Zu anderen Facetten wie etwa der Nahversorgung seien bereits im Märkte- und Zentrenkonzept konkrete Aussagen getroffen worden.
Die Antwort der SPD
Weder Christiane Cyperrek noch Christa Rufer (SPD) konnte dieser Ansatz überzeugen. Letztere betonte abermals die Bedeutung eines städtebaulichen Rahmens, der verlässliche Leitplanken für Weiterentwicklung und Maßnahmen biete.
Der CDU-Antrag
Die CDU-Fraktion fordert die Kommune in ihrem Antrag auf, ein städtebauliches Konzept für die zukünftige Errichtung von hohen Gebäuden, insbesondere von Hochhäusern, im Stadtgebiet zu erarbeiten (wir berichteten).
„Lörrach wächst nach wie vor, das Flächenangebot ist aber begrenzt. Nicht zuletzt die notwendige Schaffung von weiterem Wohnraum erfordert deshalb zukünftig, vermehrt in die Höhe zu bauen. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass es für die Akzeptanz derartiger Gebäude entscheidend darauf ankommt, dass die jeweiligen Standorte von einem gesamtstädtischen und damit Gemeinwohlinteresse getragen sind“, so ein Ausschnitt des von Petra Höfler verfassten Textes.
Die Reaktionen
Die Verwaltung signalisierte grundsätzlich ihre Bereitschaft, den Antrag im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ISEK weiter zu bearbeiten. Die ersten Reaktionen der anderen Fraktionen waren dagegen eher ablehnend.
Die Frage nach dem Bau eines Hochhauses müsse „situativ“ betrachtet werden, sagte Fritz Böhler (Grüne). Aufs Ganze besehen, ging der Ausschuss nicht davon aus, dass ein Hochhaus-Konzept im Einzelfall Protest verhindern könne. Auch Gerd Haasis erklärte, andere Kommunen vermieden es, solch ein Konzept für den künftigen Bau hoher Gebäude „flächenscharf“ zu erstellen.
Die Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic sagte, dass ihr der Dialog mit den Bürgern in beiden Antrags-Zusammenhängen wichtig sei. Sie wolle hören, so betonte sie, „was die Menschen bewegt“. Sie bestehe nicht auf das Hochhaus, aber auf eine „dem Ort angemessene Dichte“. Die Verwaltung kündigte in den Vorlagen ihre Absicht an, zeitnah eine Veranstaltung anzubieten, „um mit den Anwohnern in Dialog zum Projekt Nördlich Engelplatz zu treten“.
Thomas Denzer (Freie Wähler) warf eine Grundsatzfrage auf: Wenn jedes Projekt nochmals im Einzelnen öffentlich in Frage gestellt werden könne, „wofür brauchen wir dann eigentlich noch den Gestaltungsbeirat und den Gemeinderat?“
Beide Anträge werden samt den Verwaltungsvorlagen nochmals zur eingehenden Diskussion mit in die Fraktionen genommen. Am 20. Mai entscheidet der Gemeinderat.