Finanzen: Im städtischen Haushalt fehlen noch gut 13 Millionen Euro. Teure Investitionen wie die Entwicklung des Lauffenmühle-Areals (Foto) bleiben wichtig.
Lörrach - Der Stadt Lörrach steht ein finanziell sehr hartes Jahr 2021 bevor. Die überaus schwierige Situation erläuterten Oberbürgermeister Jörg Lutz und Kämmerer Peter Kleinmagd gestern gegenüber der Presse. Lutz: „Wir befinden uns in einem Tal der Tränen.“ Im Raum steht ein Finanzloch von deutlich mehr als zehn Millionen Euro.
Trotz der Corona-Krise kann die Stadt das laufende Jahr 2020 mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen – dank guter Gewerbesteuereinnahmen, sparsamen Wirtschaftens und dank coronabedingt erheblicher Finanzspritzen von Bund und Land in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro.
Damit erschöpfen sich jedoch die positiven Nachrichten bereits, denn für das kommende Jahr sieht es erschreckend düster aus. Als der Oberbürgermeister die Stadträte kürzlich informierte, stand ein Finanzloch von 18,5 Millionen Euro im Raum (wir berichteten). Inzwischen rechnen Lutz und Kleinmagd mit einem Fehlbetrag von 13 Millionen Euro – immer noch eine gewaltige Summe.
„Lörrach ist aber kein Sonderfall, das liegt im Rahmen anderer Kommunen“, betonte Lutz in diesem Zusammenhang. Auf den Hinweis, dass Kritiker im Gemeinderat der Verwaltung vorwerfen, sie hätte das Finanzdilemma losgelöst von Corona kommen sehen müssen, erklärte Lutz, er vermöge nicht erkennen, was anders hätte gemacht werden können. Zudem sei der Investitionsstau der Stadt seit langem bekannt, sogar „schon vor meiner Zeit“.
Für keine gute Idee hält Lutz es, jetzt sämtliche Investitionen einzustellen. „Das würde die Wirtschaft abwürgen und wäre extrem kontraproduktiv.“ Lediglich über Standards bei den anstehenden Baumaßnahmen könne man reden.
Nicht zur Debatte stehen laut Lutz die Investitionen in die Fridolinschule, ins Hans-Thoma-Gymnasium und in den Campus Rosenfels, die weitere Entwicklung des Lauffenmühle-Areals, der Ausbau der Regio-S-Bahn und das Museumsdepot. Bei letzterem Projekt wurden bereits die ersten Bauaufträge vergeben. Auf den Prüfstand wird aber wohl das Zollquartier in Stetten gestellt.
Lutz zeigte sich sicher, dass „kaum eine deutsche Kommune in der Lage ist, für 2021 einen genehmigungsfähigen Haushalt nach normalen Bedingungen zu erstellen“. Deshalb könne es ohne Sonderregelungen nicht geben. Da hier aber noch viel unklar sei, spricht er sich für eine Verschiebung der Haushaltsberatungen und der Verabschiedung des Etats in den Januar aus. Rechtlich sei dies möglich.
Kleinmagd bestätigte den derzeitigen Fehlbetrag von 13 Millionen Euro für das kommende Jahr. Dabei aber handele es sich nicht um eine fixe Summe, vielmehr sei der Finanzprozess „dynamisch und läuft noch“. Mit anderen Worten: Der Fehlbetrag kann noch sinken. Auch Kleinmagd spricht sich für eine Verschiebung des Haushalts in den Januar aus, denn es sei noch nicht klar, mit welchen Zahlen ein Haushalt in Corona-Zeiten genehmigungsfähig sei. Zudem fehlen ihm noch konkrete Daten für die mittelfristige Finanzplanung.
„Ohne weitere Finanzhilfen von Bund und Land wird es nicht gehen“, betonte der Oberbürgermeister. Er hofft, dass die Stadt in den Jahren 2024/25 „wieder besser dasteht“. In den Jahren davor aber wird es nach seiner Überzeugung „lange Gesichter geben“. Gleichzeitig ist er „optimistisch, dass wir gut durch die Krise kommen, aber jetzt nützt es nichts, die Dinge schön zu reden“.
Lutz erinnerte an das Jahr 2016, als die Stadt im Rahmen eines sehr schwierigen Konsolidierungsprozesses fünf Millionen Euro habe einsparen müssen. Jetzt stehe eine mindestens doppelt so hohe Einsparung zur Diskussion. Das aber sei unmöglich, es sei denn, „wir machen Dinge kaputt“.
Ausschließen will der Oberbürgermeister in der derzeitigen Lage weder Gebühren- noch Steuererhöhungen.
