Lörrach Beim Geld hört der Spaß auf

Die Oberbadische, 13.07.2018 17:40 Uhr

Seit Wochen schlagen die Wellen in Haagen hoch. Grund dafür ist der im neuen Wohngebiet Belist geplante Spielplatz. Finanzieren sollen ihn nicht nur die Neubürger, sondern auch die Alt-Anwohner im Umkreis von 200 Metern, die längst dort wohnen.

Von Guido Neidinger

Lörrach. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) erhitzten sich die Gemüter am Donnerstag in einer kontroversen Dauer-Diskussion. Die Fronten verliefen dabei fließend: auf der einen Seite die Bürger, auf der anderen die Verwaltung – und mittendrin die Stadträte. Letztere zeigten mit deutlicher Mehrheit Verständnis für die Betroffenen und attackierten die Verwaltung mit Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic an der Spitze.

Die Bürger argumentierten, der Spielplatz entstehe auf einer Ausgleichsfläche und dürfe gar nicht in die Erschließungskosten einbezogen werden. Stadträte meinten, die Verwaltung könne die Alt-Anwohner an den Kosten beteiligen, müsse das aber nicht.

Die Verwaltung schmetterte alle Einwände Punkt für Punkt ab. Fachbereichsleiter Klaus Dullisch betonte: „Wir können gar nicht anders.“ Drei Gründe wurden dafür vorgebracht: 1. Die Grünfläche mit Spielplatz befindet sich in dem bereits rechtskräftigen Bebauungsplan. 2. Die vom Gemeinderat beschlossene und seit Mitte 2006 gültige Erschließungsbeitragssatzung lässt der Verwaltung keinen Spielraum. 3. Der 200-Meter-Radius wurde für die Beteiligung an den Erschließungskosten höchstrichterlich bestätigt.

Außerdem: In Stetten-Süd wurden ebenfalls Alt-Anwohner in einem ähnlichen Fall bereits zur Kasse gebeten. Eine Beteiligung kann im Einzelfall mehrere tausend Euro kosten.

Nur einen Ausweg aus dem Dilemma gäbe es. Und auf den verwies die Bürgermeisterin gleich zu Beginn: „Es handelt sich hier um die politische Entscheidung, ob die Erschließungsbeitragssatzung aufrecht erhalten wird.“

Setzt der Gemeinderat diese Satzung außer Kraft, hätte das nach den Worten von Kämmerer Peter Kleinmagd erhebliche finanzielle Folgen. Dann müssten künftig alle Spielplätze in Neubaugebieten über den städtischen Haushalt finanziert und als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ (Christa Rufer, SPD) betrachtet werden. So wie die meisten Stadträte bezeichnete sie die Kostenbeteiligung von Alt-Anwohnern als „großes Ärgernis“, weil damit niemand habe rechnen können.

Da eine Einigung nicht in Sicht war, beendete die Bürgermeisterin die Diskussion und ließ abstimmen. Das Ergebnis: Sämtliche Stadträte enthielten sich der Stimme. Das bedeutet: Im Gemeinderat, der letztlich beschließt, wie zu verfahren ist, wird wohl weiter gestritten.   Siehe „Lörracher Aspekte“

 
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