Stadtentwicklung: Aicheleknoten wird umgestaltet / Bessere Anbindung des Meeraner Marktes an Innenstadt
Der Aicheleknoten wird umgestaltet. Im Hauptausschuss gab es am Rande der Haushaltsberatungen (wir berichteten) dafür eine klare Mehrheit. Nur die CDU ist aus Kostengründen dagegen.
Von Guido Neidinger
Lörrach. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zu springen“, warb Oberbürgermeister Jörg Lutz dafür, die Umgestaltung des Aicheleknotens zügig in Angriff zu nehmen. Lutz nannte gleich mehrere Gründe, die dafür sprechen. Sowohl mit Blick auf die Stadt- als auch die wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt sei die Aufwertung des Aicheleknotens wichtig.
Heute funktioniere hier nicht viel. Vor allem Fußgänger seien „Freiwild beim Überqueren der Straßen“. Durch die Umgestaltung können laut Lutz mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Anbindung des Meereaner Marktes an die Innenstadt, Einbeziehung des dortigen Parkhauses in das Parkleitsystem, Eindämmung des Verkehrs in der Basler Straße Nord und in der Herrenstraße.
Lutz betonte ausdrücklich, dass er die Baumaßnahme nicht vordergründig wegen des zu erwartenden Landeszuschusses forcieren wolle.
Genau das aber unterstellte ihm sowie allen anderen Befürwortern Ulrich Lusche (CDU) und fügte hinzu: „Wenn wir das jetzt machen, dann können wir mit der Haushaltskonsolidierung aufhören.“ Sein Kollege Bernhard Escher führte andere Argumente gegen die Umgestaltung des Knotens zum jetzigen Zeitpunkt ins Feld. Mit dieser Umgestaltung blockiere sich die Stadt selbst bei der noch ungeklärten innerstädtischen Verkehrsregelung. Zuerst müsse ein Verkehrskonzept entwickelt werden, erst dann könne man darüber reden, wie der Aicheleknoten in dieses Konzept sinnvoll integriert werden könne, forderte Escher. Ein Ringverkehr um die Innenstadt, wie von den Freien Wählern gewünscht, sei dann nicht mehr möglich.
Nicht einleuchten wollen Escher außerdem die Bedenken gegen den Ausbau des Aichelknotens als Kreisel. Der Kreisel führe dazu, dass Verkehrsteilnehmer weiterhin in die nur für Anlieger reservierte Basel Straße Nord einfahren würden, erwiderte Lutz. Eine Argumentation, der Escher nicht folgen wollte.
Ähnlich wie Escher äußerte sich Hans-Peter Pichlhöfer (Freie Wähler). Mit der Umgestaltung des Aicheleknotens lege man sich bei der Verkehrsregelung fest. Auch er forderte: „Erst ein innerstädtisches Verkehrskonzept, dann der Aicheleknoten.“
„Wir müssen diesen Knoten endlich zerschlagen“, plädierte Günter Schlecht (SPD) hingegen für die Umgestaltung. Sowohl aus städtebaulicher Sicht als auch bei der Regelung des Verkehrs bringe der umgestaltete Aicheleknoten einen „sehr großen Mehrwert“. Für ein solches Projekt müsse die derzeit gute Haushaltslage genutzt werden, damit das Projekt nicht wieder für viele Jahr in der Versenkung verschwinde.
Stephan Berg (Grüne) ist ebenfalls überzeugt: „Jetzt ist für die Umgestaltung der richtige Zeitpunkt“, auch wegen der ohnehin anstehenden Sanierung von Kirchstraße und Basler Straße Nord.
An der Notwendigkeit der Optimierung des Aicheleknotens gibt es nach Meinung von Uwe Claassen (Freie Wähler) keinen Zweifel. Vor zwei Jahren sei die Maßnahme lediglich aus Kostengründen zurückgestellt worden. Jetzt aber sei die Stadt in der Lage, die veranschlagten 1,2 Millionen Euro für dieses Projekt zu investieren.
Neben einer verbesserten Verkehrsführung gebe man dem Meeraner Markt damit und durch eine Sortimentsausweitung die Chance einer besseren Anbindung an die Innenstadt. Claassen schränkte zwar auch wie Escher und Pichlhöfer ein, dass die beabsichtigte Verkehrsführung in Form eines „Y“ (wir berichteten) „nicht die beste Lösung ist“. Wäge man aber Vor- und Nachteile ab, werde seine Fraktion mehrheitlich zustimmen.
Vor der Abstimmung mahnte der Oberbürgermeister noch mal: „Entweder machen wir das jetzt, oder es ist für lange Jahre weg.“ Bis zum Jahr 2022 „kann ich finanziell keine Luft erkennen, um das Projekt unterzubringen.“
Bei elf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltung gab es eine deutliche Mehrheit als Empfehlung an den Gemeinderat.
Daran änderte auch der Hinweis von Ulrich Lusche nichts mehr, dass der Gemeinderat 2016 beschlossen hatte, über den Umbau des Aicheleknotens erst im Jahr 2019 zu entscheiden.
Die Dringlichkeit entstand jetzt, weil Landesfördermittel in Höhe von knapp 400 000 Euro nur noch bis 30. April 2020 in Anspruch genommen werden können.
