Lörrach - Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend im Burghof mehrere Beschlussvorlagen, die bereits ausführlich vorberaten waren, durchgewunken.
Gemeinderat: Zustimmung für Elternbeiträge, Naturdenkmäler und IGTS
Lörrach - Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend im Burghof mehrere Beschlussvorlagen, die bereits ausführlich vorberaten waren, durchgewunken.
Elternbeiträge für Notbetreuung
Die Fraktionen stimmten der Erhebung der Elternbeiträge für die Notbetreuung während der Schließung von städtischen Kindertageseinrichtungen und Schulen nach der Corona-Verordnung wie vorgeschlagen, einstimmig zu. Ilona Oswald, Fachbereichsleiterin „Jugend, Schulen, Sport“, zeigte zuvor anhand eines Beispiels, dass die Beiträge für die Eltern „etwas günstiger“ als im Normalbetrieb sind, was aber auch auf das zeitlich verkürzte Angebot zurückzuführen sei. In der Kita „Innocel“ kostet die Ganztagsbetreuung beispielsweise 420 Euro pro Monat anstatt 530 Euro ohne Pandemie, so Oswald.
„Wer von der Notbetreuung Gebrauch gemacht hat, hatte vermutlich auch ein normales Einkommen“, ergänzte Oberbürgermeister Jörg Lutz und verwies außerdem auf den erhöhten Aufwand der Einrichtungen.
Naturdenkmäler
Nachdem die Blutbuche im Aichelepark aufgrund des schlechten Zustands (wir berichteten) wieder von der Liste gestrichen werden musste, sprach sich der Rat einstimmig dafür aus, die Sommer- und Winterlinde im Juraweg sowie zwei Traubeneichen am Suhleckweg als Naturdenkmale auszuweisen.
Claudia Salach (Grüne) äußerte jedoch ihren Unmut über die lange Zeitspanne von der Antragsstellung bis zum Beschluss und die Folgen für die Blutbuche: „Das hätte vorsorglich verhindert werden können. Das ist ein Thema, bei dem uns die Zeit davon läuft.“ Außerdem kritisierte sie, dass die Verwaltung keinen „anderen stadtbildprägenden Baum“ als Ersatz – beispielsweise die Magnolie am Aicheleknoten – vorgeschlagen habe.
„Unsere Mitarbeiter haben die Buche seit Jahren nach bestem Gewissen gepflegt“, betonte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic. Gleichwohl schreite der klimabedingte Wandel beim Baumbestand „in rasendem Tempo“ voran. „Das hat uns völlig überrannt“, sagte Neuhöfer-Avdic.
Die Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmälern soll laut der Bürgermeisterin jährlich fortgeschrieben werden, dann könne in der nächsten Runde auch der Magnolienbaum berücksichtigt werden.
Die Verordnung kann künftig beim Fachbereich Umwelt und Klimaschutz der Stadt während der Sprechzeiten eingesehen werden. Zudem ist sie unter www. loerrach.de/naturdenkmale abrufbar. Aufgrund der Corona-Pandemie bittet die Stadtverwaltung interessierte Bürger, die einen Baum melden möchten, mit Agneta Obert, Tel. 07621/415 222, E-Mail a.obert@loerrach.de oder Ilse Bördner, Tel. 07621/415 569, E-Mail i.boerdner@loerrach.de einen Termin für die Einsichtnahme zu vereinbaren.
Aufwertung Engelplatz
Nachdem die Vorlage zum Gebiet „Nördlich Engelplatz – Information zum Sachstand“ erneut ausführlich diskutiert wurde (wir berichten noch), wurde die nachfolgende Vorlage zur Aufwertung des Engelplatzes ohne Diskussion durchgewunken.
Die Verwaltung wurde im Sinne einer städtebaulichen Aufwertung und Stärkung des Engelplatzes einstimmig beauftragt, „mit den Stadtwerken Lörrach und der Firma Vucovic Erstellungs- und Betreibermodalitäten für öffentliche Stellplätze in der Quartierstiefgarage der Firma Vucovic auszuhandeln“. Die Verhandlungsergebnisse sollen dem Gemeinderat anschließend erneut vorgelegt werden.
IGTS und Stammbachgraben
Ohne Diskussion wurde die Verlängerung der Leistungsvereinbarung zwischen der Interessengemeinschaft der Lörracher Turn- und Sportvereine (IGTS) und der Stadt einstimmig beschlossen. Und auch der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Bebauungsplan und den Bauvorschriften „Am Stammbachgraben“ wurde ohne Gegenstimme durchgewunken.