CDU weist Vergleich der Lörracher AfD scharf zurück

Dieser sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, die AfD-Liste für die Kommunalwahl gehe „in die konservative Richtung, auch in Richtung CDU“.

Wolfgang Koch

Stadt- und Kreisrat Koch tritt als Spitzenkandidat der AfD in Lörrach an. In Gemeinderat und Kreistag zeigt er sich politisch eher moderat.

Zu Björn Höcke indes, der als einer der einflussreichsten Politiker der AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso als rechtsextrem eingeschätzt wird wie die Thüringer und die Sächsische AfD, sagte er auch auf Nachfrage „bewusst nichts“. Koch betonte vielmehr, er sehe „als Christ eine soziale Verpflichtung“ und sprach von einer möglichen AfD-Fraktion im Lörracher Gemeinderat nochmals von einem „konservativen Teil, den man der CDU zuordnen“ könne.

Ulrike Krämer

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Krämer diese Aussage. Sie übernimmt wie abgesprochen zum 1. März den Fraktionsvorsitz von Ulrich Lusche: „Die AfD vertritt gewiss nicht die Mitte der Gesellschaft. Das sind Populisten, die in Teilen rechtsextreme Haltungen vertreten.“ Die Union sei in der gesellschaftlichen Mitte verankert und stehe für sachorientierte sowie wertebasierte Politik und Stabilität, so Krämer.

Im Gegensatz zur AfD sei die CDU bei allen inhaltlichen Unterschieden zu anderen Parteien im Grundsatz konsens- und lösungsorientiert. Lörrachs Christdemokraten würden diesen Kurs beibehalten und sich in keiner Weise auf populistisches Terrain begeben – und vor allem den Bürgern keine Geschichten erzählen, die sie in die Irre führen oder niemals umzusetzen seien, betonte Krämer. Und: „Wenn Wolfgang Koch so bürgerlich und christlich ist, wie er vorgibt, dann sollte er sich wirklich mal genauer anschauen, für welche Partei er als Spitzenkandidat antritt.“

Ulrich Lusche

Ulrich Lusche betonte, dass zwischen AfD-Wählern und AfD-Politikern unterschieden werden müsse. Letztere seien nicht konservativ, sondern in Teilen rechtsextrem. Kochs Aussagen, mit denen er die AfD in der Mitte der Gesellschaft verorten wolle, seien „mehr als durchsichtig“. Wer zuletzt etwa die Geschehnisse auf dem AfD-Parteitag in Rottweil verfolgt habe, sehe deutlich, „dass das mit seriöser Politik nichts zu tun hat.“ Für die CDU könne es aus seiner Sicht weder eine Zusammenarbeit, noch eine Annäherung an die AfD geben. Auch die von Koch genannten „christlichen Werten“ seien in den politischen Vorstellungen der AfD nicht zu erkennen. Lusche: „Vieles, was von der AfD propagiert wird, hat nicht viel mit Werten zu tun.“

Es sei wichtig, auch Themen zu diskutieren, mit denen die AfD punkte, „aber auf eine seriöse Weise, mit seriösen Antworten“, so Lusche. Denn: „Parolen sind keine Lösungen.“