Gemeinderat: Grüne fordern Zahlen zu den Kosten für Brombach, Haagen und Hauingen / Gesamtstädtische Betrachtung ein weiterer Punkt
Die Ortsverwaltungen sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Diese klare Zielrichtung verfolgt die größte Fraktion im Rat. Die Grünen haben im Rahmen der Haushaltsdebatte ihr Ansinnen nach einer bereits erfolgten Positionierung nach der Klausurtagung erneuert. Bei den anderen Fraktionen herrscht teilweise ein unterschiedliches Meinungsbild, wie Haushaltsreden und eine Umfrage unserer Zeitung zeigen.
Von Marco Fraune
Lörrach. Stein des Anstoßes der Themensetzung ist die schwierige Haushaltslage, in der sich die Stadt befindet.
„Wir müssen uns fragen, wo wir Leistungen anbieten, die primär unter der Rubrik ,nice to have’ laufen. Dies können wir uns nicht mehr leisten“, hat Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Kurfeß in ihrer Haushaltsrede klar gemacht. Dazu zählen für die Grünen die Ortsverwaltungen, „welche wir endlich stark verschlanken oder aufheben beziehungsweise auf Servicedienststellen reduzieren müssen“. Für die Ortsverwaltung stehe ein Prüfauftrag aus, an den Kurfeß das Rathaus erinnert. Bis zur Klausurtagung im Frühjahr soll dieser abgeschlossen sein, fordern die Grünen. Dann könne ernsthaft darüber diskutiert werden.
Grünen-Stadtrat Thomas Hengelage legte im Rat im Rahmen der Anfragen nach. Die Stadt müsse mitteilen, was der Ortschaftsrat, die Ortsverwaltungen und die Ortsbibliotheken kosten. Für ihn steht fest, dass die meisten Lörracher Stadtteile auch ohne diese Einrichtungen gut funktionieren. „Es ist eine nicht mehr zu rechtfertigende Sonderbehandlung“, womit er auf Brombach, Hauingen und Haagen abzielte.
Innerhalb der SPD, die mit Günther Schlecht und Horst Simon zwei Ortsvorsteher in ihren Fraktionsreihen hat und bei der nur zwei von sechs Mitglieder in der Kernstadt wohnen, ist die deutliche Mehrheit gegen eine Auflösung der Ortsverwaltungen. Vielmehr wird die Nähe zu den Bürgern unterstrichen. Fraktionsvorsitzender Hubert Bernnat ist mit seiner Meinung in der Minderheit. Auch die Verteilung über das Stadtgebiet gelte es zu betrachten. „Wir müssen langfristig darüber nachdenken, was das Beste für die Stadt ist.“
Keine Diskussion über das Thema habe zuletzt in der CDU-Fraktion stattgefunden, erklärt Sprecher Ulrich Lusche. Angesichts der Haushaltslage seien die Ortsverwaltungen aber „stark rechtfertigungsbedürftig“, wartet er weiter auf die auch von Kurfeß angesprochene Prüfung aus dem Jahr 2016. „Eigentlich darf es nicht sein, dass das Thema auf die lange Bank geschoben wird.“ Es sei nachvollziehbar und korrekt, das Thema anzusprechen. Denn in manchen Ortsteilen gebe es extra Verwaltungen in anderen nicht.
Die Freien Wähler sind gespalten bei dem Thema. Ortsverwaltungs-Befürworter wie die Ortsvorsteherin Silke Herzog sehen klar den Mehrwert für die Bürger. Räte und Verwaltungen sollen erhalten bleiben. Die Gegner von Ortsverwaltungen betonen hingegen die damit verbundenen zusätzlichen Kosten. FW-Fraktionschef Matthias Lindemer positioniert sich für Veränderungen, es könne eine „moderne Form“ gefunden werden.
Für die zwei FDP-Stadträte machte Pirmin Gohn in seiner Haushaltsrede klar, dass nach über 40 Jahren die Infragestellung der dezentralen Ortsverwaltungen „überfällig“ ist. Im Rahmen der Rathaus-Planungen erwarten die Liberalen daher konkrete Ansätze für eine „moderne gesamtstädtische Verwaltungslösung ohne Tabus und Privilegien“.
Lörrach. Die Gemeindegebietsreform der 1970er-Jahre hatte für viele Gemeinden einen Verlust der Selbstständigkeit zur Folge. In der Stadt Lörrach entstanden auf der Basis der jeweiligen Eingemeindungsverträge die drei Ortsverwaltungen in Brombach, Haagen und Hauingen mit Sitz der Verwaltungsstellen in den ehemaligen Rathäusern der Ortschaften.
Da sich Haagen der Stadt in der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform anschloss, enthält die Eingliederungsvereinbarung weitreichendere Zusagen als die Vereinbarung mit Brombach und Hauingen. So wurde beispielsweise die Einrichtung der Ortsverwaltung in Haagen auf unbestimmte Zeit zugesagt und die Erledigung bestimmter Aufgaben zugesichert. Die Öffnungszeiten sollten künftig im Benehmen mit dem Ortschaftsrat festgelegt werden.
Der Eingliederungsvertrag mit Brombach und Hauingen enthält dagegen nur Regelungen über die Einrichtung von Verwaltungsstellen in den beiden Ortschaften. Sie sind nur so lange zugesichert, wie dafür ein Bedürfnis besteht. Bestimmte Aufgaben wurden nicht übertragen.
Stetten und weitere
Die Stadtteile Stetten, Tüllingen und Tumringen sind ebenfalls ehemals selbstständige Gemeinden. Bei ihren Eingemeindungen in den Jahren 1908 und 1935 wurden die dortigen Verwaltungsstellen aufgelöst, die Gemeindebediensteten von der Stadt Lörrach übernommen und die Gebäude anderweitig genutzt. Die rechtliche Möglichkeit zur Einführung der Ortschaftsverfassung war damals nicht gegeben. Auch nach Inkrafttreten der geänderten Gemeindeordnung wurde in diesen Stadtteilen weder die Ortschaftsverfassung eingeführt, noch Verwaltungsstellen eingerichtet
