bürgerbeteiligung sei zwar „sinnvoll und richtig“, sagte Magarete Kurfeß für die Grünen. Wie aber diese Formen der Beteiligung eingebunden und organisiert werden, müsse zunächst in den Fraktionen und im Gemeinderat besprochen werden. Auch sie nannte den Zeitpunkt, an dem die AG die Öffentlichkeit gesucht hat, „nicht gut gewählt“.

Matthias Lindemer (Freie Wähler) begrüßte Bürgerbeteiligung ebenso wie Diskussionen über eine Verbesserung von Strukturen. Indes seien die Vorschläge der AG „nicht bahnbrechend“. Schon jetzt hätten Bürger in Kommissionen oder Beiräten die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Denn die dort genannten Argumente flössen auch in die Arbeit der Ausschüsse ein. Ihm missfalle die Art und Weise, so Lindemer, wie die Stadträte im Grunde beschrieben würden: „Es vermittelt sich der Eindruck einer Adelsgruppe, die wie durch Geburt Teil eines Gremiums wurde. Dabei sind wir ganz normale Bürger, die von anderen Bürgern gewählt wurden.“