Haushaltsklausur: SPD-Fraktion legt sich in zwei wichtigen Punkten fest / Schulfahrplan wird unterstützt
Lörrach - In ihrer Haushaltsklausur hat sich die SPD-Fraktion laut einer Mitteilung in zwei wichtigen Punkten festgelegt. Zum einen soll das Ein-Euro-Ticket aufrecht erhalten werden, zum anderen betont sie die Bedeutung der Schulbauvorhaben.
Das Ein-Euro-Ticket
„Das Ein-Euro-Ticket muss bleiben“, fordert der Fraktionsvorsitzende Hubert Bernnat.
Seit dem 1. August 2019 gibt es für den öffentlichen Nahverkehr das Ticket. „Es ist dem Einsatz der SPD-Fraktion zu verdanken, dass man werktags ab 9 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig mit Bussen und Regio-S-Bahn für einen Euro einmal durch die Stadt fahren kann. Obwohl der RVL den Einstieg nicht gerade begünstigt hat, wurde das Ticket ein Riesenerfolg“, schreibt Bernnat.
Für die SPD sei dies nicht nur ein erfolgreicher Beitrag zur Verkehrswende und damit auch zum Klimaschutz, das Ticket erfüllt für Christiane Cyperrek auch eine wichtige soziale Funktion: „Soziale Teilhabe fängt bei alltäglichen Dingen an.“ Gerade viele Rentner nutzten das Ticket für eine günstige Fahrt in die Stadt, so Hauingens Ortsvorsteher Günter Schlecht.
Trotz Corona seien monatlich gut 5000 Tickets verkauft worden. Knapp 400 000 Euro müsse die Stadt nun dafür an den RVL bezahlen, der sich nicht nur die Differenz zum sonstigen Ticketpreis von 2,50 Euro bezahlen lasse.
Gleichzeitig verlange der Regio Verkehrsverbund auch 85 000 Euro Kompensation für den erwarteten Verlust von anderen Ticketverkäufen durch den Kauf von Ein-Euro-Tickets, merkt die SPD kritisch an. „Darüber wird noch zu verhandeln sein, genauso wie über die vollständige Deckung der Differenz zum normalen Einzelfahrschein“, fordert Christa Rufer. Bernnat ergänzt: „Wer die Verkehrswende will, der muss auch für einen preisgünstigen, flexiblen und zukunftsorientierten öffentlichen Nahverkehr sorgen.“
Die Schulbauten
Neben dem komfortablen Ausbau der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule müssen in den nächsten Jahren weitere Schulbauprojekte verwirklicht werden. Insofern stimmten die SPD Fraktion und Sabine Schumacher (Linke) dem im Haushalt festgelegten Investitionsschwerpunkt für Schulen und Kindergärten zu.
Die Fridolinschule wird einer Grundsanierung unterzogen, die deutlich mehr ist als nur eine Renovierung des Altbestands. Die SPD stehe, wie Annette Bachmann-Ade ausführt, hinter der Obergrenze von 13 Millionen Euro – mit allen Konsequenzen. Das bedeutet auch, dass Ganztagsschüler eventuell an die Neumattschule ausweichen müssen. Die dafür erforderliche Ertüchtigung der Neumattschule werde ebenfalls erfolgen müssen.
„Durch einen gemeinsamen Antrag mit der CDU wurde zudem erreicht, dass die Erweiterung des Hans-Thoma-Gymnasiums zielgerichtet in Angriff genommen wird“, so Bernnat. Für die SPD sei aber klar, dass das Land seinen Anteil an den Investitionskosten dieser Schulbauten erhöhen muss. Denn: An Schulen fielen Kosten für die Digitalisierung an: Schulnetze, Serverräume und Anbindung an Breitbandnetze verursachten hohe Kosten.
Als Wermutstropfen bleibe, dass die Hellbergschule auf Sanierung und Ausbau noch warten muss. Wenigstens die Planungen müssten aber begonnen werden. Investitionen in die Schulen seien nicht nur ein Fortschritt für die Bildungsstadt, sondern auch notwendige Aufträge für die unter Corona leidende Wirtschaft, betonte Haagens Ortsvorsteher Horst Simon.
