Soormattbach: Stadt will 460 Euro pro Quadratmeter / Ortschaftsrat vermisst Sozialaspekt
Mehrheitlich befürwortet der Ortschaftsrat Hauingen das Vorhaben der Stadt, sechs komplett erschlossene Baugrundstücke im Baugebiet „Am Soormattbach“ zum Höchstgebot – mindestens aber zum aktuellen Bodenrichtwert in Höhe von 460 Euro pro Quadratmeter – zu verkaufen.
Von Peter Ade
Lörrach-Hauingen. Die sechs Grundstücke haben eine Größe von 430 und 512 Quadratmeter. Der aktuelle Bodenrichtwert beträgt 460 Euro pro Quadratmeter. Die Gesamtinvestition (Grundstückskauf und Hausbau) beträgt etwa 600 000 bis 750 000 Euro. Dies sei für Personen mit geringem und mittlerem Einkommen nicht oder kaum finanzierbar, hieß es unlängst im Ortschaftsrat.
Gemeinde- und Ortschaftsrat haben die Verwaltung deshalb Mitte 2020 beauftragt zu prüfen, inwieweit bei der Grundstücksvergabe soziale Kriterien einfließen können. „Diese Prüfung ergab ein sehr heterogenes Bild“, berichtete Thomas Welz aus dem Fachbereich Vermessung am Dienstag in Hauingen.
In vielen Kommunen zielten soziale Kriterien auf das Einkommen und Vermögen der Bauinteressenten ab. Erst wenn bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen, die kommunal festgelegt werden müssten, unterschritten werden, seien weitere Kriterien – etwa die Anzahl der Kinder – möglich. Im Januar 2021, so Welz, seien soziale Vergabekriterien einer Kommune in Baden-Württemberg durch ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes sogar gekippt worden. Mithin bleibe die Vergabe nach Höchstgebot weiterhin die rechtssicherste Lösung – auch für Lörrach.
„Wir haben jetzt etwas Bauchschmerzen“, reagierte Ortsvorsteher Günter Schlecht auf die neue Situation. Er erinnerte an die „klare Willensbildung“ des Ortschaftsrats, die kommunalen Grundstücke nach sozialen Kriterien zu veräußern.
„Langfristig müssen wir einfach wegkommen von der Orientierung nach Höchstgeboten“, betonte Schlecht. Bei zukünftigen Grundstücksverkäufen müssten unbedingt soziale Kriterien eine Rolle spielen, zum Beispiel das Engagement des Kaufinteressenten in einem Ehrenamt. Auch über die Anwendung des Erbbaurechts sollte verstärkt nachgedacht werden.
Zwar habe man angesichts der prekären Finanzlage Verständnis dafür, dass die Stadt nach Höchstgebot verkaufen wolle. Der soziale und ökologische Aspekt hätte aber einfließen müssen, unterstrich der Rathauschef und erhielt Zustimmung aus den Reihen der SPD und der Freien Wähler.
Gegen die Verwaltungsvorlage stimmten Gerd Turowski und Jürgen Weltin von der CDU. Letzterer erinnerte daran, dass es seine Fraktion gewesen sei, die im vergangenen Jahr die Forderung nach sozialen Aspekten auf den Weg gebracht habe.
Aufgelockerte Bebauung mit Einfamilien- und Doppelhäusern
Auf dem Areal sind 21 Baugrundstücke vorgesehen. Hinzu kommen drei Häuser, die vor Jahren ohne Bebauungsplan errichtet wurden. Vorgesehen ist eine aufgelockerte Bebauung mit freistehenden Einfamilien- und Doppelhäusern – insgesamt auf insgesamt 11 500 Quadratmetern. 18 000 Quadratmeter werden für Verkehrsflächen, 500 für einen Spielplatz eingeplant.
Räumlich begrenzt wird das 1,4 Hektar umfassende Plangebiet durch die Friedrichstraße im Westen, den Soormattbach im Osten, einen Erschließungsweg im Norden und private Grundstücke im Süden. Die Erschließungsstraßen sind fertiggestellt. Es handelt sich um die Straße „Am Soormattbach“ und den Angoraweg, der an das frühere Traditionsunternehmen Medima auf Hauinger Gemarkung erinnert.
