Die Blitzer machen eine Pause

Von Alexander Anlicker

Lörrach. In der Wallbrunn-straße gilt weiter „Tempo 30“, aber die beiden Blitzer werden vorläufig ausgeschaltet. Diesem Kompromissvorschlag von Oberbürgermeister Jörg Lutz hat der Lörracher Gemeinderat mit 17 Ja- zu 14 Nein-Stimmen zugestimmt.

Die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Freien Wählern hatten zwar beantragt, die Geschwindigkeitsbeschränkung für die Wallbrunnstraße ganz zurückzunehmen, konnten aber mit der Beschlussvorlage der Verwaltung leben, wie sie betonten. Anders SPD und Grüne: Sie hätten es gerne beim Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde und den stationären Geschwindigkeitskontrollen belassen.

Dieses Thema bewege die Bürger emotional, stellte der Oberbürgermeister zu Beginn der Beratung fest und war sich auch im Klaren darüber, dass beim Kompromissvorschlag beide Seiten „Prügel beziehen“. Es wäre sinnvoller gewesen, abzuwarten bis der gesamte Lärmaktionsplan voraussichtlich Mitte nächsten Jahres verabschiedet wird, sagte Lutz.

Es gebe neben der Wallbrunnstraße noch andere Lärmschwerpunkte. „Meine Idee ist, nicht bei jeder Straße einen Eiertanz zu vollführen, sondern einmal über die ganze Stadt zu gehen“, begründete der Rathauschef seinen Beschlussvorschlag und machte zugleich deutlich, dass der Lärmaktionsplan Vorgaben mache, und es weitere Tempo- 30-Zonen geben werde.

Er stimme nicht mit der Verwaltung überein, erklärte CDU-Stadtrat Bernhard Escher. Die Wallbrunnstraße sei noch nie ein Unfallschwerpunkt gewesen, deshalb verbiete es sich, in der Diskussion Sicherheitsaspekte anzuführen. Reizpunkte seien die Blitzanlagen und schlussendlich auch die Parkzeitbegrenzumg am Stadtgraben und am Scherrbrunnenweg. „Eine Korrektur ist zwingend erforderlich“, sagte er und forderte, die von der Verwaltung vorgeschlagene Kompromisslösung zeitlich zu begrenzen. Zudem verwies er darauf, dass es zur Lärmreduzierung andere Maßnahmen gebe, wie leisere Fahrbahnbeläge, die eine bessere Lärmreduzierung brächten als die Geschwindigkeitsbegrenzung.

In dieses Horn stieß auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Uwe Claassen. „Wir diskutieren im Gemeinderat, und dann kommt lapidar eine verkehrsrechtliche Anordung der Verwaltung“, kritisierte er. „Wir müssen mit dem Thema maßvoll umgehen, da gehören Wallbrunn-straße und Freiburger Straße dazu“, mahnte Claassen. Mit „Tempo 30“ gehe man den Weg des geringsten Widerstandes, Lärmminderungsmaßnahmen seien aber vielfältig, sagte er und sprach im Zusammenhang mit den Blitzern von „Abzocke.“

Christiane Cyperrek mahnte seitens der SPD eine Versachlichung der Diskussion an. Grundsätzliche Voraussetzung sei der Lärmaktionsplan, „diesen sollten wir abwarten, statt emotionale Debatten um einzelne Straßen zu führen und einen Flickenteppich an Zonen zu schaffen“, sagte sie. In der Abschaltung des Blitzers sieht sie ein völlig falsches Signal und „eine Einladung zur Tempoüberschreitung“. Daher werde die SPD gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Es sei naiv zu glauben, dass Tempo 30 ohne Blitzer funktioniert, betonte Stephan Berg von den Grünen. „Wir sehen eine Allianz aus freier Fahrt für freie Bürger und freie Fahrt für Freie Wähler“, erklärte er und bedauerte, dass CDU und Freien Wählern schnelles Fahren wichtiger sei als die Gesundheit der Bürger.

„Wenn man von Abzocke spricht, bedient man Demagogie. Monatlich 80 000 Euro Einnahmen aus Bußgeldern zeigen, dass der Bedarf da ist“, stellte Stadtrat Matteo Di Prima (Linke) fest.

Die Anwohner an der Wallbrunnstraße möchten Tempo 30 nicht mehr missen. „Die Wallbrunnstraße war früher eine Rennstrecke, wo Autofahrer 60 bis 70 Stundenkilometer gefahren sind, jetzt sind es 40 bis 50 Stundenkilometer“, hieß es von ihrer Seite. Auch sei es jetzt endlich möglich, die Straße gefahrlos zu überqueren, stellte eine Anwohnerin fest. Ein Anwohner bemerkte, dass der Verkehrsfluss besser geworden sei, und man aus den Seitenstraßen besser einfädeln könne.