Lörrach Energiedienst klagt

Die Oberbadische

Wirtschaft: Diskriminierung unterstellt

Lörrach/Laufenburg (ndg). Der Energieversorger Energiedienst (ED-Netze) klagt im Stromstreit mit den Städten Lörrach und Weil am Rhein vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Das hat Energiedienst gestern mitgeteilt. Hintergrund ist das Ziel der beiden Kommunen, ihre Stromnetze in die eigenen Hände zu nehmen. Dazu haben sie sich in einem ersten Verfahren einen strategischen Partner gesucht. Die Wahl fiel auf Badenova. Der Mitbewerber Energiedienst ging leer aus, will das aber nicht hinnehmen, obwohl die Vergabekammer des Landes – quasi eine Schiedsstelle – das Vergabeverfahren sowohl in Lörrach als auch in Weil am Rhein in allen Punkten für ordnungsgemäß erklärt hat (wir berichteten).

ED-Netze – ein Tochterunternehmen von Energiedienst – sieht sich diskriminiert und bezeichnet die Argumentation der Vergabekammer als „nicht stich-haltig“. Für Markus Nägele, Geschäftsführer der ED Netze, ist das Vergabeverfahren weiterhin „fehlerhaft“. Er wirft beiden Städten vor, „im Auswahlverfahren das Neutralitätsgebot missachtet“ zu haben, weil die für die Verfahren beauftragte Beratungsgesellschaft Mandate für Badenova habe.

Zudem werden Verfahrensfehler beklagt, „zum Beispiel eine evident fehlerhafte Dokumentation“ des Verfahrens. Auch die Punktevergabe sei intransparent gewesen. Nägele: „Wir wissen bis heute nicht, warum wir nicht den Zuschlag erhalten sollen“. Die Berater der Städte hätten ED-Netze „das Ergebnis nur sehr oberflächlich mitgeteilt“.

Solange keine Rechtssicherheit besteht, ruhen die Vergabeverfahren. Die Stromkonzessionen in beiden Städten laufen Ende des Jahres aus. Die Sicherheit der Stromversorgung ist davon nicht betroffen.

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