Lörrach Eine Stadt braucht Ziele

Bernhard Konrad

Neujahrsempfang: Die Kommune hat die Bevölkerung zum Jahresauftakt 2020 in den Burghof eingeladen.

Lörrach - Wünsche sind ok, konkrete Ziele sind besser – aber mit wesentlich mehr Aufwand verbunden. Eine Stadt braucht vor allem Ziele, daran ließ Oberbürgermeister Jörg Lutz gestern Abend beim Neujahrsempfang keinen Zweifel. Und: Lörrach kann auf dem Weg zum Erreichen seiner Ziele schon etliche Erfolge vorweisen.

„Die Schritte zum Ziel erfordern eigenes Zutun und sind oft unbequem“, sagte Lutz in seiner Ansprache im sehr gut besuchten Burghof. Dabei habe die Stadt im vergangenen Jahr einiges bewegt: Das gelte etwa mit Blick auf die Schaffung von Wohnraum – knapp 300 Wohnungen wurden neu genehmigt. Die Bautätigkeiten sind vielerorts zu sehen: etwa am LÖ, auf dem Areal Weberei Conrad und im Haagener Belist. Andernorts wurden Gebiete erschlossen oder die Erschließung vorbereitet.

„Jahrhundert-Projekt“ Zentralklinikum auf gutem Weg

Das „Jahrhundert-Projekt“ Zentralklinikum ist trotz eines sehr ambitionierten Zeitplans auf gutem Weg, das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der Landstraße wurde in Rekordzeit aufgestellt.

Mit den Baggern rückt der Baustellenverkehr in den Blick – eine weitere große Organisationsaufgabe, ganz zu Schweigen vom geplanten Bau des neuen S-Bahn-Haltepunkts – bei dem indes andere Akteure wie etwa das Eisenbahnbundesamt, DB- Netze und das Land eine zentrale Rolle spielen.

Dass die menschengemachte Erhitzung der Erde Fakt ist, müssten unterdessen auch hartnäckige Zweifler allmählich akzeptieren. Und dass Deutschland, seine Kommunen und letztlich jeder Einzelne nur kleine Beiträge zum umweltfreundlichen Wandel beisteuern könnten, sei noch lange kein Grund, dies nicht zu tun, betonte er. Es sei die Summe vieler Anstrengungen, die am Ende doch Wirkung zeigten – das gelte für die Politik ebenso wie für die Bürger:

"Nein, keine Ökodiktatur. Aber einfach weitermachen geht halt auch nicht"

„Wir müssen deshalb sicher nicht auf alles verzichten. Nein, keine Ökodiktatur. Aber einfach weitermachen wie bisher, das geht halt auch nicht. Wenn viele Einzelne zusammenkommen, entsteht eine große Bewegung, die wirklich etwas erreicht und Vorbild für andere ist.“ Die Gesellschaft müsse insgesamt mehr für den Umweltschutz tun: „Nicht gegeneinander, miteinander muss auch hier die Leitlinie sein.“

Die Stadt versuche mit gutem Beispiel voran zu gehen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass Lörrach bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein soll. Zuletzt wurde der Klimanotstand ausgerufen – auch, um diesem Vorhaben Nachdruck zu verleihen.

Bemühungen um eine Reduziereng des CO 2-Ausstoßes zeugen ebenso von den Anstrengungen der Kommune wie die Einführung des Ein-Euro-Tickets, das den ÖPNV attraktiver machen soll. In diesem Zusammenhang gelte es, auch die Regio-S-Bahn weiter zu stärken, Takte zu verdichten und den Verkehr mit dem Velo zu fördern – für etliche noch immer ein Reizthema: „Dazu braucht es auch einen Konsens in der Bürgerschaft, dass wir den Radverkehr wirklich fördern möchten“, sagte Lutz.

Wichtige Zukunftsthemen der Stadt

Konkret wurde der Oberbürgermeister bei drei weiteren wichtigen Zukunftsthemen der Stadt. Bei der Sanierung der kommunalen Schullandschaft bräuchten die Kommunen dringend mehr finanzielle Untzerstützung. Schon jetzt seien seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 insgesamt 50 Millionen Euro in Schulen und Kindergärten investiert worden – noch immer längst nicht genug, um die Aufgaben zu stemmen.

Beschäftigen werde die Stadt auch der Strukturwandel in Wirtschaft und Gewerbe – „die Grundlage unseres Wohlstands“. Er bedauerte das Aus der Betriebe aus der Textilindustrie, wies aber mit Blick auf frei gewordene Gewerbe-Areale auch auf die Chancen hin, die sich im Großraum Basel als einem Ballungsraum innovativer Pharmaindustrie ergäben.

Beteiligung und Meinungsvielfalt von großer Bedeutung

Abschließend hob Lutz die Bedeutung der Bürgerbeteiligung und die Fortschreibung des Lörracher Leitbildes hervor. Diese Form der Beteiligung und Meinungsvielfalt sei gerade angesichts der „zunehmenden Polarisierung der politischen Ideen und in einer Zeit, in der sich viele nur in Netzwerken mit Menschen gleicher Meinung bewegen“ von großer Bedeutung.

Deshalb würden die Bürger Lörrachs bei der Erarbeitung von Leitplanken für die Stadtentwicklung eingebunden – per Zufallsgenerator. Dennoch gelte im Grundsatz: „Alle sind eingeladen, mitzumachen.“

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