Finanzen I: Stadt investiert trotzdem fast 23 Millionen Euro / Größter Brocken ist die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule (Foto) mit fünf Millionen Euro allein in diesem Jahr / Etatberatungen am Donnerstag
Die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür – coronabedingt diesmal später als sonst. Damit wird der städtische Finanzrahmen für das bereits begonnene Haushaltsjahr 2021 abgesteckt.
Lörrach. Der Hauptausschuss befasst sich am Donnerstag mit dieser Thematik. Beschlossen wird der Haushalt dann am 28. Januar vom Gemeinderat. Haushaltsjahr 2020 Beim Rückblick auf das Haushaltsjahr 2020 fällt auf, dass dieses trotz Corona mit einem Überschuss von rund zwei Millionen Euro abschließt. Das führt zu einer verbesserten Situation gegenüber der ursprünglichen Planung in Höhe von 3,15 Millionen Euro. Der Grund: die coronabedingten Kompensationszahlungen für die Kommunen, die die Einnahmeverluste und die Mehraufwendungen zum Teil sogar mehr als ausgeglichen haben.
Deutlich schlechter sieht die Finanzrechnung aus. Ursache sind nicht abgeschlossene Grundstücksverkäufe und nicht geflossene Zuschüsse für Investitionen. Dies führt zu einer Verschlechterung gegenüber der Planung in Höhe von rund 15,9 Millionen Euro. Ergebnishaushalt 2021 Der Entwurf des Ergebnishaushalts für 2021 sieht Erträge in Höhe von 134,38 Millionen Euro vor und Ausgaben in Höhe von 141,75 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von rund 7,4 Millionen Euro. Ursprünglich lag der Fehlbetrag sogar bei 18,5 Millionen Euro. Durch entsprechende Kürzungen konnte diese Summe deutlich nach unten gedrückt werden. Investitionen Trotz der schwierigen Haushaltslage wird die Stadt weiterhin kräftig investieren. Vorgesehen ist eine Größenordnung von 21,9 Millionen Euro. Die größten Posten: Erweiterung der Albert- Schweitzer-Gemeinschaftsschule – fünf Millionen Euro (alle genannten Investitionen gelten für das Jahr 2021, die gesamte Investitionssumme für einzelne Projekte kann deutlich höher liegen), Sanierung Fridolinschule – 2,1 Millionen Euro, Neubau Museumsdepot – 2,0 Millionen Euro, Abriss und Neubau Waldorfkindergarten – 1,5 Millionen Euro, Neubau Sporthalle Fridolinschule – 1,1 Millionen Euro...
Die Investitionen werden unter anderem durch Grundstücksverkäufe finanziert. So erzielt die Stadt Lörrach für die Veräußerung des Grundstücks für den Bau des Zentralklinikums Einnahmen in Höhe von rund 10,7 Millionen Euro. Für das Gewerbegebiet Brombach-Ost plant die Stadt Erlöse von 3,9 Millionen Euro ein. Zudem wird mit Investitionszuschüssen in Höhe von 4,7 Millionen Euro gerechnet. Finanzplanung Einen ausgeglichenen Haushalt wird die Stadt voraussichtlich bis zum Jahr 2024 nicht erwirtschaften können. Sorgen bereitet Kämmerer Peter Kleinmagd vor allem das Jahr 2022, das mit einem voraussichtlichen Minus von knapp elf Millionen Euro sogar deutlich schlechter ausfallen wird als das Jahr 2021. Fazit/Ausblick Die kommenden Jahre werden laut Kleinmagd „finanziell sehr schwierig. Die Finanzierung der laufenden konsumtiven und investiven Ausgaben wird aus unserer Sicht nur gelingen bei einer Konzentration auf das Notwendige und das Wesentliche. Erforderlich ist aber auch dann eine Erhöhung der Erträge und eine Verringerung der Ausgaben. Dabei wird auch über Steuererhöhungen sowie die Anhebung der Gebühren und Nutzungsentgelte gesprochen werden müssen.“ Auf den Prüfstand gestellt sehen will Kleinmagd zudem die freiwilligen Leistungen als „Voraussetzung für nennenswerte Reduzierungen“.
Kleinmagd warnt davor, die Diskussion darüber auf die lange Bank zu schieben. Der Kämmerer äußert sich dazu folgendermaßen: „Die Diskussion soll für den Haushaltsplan 2022 geführt werden. Sie benötigt Zeit, um zu guten Ergebnissen zu kommen. Daher sollte mit dem Prozess umgehend begonnen werden.
Die Haushaltsberatungen des Hauptausschusses finden am kommenden Donnerstag, 14. Januar, ab 16.30 Uhr, im Burghof statt. Die Sitzung ist öffentlich.
