Stadtentwicklung: Zielbild 2025 und Integriertes Stadtentwicklungskonzept in der Diskussion / Noch Skepsis vorhanden
Lörrach - Die Verwaltung hat im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) für ihr in den Ortschaftsräten kritisiertes Zielbildverfahren geworben, das die Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) bilden soll. Überzeugen konnte sie damit die Gremiumsmitglieder der Grünen. Alle anderen Stadträte enthielten sich.
Die AUT-Mitglieder wollten das Thema mit in ihre Fraktionen nehmen, bevor es heute im Hauptausschuss abermals erörtert und schließlich kommende Woche im Gemeinderat beschlossen wird – oder auch nicht.
Mehr Klarheit
Immerhin: Die Präsentation der Fachbereichsleiter Susanne Baldus-Spingler und Alexander Nöltner machte nun Ansatz und Dringlichkeit des Themas deutlicher als die Sitzungsvorlage, die, so Christiane Cyperrek (SPD), „zu viele Fragen offen gelassen hatte“. Gleichwohl vermied es die Mehrzahl der Kommunalpolitiker des AUT, mit ihrem Abstimmungsverhalten ein klares Signal zu senden.
Zielbild 2025 und ISEK
Die Stadt möchte im Sommer mit der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes beginnen.
Während mit dem „Zielbild Lörrach 2025“ zunächst übergeordnete Zielsetzungen und Handlungsfelder definiert werden, geht das ISEK einen Schritt weiter: „Es benennt konkrete Projekte, Maßnahmen und Umsetzungsstrategien, mit denen das Zielbild Realität werden soll“, erläutert die Stadt. Dabei ist auch die Einbindung der Bürger fest eingeplant.
Finanzielle Förderung
Im Ausschuss wurde von Seiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass aktuelle Stadtentwicklungskonzepte in Fragen der Städtebauförderung Voraussetzung für die Aufnahme in Förderprogramme von Bund und Länder seien. Deshalb seien Evaluation und Fortschreibung des Entwicklungskonzepts in regelmäßigen Abständen „unabdingbar“.
Die Handlungsfelder
Das Konzept soll auf zahlreichen für die Kommune relevanten Handlungsfeldern Leitplanken der Stadtentwicklung für die kommenden zehn bis 20 Jahre setzen (wir berichteten): Von Themen des gesellschaftlichen Wandels (Senioren, Kinder, Integration, Kultur Sport), über Klima- und Mobilitätsfragen sowie digitale Entwicklungen (Bildung, Infrastruktur, Verwaltung) bis hin zur gebauten Stadt (Wohnraum, Wirtschaft, Quartiersentwicklung) samt ihren Wandelarealen (Kreisklinik-Gelände, Vogelbach-Areal, Lauffenmühle, KBC-Fläche).
Die Kosten
Zielbild und ISEK betrachtet die Kommunalverwaltung als Einheit. Bis der ISEK-Prozess abgeschlossen ist, wird die Stadt nach gegenwärtigem Stand der Dinge 300 000 Euro investiert haben.
ISEK im Oberzentrum
Im Spätjahr 2019 wurde das ISEK auch im „Gemeinsamen Oberzentrumsausschuss“ der Städte Lörrach und Weil am Rhein thematisiert. Dabei betonte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic, jede Kommune erarbeite zwar ihr eigenes Konzept, gleichwohl gebe es thematische Schnittmengen, die über Stadtgrenzen hinaus betrachtet würden.
Die Fraktionen
Margarete Kurfeß (Grüne) nannte die Präsentation „überzeugend“. Das ISEK sei sowohl mit Blick auf den Wandel der Stadt als auch auf die Erschließung von Fördermitteln sinnvoll und notwendig.
Bernhard Escher (CDU) anerkannte die Notwendigkeit eines ISEK zwar im Grundsatz, bezweifelte aber, dass seine Fraktion dem Konzept in dieser Form zustimmen werde.
Die mit dem ISEK einhergehenden Chancen hob Christiane Cyperrek für die Sozialdemokraten hervor, insbesondere bei der Gestaltung der Wandelareale. Positiv sei, dass das ISEK gleichwohl thematisch sehr breit aufgestellt werde.
Der Prozess und dessen Inhalte seien nach der Präsentation „greifbarer“ geworden, sagte Matthias Lindemer (Freie Wähler). Er äußerte gleichwohl die Sorge, dass die Stadt ständig neue Prozesse aufgleise, aber am Ende so wenig umgesetzt werde, dass beteiligte Bürger frustriert sein könnten. Lindemer wollte wissen: Was ist der konkrete Mehrwert von ISEK?
Matthias Koesler (FDP) bekräftige die Bedeutung des ISEK als Voraussetzung für finanzielle Förderung.
Wolfgang Koch (AfD) sagte: „Wir brauchen das Geld und die Leute, um das umzusetzen.“
Abschließend betonte Neuhöfer-Avdic ausdrücklich, es handle sich hier „nicht um eine Schubladenplanung“, sondern um einen ebenso wichtiges wie gutes Planungskonzept.
