„Das ist Missachtung des Wählerwillens“

Von Susann Jekle

Lörrach. Die FDP hat am gestrigen Montagmorgen kurz nach Mitternacht die Sondierungsgespräche mit der CDU und den Grünen für die Jamaika-Koalition verlassen. Stadträte aus dem Lörracher Gemeinderat äußerten sich auf Nachfrage unserer Zeitung zur aktuellen Situation und wie es nun wohl weitergeht.

Ulrich Lusche, Fraktionsvorsitzender der CDU, war vorsichtig mit einem Urteil: „Man weiß nicht, an welchen Sachfragen es gescheitert ist. Wenn man einen Kompromiss will, geht das eigentlich,“ sagte Lusche. „Wenn die SPD sich weiter verweigert, wird es auf eine Minderheitenregierung oder auf Neuwahlen herauslaufen.“

Günter Schlecht, Fraktionsvorsitzender der SPD, fasste zusammen: „Der Paukenschlag ist eingetreten – vier Wochen Zeit investiert und kein Ergebnis. Bei der politischen Bandbreite war das fast zu erwarten. Die Koalitionsverhandlungen wurden in den Sand gesetzt.“ Wie es nun in den Regierungsgesprächen weitergehen soll? „Wir müssen uns die Frage stellen, ob die SPD nicht doch in die Gespräche eintreten soll – ich würde das begrüßen“, erklärte Schlecht.

Gerd Wernthaler von den Grünen erklärte, diese Wendung sei extrem schade, auch für die Bevölkerung. „Das ist Missachtung des Wählerwillens: Man kann die Bürger nicht wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt,“ betonte Wernthaler. „Gäbe es Neuwahlen, würde das bedeuten, dass es ein Jahr lang keine Regierung gibt und die AfD Auftrieb bekäme. Meiner Meinung nach sind wir gerade in einer Krise.“

„Ich hätte mir die Jamaika-Koalition im Bund gewünscht,“ sagte Matthias Lindemer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Von hier aus kann man nicht sehen, wie es weitergeht. Vielleicht setzen die drei Parteien sich ja doch wieder zusammen.“

„Es ist furchtbar enttäuschend, dass die FDP die Sondierungsgespräche verlassen hat. Es hatte sich schon vorher herauskristallisiert, dass es da wohl keine Einigung gibt“, fand Petra Höfler (CDU). „Ich weiß nicht, wie es weitergeht.“

Hubert Bernnat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, konnte die Haltung der FDP nicht verstehen, so kurz vor einem absehbaren Ende der Verhandlungen einen Rückzieher zu machen. „Vielleicht ist das eine bewusste Provokation,“ sagte Bernnat. „Für die SPD ist dies eine schwierige Situation: Einerseits war das Wahlergebnis ein Desaster, sodass die SPD in Oppositionshaltung gegangen ist, aber eigentlich ist die Partei in der Verantwortung, sich zu beteiligen.“ n  siehe weiterer Bericht auf der Regio-Seite