AUT: Sanierung der Rathaus-Tiefgarage diskutiert
Nachbereiten muss die Stadtverwaltung die Beschlussvorlage zur Sanierung der Rathaus-Tiefgarage. Im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) sprachen sich nur fünf der 15 Stadträte für die vorgelegte Planung aus.
Von Kristoff Meller
Lörrach. Ein Knackpunkt der Diskussion war der Zusammenhang zwischen der rund 5,3 Millionen Euro teuren Maßnahme (wir berichteten ausführlich) und der anstehenden Rathaus-Sanierung. Auch wenn Annette Buchauer, Fachbereichsleiterin Grundstücks- und Gebäudemanagement, betonte: „Die Tiefgarage ist ein eigenständiges Bauwerk und kann autark weitergeführt werden, auch wenn das Rathaus nicht mehr stehen sollte.“
Vor allem die Fraktion der Freien Wähler kann sich einen Abriss des „Langen Egon“ gut vorstellen, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen sollten, wie Thomas Denzer bekräftigte. Er und Matthias Lindemer übten auch Kritik an der Vorlage: „Es wird so dargestellt, als ob wir keine andere Möglichkeit hätten, als zu sanieren“. Und Michael Müller stellte zur Debatte, ob nicht ein Neubau die bessere Variante sei.
Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic wies ihn jedoch auf den bereits vom alten Gemeinderat beschlossenen Grundsatzentscheid hin. Zumal die Tiefgarage wie das Rathaus unter Denkmalschutz steht, wie laut Buchauer bei der Planung zufällig bemerkt wurde.
Städtebaulicher Vertrag muss erfüllt werden
Denzer schlug darum eine „Minimalsanierung“ vor, um mehr Bedenkzeit bis zur Rathaus-Sanierung zu erhalten. Indes hat die Stadt einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor des Einkaufszentrums „LÖ“ geschlossen und muss für die Herstellung des Tiefgaragenverbunds neben der Bahnhof- auch die Rathaus-Tiefgarage sanieren. „Der Investor ist auf den Verbund angewiesen“, betonte Neuhöfer-Avdic. Darum müsse die Sanierung nach dem Weihnachtsgeschäft starten, um rechtzeitig zur geplanten Eröffnung des „LÖ“ in gut einem Jahr abgeschlossen zu sein.
Zumal die von Denzer angedachte „Minimalsanierug“ laut Max Elias, Stellvertretender Betriebsleiter Stadtwerke, nicht viel günstiger wäre: „Die Hauptkosten entstehen durch die Betoninstandsetzung, um die kommen wir jetzt nicht herum.“
Stephan Berg (Grüne) sprach von einem „Totalschaden nach 44 Jahren“ und bezeichnete die Kosten als „harten Brocken“. Insbesondere weil es sich um eine Investition handle, die „nichts zur Verkehrswende“ beitrage.
„Wir werden aber auch wieder Einnahmen generieren“, erwiderte Bernhard Escher (CDU), der sich wie Christa Rufer (SPD) für die Sanierung aussprach: „Das Parkhaus schließen, ist keine Option.“
Da sich die Mehrzahl der Stadträte nicht von der städtischen Argumentation überzeugen ließ – es gab sieben Enthaltungen und drei Gegenstimmen – versprach Neuhöfer-Avdic, bis zur nächsten Sitzung unter anderem die gewünschten Zahlen zu Einnahmen und Wirtschaftlichkeit nachzuliefern. Außerdem soll der Zusammenhang der beiden Sanierungsprojekte noch einmal herausgearbeitet werden. Passend dazu wird laut Neuhöfer-Avdic in den nächsten Tagen die erste Aussage des Gutachters bezüglich der Rathaus-Sanierung erwartet.
