Lörrach - Immer weniger bezahlbare Wohnungen und seit Jahren steigende Mieten sind nicht nur ein Problem der Großstädte, sondern auch in Lörrach. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger und die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßen daher die steuerliche Förderung für mehr Mietwohnungsneubau, die gestern im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, und fordern die Landesregierung auf, ebenfalls tätig zu werden. „Nur mit mehr bezahlbaren Wohnungen können Bedingungen auf dem ausgereizten Wohnungsmarkt verbessert werden“, sind Stickelberger und der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Schlecht überzeugt. „Die SPD setzt im Bund mehrere Maßnahmen dagegen und stellt mehr Mittel zur Verfügung – das muss auch bei den Menschen in Baden-Württemberg ankommen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich um mehr bezahlbare Wohnungen zu kümmern“, fordert Stickelberger. Durch die im Bund beschlossene steuerliche Sonderabschreibung wird auch die Schaffung von Wohnraum in bereits bestehenden Gebäuden, beispielsweise von bislang ungenutzten Dachgeschossen, gefördert.

Stickelberger sieht nun die grün-schwarze Landesregierung mehr denn je in der Pflicht: „Das Land muss seiner Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum nachkommen und deshalb eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen“. Diese Gesellschaft soll dann, gemeinsam mit Kommunen, Genossenschaften unter anderem, dafür Sorge tragen, dass endlich mehr gebaut wird. „In den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt wird meine Fraktion beantragen, 320 Millionen Euro für die Landeswohnungsbaugesellschaft einzustellen. Ich hoffe, dass Grüne und CDU dann den Weg dafür freimachen und zustimmen“, so Stickelberger.

„Dass in vielen Teilen des Landes und auch in Lörrach Gering- und Normalverdiener kaum noch eine Chance haben, eine Wohnung zu finden, ist untragbar“, betont Schlecht. Auch im Gemeinderat werde sich seine Fraktion daher weiterhin für alle Maßnahmen stark machen, die das Problem lösen helfen. „Auch wenn wir beim Belist leider an der Gemeinderatsmehrheit gescheitert sind, die Vergabe der städtischen Grundstücke nach sozialen Kriterien und in Erbpacht werden wir weiter fordern“, hält die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Cyperrek fest. Ebenso setzt sich die SPD für eine Quote für den sozialen Wohnungsbau ein.