Lörrach Begründung der Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar

Die Oberbadische
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entwicklung auf dem Lörracher Postareal. Foto: Meller Foto: Die Oberbadische

Gemeinderat: SPD zu Mobilitäts-Antrag, Mehrweg-Kaffeebecher, Postareal und Antrag der Grünen für Baum-Naturdenkmäler

Lörrach. Die SPD-Fraktion äußert sich im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung zu mehreren Tagesordnungspunkten.

Mobilitätskonzept

Die SPD-Fraktion lehnt die Vorlage zu ihrem Antrag für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für Rathausmitarbeiter ab: „Die Stellungnahme der Verwaltung ist enttäuschend und widersprüchlich. So wird die Stadt weder ihrer Vorbildfunktion noch ihren Klimaschutzzielen gerecht“, schreibt Christiane Cyperrek.

Ziel des SPD-Antrages sei es, auch für Rathausmitarbeiter ein Mobilitätskonzept zu entwickeln, wie es viele Kommunen und Firmen in Baden-Württemberg schon längst haben. Zuletzt habe auch der Kreistag ein solches Konzept für die Mitarbeiter des Landratsamtes verabschiedet.

Mehrweg-Kaffeebecher

Die Fraktion freut sich über die Vorlage zum Mehrweg-Kaffeebecher und hofft, dass die Gemeinderatsmehrheit der geplanten Werbekampagne zustimmt. „Wir haben mit unserem Antrag vom vergangenen Jahr erreicht, dass die Problematik der Wegwerf-Becher aufgegriffen wurde und nun auch ein für alle Beteiligten in Lörrach gangbarer Weg gefunden wurde“, so Cyperrek, die Initiatorin des Antrags.

Begrüßt wird von der SPD auch, dass geprüft werden soll, Mehrwegbecher mit Lörrach-Logo anzuschaffen, wenn die derzeitigen Thermotassen ausverkauft sind. „Das ist eine hervorragende Werbung für unsere Stadt. In vielen anderen Städten werden solche Becher sehr gern als Souvenir gekauft“, so Annette Bachmann-Ade.

Postareal

Mit dem Postareal findet ein große städtebauliche Maßnahme in der Innenstadt die Unterstützung der SPD. Nach über zehn Jahren der Planung, Verhandlungen und Gespräche stelle die Vorlage zum Dienstleistungszentrum „Postareal“ der Stadtverwaltung einen Durchbruch dar. Endlich wird im kommenden Jahr der Startschuss für das Geschäfts-, Wohn -, und Parkhaus gegeben, so SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Schlecht. Es wird auch begrüßt, dass es keine in sich geschlossene „Shopping-Mall“ unter der „Käseglocke“ gibt, sondern Einzelhandelsgeschäfte die vom öffentlichen Raum zugänglich sind und durch Gastronomie im Umfeld und auf den Plätzen bereichert werden.

Der neue Tiergaragenverbund bietet gute Möglichkeiten die Parksituation und die verkehrlichen Anknüpfungen zu verbessern, ebenso die umfangreichen Radstellplätze, sowie die Nähe zur Regio-S-Bahn. Dass auf dem Geschäftshaus noch 59 Wohnungen entstehen, wird als gelungene und optimale Planung gewürdigt. Den Grundzügen der Planung und Gesamtentwicklung wird die SPD deshalb zustimmen.

Bäume als Naturdenkmal

Die SPD-Fraktion begrüßt den Antrag der Grünen, Bäume als Naturdenkmal auszuweisen, stimmt jedoch der Vorlage der Verwaltung zu. „Der vorhandene Bestand an besonders schönen, alten und großkronigen Bäumen, die das Stadtbild prägen, sollte mit der Meldung neuer Baumexemplare gesichert werden“, fordert auch die SPD. Um solche Bäume zu schützen, ist aus Sicht der SPD jedoch der Verwaltungsvorschlag zielführender wie die im Antrag der Grünen geforderte jährliche Quote.

Umfrage

Bettina Stark-Watzinger

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen. Damit sollen Schüler besser auf den Kriegsfall, Pandemien und Naturkatastrophen vorbereitet werden. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading