Lörrach Die größte Herausforderung: der Klimaschutz

Lörrach - Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz blickt auf ein schwieriges, unter dem Einfluss der Corona-Pandemie stehendes Jahr zurück – und 2021 wird nicht einfacher. Gleichwohl bleibt Lutz für die Zukunft zuversichtlich. Im Gespräch mit Bernhard Konrad sprach er über die zentralen Herausforderungen für die Lerchenstadt.

Herr Lutz, erst kürzlich wurde der Shutdown verlängert. Die Gesellschaft leidet unter den Einschränkungen. Mit welcher Gefühlslage gehen Sie ins Jahr 2021?

Vorsichtig optimistisch. Corona ist ein Marathonlauf, das hat sich bestätigt. Alle Lockdowns haben nur vorübergehend Besserung gebracht: Die Impfung wird es richten müssen. Eigentlich sind wir mit ihr relativ früh dran. Noch im Sommer haben mir Experten gesagt, sie rechneten nicht vor Mitte oder sogar Ende 2021 mit dem Beginn der Impfungen.

Das Problem ist, dass derzeit noch nicht genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Wahrscheinlich wird zumindest die erste Jahreshälfte noch deutlich unter dem Einfluss von Corona stehen. So lange wird das öffentliche, soziale und wirtschaftliche Leben leider eingeschränkt bleiben.

Für den unter Druck stehenden Handel wird das die Situation verschärfen. Darüber hinaus werden bereits härtere Maßnahmen wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb gewisser Radien diskutiert. Wie verfolgen Sie die Debatte?

Etliche Händler bewegen sich bereits professionell auf beiden Standbeinen, dem Geschäft in der Stadt und Online-Angeboten. Es gibt die Hoi!-App und digitale Gutscheine. Trotzdem spüren wir, dass auf diesem Feld noch mehr getan werden muss.

Wir sollten uns aber immer wieder an die Idee hinter den Maßnahmen erinnern: Die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Wir sehen die Situation in England, wo bereits gegen die mutierte Virusvariante gekämpft wird. Dort werden mittlerweile auch Krebs-Operationen verschoben.

Andererseits können wir den Lockdown natürlich nicht ewig weiterführen. Es muss jetzt geimpft werden, so schnell es geht. Das ist die einzige Maßnahme mit langfristiger Perspektive.

Der Nachholbedarf bei der Digitalisierung wurde durch Corona besonders schmerzlich deutlich. Was kann die Stadt hier leisten? Was müsste das Land beitragen?

Wir müssen sicher auch in dieser Hinsicht mehr als bisher tun. Von den 800 bestellten I-Pads wurden bislang 180 geliefert, weil die Nachfrage nach digitalen Endgeräten deutlich gestiegen ist. Die Geräte sind allerdings nur ein Mosaikstein. Auch die Lehrerinnen und Lehrer müssen in digitalem Unterricht geschult werden.

Diesen Prozess können die Städte allein nicht schultern. Ohne das Land wird dieser Wandel nicht gelingen. Erfreulicherweise funktioniert der digitale Unterricht jetzt schon besser als im ersten Lockdown.

Bleiben wir beim Thema Schulen: Ist es richtig, am dritten Gymnasium festzuhalten? Sie sagen selbst, es wird frühestens zu Beginn des nächsten Jahrzehnts gebaut werden können.

Ich denke, wir brauchen langfristig das dritte Gymnasium, das wurde auch vom Regierungspräsidium klar bestätigt. Zunächst müssen wir die Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule fertig stellen, uns um die Fridolinschule und die HTG-Erweiterung kümmern und anschließend um die Hellbergschule.

Alle Beteiligten betonen aber, dass die nun am HTG geplante Erweiterung auch dann noch benötigt werden wird, wenn wir ein drittes Gymnasium gebaut haben.

Die Stadt wird hohe Summen in ihre Schulen investieren. Doch stellen diese nur eine von vielen finanziellen Herausforderungen dar. Allein für die grundlegende Rathaussanierung stehen Beträge zwischen 45 und 55 Millionen Euro im Raum. Ist ein Neubau vom Tisch?

Führende Experten für Hochhaussanierungen haben uns bestätigt, dass das Rathaus saniert werden kann. Die Summen sind natürlich enorm. Aber auch die Baukosten gehen durch die Decke. Wenn das Krankenhaus umgezogen sein wird, wechselt die Verwaltung voraussichtlich in die jetzigen Klinik-Räume. Ab diesem Jahr werden wir uns dem Thema intensiv annehmen. Die Stadtverwaltung kann übrigens mit einem Rathaus in diesem Zustand nicht klimaneutral werden, das ist unmöglich.

Wir müssen uns unter anderem über die Sanierungstiefe Gedanken machen. Ich halte wenig davon, so zu sanieren, dass wir in fünf bis zehn Jahren von neuem beginnen müssen. Wir können die provisorischen Sicherheitsmaßnahmen, etwa an der Fassade, wohl noch verlängern, aber ewig kann man das nicht machen.

Perspektivisch sehe ich auf dem jetzigen Krankenhaus-Areal eine spannende Potenzialfläche am Rande der Innenstadt: ein Areal, auf dem man die Themen Wohnen, Arbeiten und Dienstleistungen miteinander verbinden kann.

Um ein anderes wichtiges Gebiet ist es still geworden: Was ist der Stand der Dinge auf dem KBC-Areal?

Wir werden nochmals mit dem Eigentümer ins Gespräch gehen, um die Zeitschiene zu verifizieren. Uns ist daran gelegen, dass sich die Fläche möglichst rasch entwickelt. Der Investor denkt in etwas längeren Zeitspannen für die Umgestaltung – eher „zehn Jahre plus“. Wir als Stadt würden natürlich gerne schneller vorankommen.

Wohnen wird unterdessen immer teurer, insbesondere in Stadtnähe. Das wird auch für Wohnungen auf dem jetzigen Krankenhaus-Areal gelten.

Wir haben tatsächlich sehr hohe Entstehungskosten beim Wohnungsbau – und die werden nicht geringer werden. Trotzdem darf ich daran erinnern, dass wir mit der Wohnbau Lörrach als perfekten Partner etwa auf dem Areal Conrad Wohnungen schaffen, die zu 90 Prozent Hartz IV-fähig sind. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir in Lörrach auch künftig bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Wichtige Aufgaben stellen sich auch im Zusammenhang mit den Herausforderungen des Klimawandels. Was kann die Stadt zu diesem Thema beitragen?

Die drei entscheidenden Bereiche sind Wohnen, Wirtschaft und Mobilität. Bei der Mobilität – ein Hexenkessel, den man nicht ausklammern kann – werden künftig etwa neue Motoren eine Rolle spielen.

Daneben können wir aber als Stadt den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärken. Ein Schlüsselprojekt wird der Ausbau der Regio-S-Bahn mitsamt dem Viertelstundentakt sein.

Beim Wohnen liegt der Ball dagegen zum guten Teil bei den Bürgern. Die Kommune kann etwa mit dem „Mitmachplan Klima“ Rahmenbedingungen schaffen, aber die Menschen müssen sich auch daran beteiligen. Sie kann auch Nahwärmeversorgung fördern, aber die Optimierungen müssen am Ende doch in den einzelnen Häusern stattfinden.

Die Wirtschaft ist mit der CO2-Bepreisung bereits intensiv in diesen Prozess eingebunden.

Verkehrsthemen werden besonders kontrovers diskutiert. Ein solches Thema ist auch die Tram: Wie stehen sie zu dem Projekt?

Wir sollten uns unabhängig von Gefühlslagen anschauen, was uns die Gutachter dazu sagen. Im Prinzip würde ich natürlich nichts lieber tun, als in eine Tram einzusteigen, die zwischen Basel und dem Zentralklinikum pendelt. Jetzt geht es aber zum einen um die Frage, was technisch möglich ist. Zum anderen steht auch die Tram-Frage unter wirtschaftlichen Zwängen, zumal eine Tram im Betrieb deutlich teurer ist als der Bus.

Dann kommt das Land Baden-Württemberg im Spiel. Wenn das Land sagt: Ja, wir möchten die Verkehrswende und unterstützen dieses Projekt intensiv bei den Entstehungs- und Betriebskosten, dann sieht es bereits besser aus. Zudem müssen wir uns mehrere Varianten zwischen dem Bahnhof Stetten und dem neuen Zentralklinikum anschauen.

Wir sollten das ganz sachlich und rational klären. Wir geben das Gutachten ausdrücklich nicht so in Auftrag, dass wir damit bereits ein Resultat vorwegnehmen. Aber man kann sich auch zu Tode gutachten, wenn jede einzelne Variante wiederum für sich in unterschiedlichen gutachterlichen Tiefen untersucht wird. Wenn das Gutachten sagt: Eine Tram in Lörrach funktioniert, dann freue ich mich. Aber: Das Ergebnis muss belastbar sein, insbesondere muss die Kostenfrage geklärt werden.

Wo steht Lörrach aus Ihrer Sicht beim Thema Bürgerbeteiligung?

Da hat Corona viel durcheinandergewirbelt. Im Grundsatz ist die Rollenverteilung klar. Wir als Verwaltung sind für das operative Geschäft, sowie die Entwicklung von Ideen und Projekten zuständig, erarbeiten die Vorlagen und setzen die Beschlüsse um. Die Aufgabe des Gemeinderats ist es, uns als Verwaltung kritisch und kontrollierend zu begleiten und die großen Leitlinien zu setzen.

Ich halte es für wichtig, die Bürgerschaft mit einzubeziehen, sie anzuhören, ihre Anliegen ernst zu nehmen. Aber der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt. Ich denke, er ist selbstbewusst genug, Haltungen und Initiativen aus der Bürgerschaft in seine Arbeit mit einfließen zu lassen, ohne sich von ihr treiben zu lassen.

Zuletzt war das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Verwaltung nicht das Beste. Insbesondere die Kommunikationsstrategie der Verwaltungsspitze stand in der Kritik.

Ich nehme diese Befindlichkeiten ebenfalls wahr, und ich nehme sie ernst. Mir liegt an einem guten Verhältnis zum Gemeinderat, ich respektiere seine Rolle. Mit Blick auf zeitliche Abläufe und den Umfang der Kommunikation ist nach meinem Empfinden auch einiges auf die Einschränkungen des Corona-Jahres zurückzuführen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir wieder zu einem besseren Miteinander kommen, wenn sich Corona dem Ende zuneigt.

Was sind die wichtigsten Projekte in diesem Jahr?

Der Klimaschutz ist die große Herausforderung, die in jeweils kleinere Projekte übersetzt werden muss. Allein beim Streckenausbau der Regio-S-Bahn reden wir von rund 130 Millionen Euro. Der zweigleisige Ausbau und der Viertelstundentakt werden nochmal richtig viel Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.

Die Tram-Studie wird aufgegleist, der Radverkehr gefördert. Die Schulen sind als Thema ohnehin gesetzt, auch die Wohnthematik wird uns weiter intensiv beschäftigen. Wir werden als Konsequenz aus Corona bis zum Sommer das Sparprogramm für den Haushalt 2022 auf den Weg bringen müssen.  Sparen macht ebenso wenig Freude wie die Erhöhung der Einnahmen, aber wir müssen diese Debatte führen.

Und: Eine große Lehre aus Corona ist die Relevanz sozialer Netzwerke in der Bürgerschaft. Lörrach hat rund 40 Prozent Single-Haushalte. Die Frage, wie wir tragfähige Netzwerke in den Quartieren schaffen, wird an Bedeutung gewinnen.

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