Lörrach/Leipzig. An zwei Wochenenden im September haben 160 zufällig per Losverfahren ausgewählte Bürger gemeinsam Empfehlungen ausgearbeitet, die der Politik helfen sollen, Wege aus der Demokratiekrise zu finden. Am 15. November werden die Empfehlungen an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble sowie die Fraktionen des Bundestages übergeben. Die Schöpflin Stiftung ist Mitinitiatorin des Projekts.
Kürzlich tagte der Bürgerrat in Leipzig zum zweiten Mal. Auch mehrere Baden-Württemberger nahmen daran teil. Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit demokratierelevanten Themen wie Lobbyismus, Transparenz und Volksentscheiden haben die Teilnehmer in 22 Punkten konkrete Empfehlungen an die Politik herausgearbeitet. Praxisbeispiele in anderen Ländern wie zum Beispiel Irland haben in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass Bürgerräte fähig sind, gesellschaftlich mehrheitsfähige politische Entscheidungen vorzubereiten.
Der Bürgerrat Demokratie hat fast einstimmig beschlossen, der Politik die Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und/oder der direkten Demokratie zu empfehlen. Die Empfehlung zu einem Verfahren der Losauswahl bei der Zusammensetzung von beratenden Gremien durch Bürger in der Politik wurde nach der positiven Erfahrung mit dem Modellprojekt Bürgerrat sogar einstimmig beschlossen, so eine Mitteilung.
Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit einer Online-Beteiligung bei Volksentscheiden oder aber auch ein Vetorecht durch Volksentscheide im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene.
„Während uns vielerorts die zunehmende Spaltung der Gesellschaft besorgt, haben wir mit dem Bürgerrat Demokratie ein Beispiel für einen konstruktiven Dialog geschaffen. Nun liegt es an der Politik, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und die Empfehlungen auch umzusetzen“, sagt Tim Göbel, Geschäftsführender Vorstand der Schöpflin Stiftung.
Die Empfehlungen werden am 15. November an die Politik übergeben. Mehr Informationen zum Bürgerrat und den Ergebnissen gibt es im Internet unter www.buergerrat.de
