Der Fachbereich „Bürgerdienste“ sehe sich mit zahlreichen Anfragen konfrontiert. Etwa von Bürgern und Institutionen zu Themen wie Kontaktbeschränkungen, Familienfeiern, Sport im Freien, Maskenpflicht, Grenzschließung sowie erlaubtem Reiseverhalten.
Zudem lägen etliche Beschwerden von Bürgern über die zunehmende Nichteinhaltung von Maßnahmen (etwa zur Maskenpflicht in Ladengeschäften oder auf dem Wochenmarkt) vor.
Darüber hinaus bestehe Informationsbedarf bei Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Sprachkursträgern, aber auch von Musik- und Jugendkunstschulen. Glaubensgemeinschaften wünschen sich Klarheit beim Thema Gottesdienste.
Gewerbetreibende und Gastronomen fragen etwa nach der Befreiung von der Einreisequarantäne für Beschäftigte und Selbstständige (z.B. Ärzte), der Umsetzung der neuen Verordnung – insbesondere zu Personenzahlen (etwa bei Familienfeiern in Gaststätten). Daneben liegen auch Anfragen von freischaffenden Künstlern und gewerblichen Sporteinrichtungen (Fitnessstudios, Yogalehrer etc.) vor.
Straßen, Verkehr, Sicherheit
Bürger und Institutionen richten auch an den Fachbereich „Straßen, Verkehr, Sicherheit“ Fragen – etwa zum grenzüberschreitenden Radfahren, zur Grenzöffnung – insbesondere mit Blick auf getrennte Partner, zum Versammlungsrecht und den damit verbundenen Hygieneauflagen, zu Veranstaltungen im Freien und speziell auch zur Sperrung von Parkplatz und Zufahrt zum Lindenplatz.
Verkehrsrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit neuen Zufahrtsregelungen bei der Kompostanlage und dem Recyclinghof in Haagen sind ebenfalls ein Thema.
Nächste Schritte
In Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier Lörrach werde stichpunktartig in Gaststätten (Einhaltung der Abstandsregelung, Maskenpflicht für Angestellte, Datenerhebung, Aushänge etc.) kontrolliert – auch in den Ortsteilen Brombach, Haagen und Hauingen. Für Betriebe und Gewerbetreibende würden bei weiteren Lockerungen Beratungen angeboten.