Haushalt: Stadt wirbt erneut für Projekt „Am Zoll“
Lörrach - Die Stadtverwaltung hat in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik erneut für das IBA-Projekt „Am Zoll Lörrach / Riehen“ geworben. Über die Fortführung des vom Bund stark bezuschussten Städtebau-Projekts trotz der coronabedingt schwierigen Haushaltslage entscheidet der Gemeinderat am kommenden Donnerstag.
„Am Kostengerüst (7,939 Millionen Euro mit einem Förderanteil von 66 Prozent) wird nicht gewackelt“, betonte Alexander Nöltner. Der Fachbereichsleitung Stadtentwicklung und Stadtplanung verwies erneut auf die „unterschiedlichen Prioritäten“ der Bauabschnitte (wir berichteten ausführlich).
Eine „Willensbekundung“ für den dritten Abschnitt beim Knoten Dammstraße lehne die Verwaltung ab. Nöltner: „Wir können noch nichts zur Haushaltssituation in fünf Jahren sagen und brauchen mehr Flexibilität.“ Dies habe die Kommune auch in Richtung des zuständigen Ministeriums kommuniziert und eine „positive Rückmeldung“ erhalten.
SPD stellt Fortführung in Frage, CDU wiederholt Kritik
Während sich die SPD im Hauptausschuss noch deutlich zustimmend zur Fortführung des Projekts äußerte, bröckelte diese im AUT: „Städtebaulich und verkehrlich ist es ein sinnvolles Projekt, aber können wir uns das leisten“, fragte Christa Rufer (SPD). Sie bekomme „Bauchschmerzen“ bei dem Gedanken, dass dadurch andere Projekte wie die Hellbergschule „auf der Strecke“ blieben und es „keine Perspektive“ für den Kindergarten Haagen gebe. „Wir tun uns schwer, da zuzustimmen.“
Damit rannte die Sozialdemokratin bei der CDU offene Türen ein. Nach Ulrich Lusche im Hauptausschuss äußerte sich auch Bernhard Escher kritisch und sprach sich für eine „Priorität auf die Pflichtaufgaben“ aus, anstatt „städtebauliche Wunschprojekte“ durchzuführen.
Natürlich beinhalte das Projekt „lang gehegte Wünsche in Stetten“, gleichwohl müssten im Umkehrschluss der bereits erwähnte Kindergarten in Haagen oder der Waldorfkindergarten im Grütt dadurch vermutlich noch länger auf einen Neubau warten, während die Basler Straße im aktuellen Zustand immerhin nutzbar sei.
Matthias Lindemer (Freie Wähler) wiederholte hingegen die Zustimmung seiner Fraktion: „Wir sollten hier investieren.“
Diese Haushaltsfragestellung sei „nicht einfach zu entscheiden“, erklärte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic. Allerdings gehe sie davon aus, dass das bisherige „Damoklesschwert“ der Fördermittel-Rückzahlung im Falle eines Abbruchs vor der Umsetzung aller drei Abschnitte nicht mehr über der Stadt schwebe: „Da gibt es Entspannung“, zeigte sie sich nach den jüngsten Gesprächen mit dem Bund überzeugt.
Darum warb sie erneut für das Projekt, das eine „Riesenchance für unsere Stadt“ sei. Angesichts vieler Pflichtaufgaben seien solche Maßnahmen für Kommunen schwer zu stemmen, aber genau deswegen gebe es die hohen Fördersummen. Neuhöfer-Avdic: „Die Möglichkeiten für die Umsetzung werden nicht besser, jetzt haben wir die Unterstützung des Bundes.“
Bezüglich des Gegenarguments einer möglichen Verzögerung anderer Projekte sagte die Bürgermeisterin: „Nur weil wir jetzt hier 1,8 Millionen Euro nicht ausgeben, um sieben Millionen Euro zu generieren, werden die Hellbergschulen dieser Welt leider nicht gebaut.“
