Blitzer-Remis in Brombach

Von Bernhard Konrad

Lörrach. Sieben Stadträte haben gestern Abend im Ausschuss für Umwelt, Technik, Bildung und Soziales für die Verwaltungsvorlage votiert: Sie sieht die Einrichtung eines stationären Blitzers in Brombach in Höhe Albertus-straße/Lörracher Straße 36 vor. Ebenso viele Ausschussmitglieder stimmten dagegen. Das letzte Wort hat der Gemeinderat.

Die Stadt wurde in Brombach zunächst aus Lärmschutzgründen aktiv, indem die erlaubte Geschwindigkeit für den Durchgangsverkehr auf Tempo 30 reduziert wurde. Der Blitzer soll die Verkehrssicherheit abermals erhöhen und Verkehr auf die B 317 lenken.

Auf Antrag der Freien Wähler prüfte die Verwaltung, ob es zur Überwachung der Verkehrssituation noch andere Möglichkeiten gibt. Die Fraktion kritisiert „den inflationären Zuwachs an Blitzern als Geldquellen für Kommunen und Landkreis“ und bezweifelt, dass sich der Durchgangsverkehr so verringern lässt. Mobile Kontrollen halten die Freien Wähler für zielführender.

Mit Blick auf die Punkte des Prüfauftrags erachtet die Verwaltung einen beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer als sinnvoll. „Shared Space“ sei aufgrund des Verkehrsaufkommens ebenso wenig geeignet wie bauliche Fahrbahnverengungen. Unterm Strich sieht die Stadt nach wie vor mehr Vorteile bei einem stationären Blitzer als bei mobilen Aktionen.

Dass es sich dabei um „Abzocke“ handle, wies Bürgermeister Michael Wilke ebenso entschieden zurück wie Hubert Bernnat (SPD): „Die Überwachung von Regeln ist keine Abzocke.“

Der Durchgangsverkehr werde ohnehin erst entlastet, wenn die B 317 ausgebaut wird, sagte Bernhard Escher (CDU), der sich gegen stationäre und für mobile Kontrollen aussprach. Gegen einen festen Standort spreche unter anderem auch, dass der Bereich kein Unfallschwerpunkt sei, auch sei keine Schule in unmittelbarer Nähe: „Die Voraussetzungen sind nicht gegeben.“

Auch ein Brombacher Bürger bezweifelte bei seiner Wortmeldung die Effektivität einer stationären Anlage.

Matthias Lindemer (Freie Wähler) sagte, er könne den Vorschlag der Stadt mittragen, wenn ein anderer Blitzer, etwa an der Wiesentalstraße, abgebaut werde.

Dagegen sprachen sich Horst Simon (SPD) und Gerd Wernthaler (Grüne) für die stationäre Variante aus.

Fachbereichsleiter Klaus Dullisch, betonte, dass stationäre Geschwindigkeitskontrollen wirksamer seien als mobile. Und: „Die Grundgeschwindigkeit sinkt.“