Wahlkampf: Fridays for Future-Aktivisten befragen Bundestagskandidaten zu ihren Standpunkten
Laut einer von Fridays for Future (FFF) in Auftrag gegebenen Studie muss Deutschland bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden, um seinen Beitrag zur Eingrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad zu leisten. Wie das gelingen kann, war Thema einer von der FFF-Ortsgruppe organisierten Diskussionsrunde mit den heimischen Bundestagskandidaten.
Lörrach. Die zweieinhalbstündige Veranstaltung war in zwei Runden aufgeteilt: Während der ersten kamen Takis Mehmet Ali (SPD), Christoph Hoffmann (FDP) und Moritz Kenk (Linke) zu Wort. Nach einer viertelstündigen Pause betraten Diana Stöcker (CDU) und Gerhard Zickenheiner (Grüne) die Diskussionsarena.
Die am Freitagabend auf dem Altem Markt in Lörrach geführten Debatten drehten sich insbesondere um die soziale Gerechtigkeit bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen, die Einführung eines CO 2-Preises sowie den Ausbau des ÖPNV und der erneuerbaren Energien.
Die Lörracher FFF-Aktivistinnen Océane Delin und Ronja Hofmann sowie der Moderator der Veranstaltung, Tobias Kurzeder, legten den Kandidaten ihre einzelnen Forderungen zur Energie- und Mobilitätswende vor und diskutierten mit ihnen über alle Teilaspekte der gesellschaftlichen Transformation hin zur Netto-Null beim CO 2-Verbrauch im Jahr 2035.
Ali argumentierte leidenschaftlich und beanspruchte auch unter den Kandidaten die meiste Redezeit für sich. Für ihn hieß eine gerechte Klimapolitik, jeden von arm bis superreich mitzunehmen, Arbeitsplätze zu sichern sowie den Wohlstand und die Teilhabe aller zu gewährleisten. Die Jobs in den vom Kohleausstieg betroffenen Industriezweigen dürften nicht einfach von heute auf morgen wegfallen, sondern müssten sozialverträglich durch Umschulungen und Weiterbildungen für die Arbeiter Schritt für Schritt zugunsten neuer Stellen in der Wind- und Solarenergiebranche abgebaut werden. Dies könne man nur erreichen, indem man ein gutes Steuerkonzept erstelle mit der Einführung einer Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf etwa 45 Prozent. Den Preis pro Tonne CO 2-Emissionen auf 180 Euro anzusetzen, wie es von der FFF-Bewegung gefordert wird, hielt er für zu schädlich für den sozialen Frieden im Land.
Kenk hob hervor, dass sich seine Partei im Wahlprogramm als einzige unter den im Bundestag vertretenen das 1,5 Grad Ziel bis 2035 gesetzt habe. Auf die Frage von Hofmann, warum selbst die Linke dem CO 2-Preis skeptisch gegenüber eingestellt sei, entgegnete der 22-Jährige: „Dieser ist ein Verbot durch die Hintertür und trifft die Einkommensschwächeren stärker als die Reichen.“
Hoffmann betonte, dass bei der Umsetzung der 1,5 Grad Zielmarke „alle ihr Päckli“ zu tragen haben. Seine Partei wolle möglichst viel Gerechtigkeit herstellen. Dazu brauche man gleiche Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten. Die FDP stehe für einen harten Kampf beim Klimaschutz dank des Einsatzes neuer Technologien und der Festlegung eines CO 2-Budgets, das nur über den Preis geregelt wird. Zudem wolle man einen EU-weiten Emissionshandel in allen Bereichen einführen.
Stöcker richtete den Blick beim Thema Energie- und Verkehrswende erstmals auf die kommunale Ebene. Auf die Frage, warum ihre Partei kein CO 2-Budget vorgebe, erwiderte sie: „Konkrete Maßnahmen sind für den Bürger nachvollziehbarer als reine Zahlenspiele auf Bundesebene.“ Die Kreistagsfraktion der CDU habe einen Antrag für eine flächendeckende Wärmeplanung eingebracht. Damit beabsichtigten die Christdemokraten hier den CO 2-Ausstoß regional zu verringern. Man müsse Klimaschutzmaßnahmen auch konkret denken.
Zickenheiner sah den Klimawandel als eine parteiübergreifende und global zu meisternde Aufgabe an. „Wir müssen jetzt die Weichen für die Transformation stellen, den Ausbau von Fahrradwegen und Bahngleisen vorantreiben und mit der Subventionierung der regionalen Flughäfen und Fluggesellschaften aufhören sowie die Kerosinsteuer einführen, um die Verkehrswende rasch zu vollziehen.“ Wer jetzt noch in fossile Energien investiere, werde in Zukunft kein Geld verdienen, war sich Zickenheiner gewiss.
