Stadtpolitik: Grundstücksverhandlungen mit der Stadt ins Stocken geraten
Lörrach - Eigentlich schien alles in trockenen Tüchern zu sein: Seit vielen Jahren will die Gevita in Tumringen – angrenzend an ihre jetzige Seniorenresidenz – ein Pflegeheim bauen. Der dafür nötige Bebauungsplan ist fertig und muss nur noch vom Gemeinderat abgesegnet werden.
Doch jetzt stellte sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) heraus: Die Grundstücksverhandlungen zwischen Stadt und Gevita sind ins Stocken geraten. Erfahren haben die Stadträte davon durch ein Schreiben der Gevita an die Fraktionen.
Unstimmigkeiten wegen Kaufpreis
Laut Bernhard Escher (CDU) scheint es Unstimmigkeiten wegen des Kaufpreises zu geben. Diese Frage will Escher geklärt wissen – und zwar vor der Gemeinderatssitzung, in der der Bebauungsplan beschlossen werden soll.
Auch Matthias Lindemer (Freie Wähler) sieht hier „eine noch offene wichtige Frage“. Matthias Koesler (FDP) regte an, das bebauungsplanverfahren zu stoppen, „bis der Grundstücksverkauf in trockenen Tüchern ist“.
Rathaus liegt keine Rückmeldung der Gevita vor
Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic erklärte, dass im Rathaus keine Rückmeldung der Gevita vorliege, wie dies offenbar bei den Fraktionen der Fall sei. Sie bestätigte allerdings, dass der Grundstücksverkauf tatsächlich noch nicht erfolgt sei. Neuhöfer-Avdic zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Stadt mit der Gevita einig werde. Deshalb schlug sie vor, den Bebauungsplan zu beschließen und somit Planungsrecht zu schaffen.
Falls es dann doch nicht zum Verkauf des Grundstücks an die Gevita kommt und das Projekt Pflegeheim damit nicht zustande käme, hätte der Bebauungsplan dennoch sein Gültigkeit, und die Stadt hätte hier Flächen für ein allgemeines Wohngebiet. Da das im Bebauungsplan festgelegte Baufenster jedoch konkret auf das Vorhaben der Gevita zugeschnitten ist, müsste dieses dann sehr wahrscheinlich geändert werden.
Erweiterung der Gevita dringend nötig
Losgelöst von der Grundstücksfrage wurde das Pflegeheim-Projekt der Gevita von allen Fraktionen sehr begrüßt. „Die Erweiterung der Gevita ist dringend nötig“, betonte Christa Rufer (SPD). Wer heute auf einen Pflegeplatz angewiesen sei, werde auf einen Umkreis von 400 Kilometern verwiesen.
„Diese Erweiterung der Pflegeeinrichtung ist zu begrüßen“, erklärte auch Matthias Koesler. Für Fritz Böhler (Grüne) bedeutet der Bau des Pflegeheimes im Bereich „Stammbachgraben“ zwar „erhebliche Eingriffe in die Natur“. Dennoch handele es sich um einen guten Stadtort, zumal die ökologischen Eingriffe ausgeglichen werden könnten.
Bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen war die Stimmungslage im AUT aufgrund der ungeklärten Grundstücksfrage noch gemischt. Letztlich entscheiden muss der Gemeinderat.
Gute Lösungen wurden für den bisher dort ansässigen Gebrauchshundeverein und für den Spielplatz gefunden. Der Hundeverein ist laut Verwaltung bereits umgezogen und der Spielplatz kann verlagert werden.
Geklärt sind die Fragen der Erschließung. Hier gab es einige Anregungen und Bedenken von Anliegern.
