Grüne und SPD sprachen sich geschlossen für die Vorlage der Stadt aus, ebenso wie FDP, AfD und der fraktionslose Bernhard Escher. Bei den Christdemokraten stimmte Ulrich Lusche dagegen. Die Freien Wähler lehnten die Sanierungsvariante ab.
Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend für die Sanierung des Rathauses votiert. Oberbürgermeister Jörg Lutz sprach von einem „historischen Tag“.
Grüne und SPD sprachen sich geschlossen für die Vorlage der Stadt aus, ebenso wie FDP, AfD und der fraktionslose Bernhard Escher. Bei den Christdemokraten stimmte Ulrich Lusche dagegen. Die Freien Wähler lehnten die Sanierungsvariante ab.
„Drei Botschaften“ hatte Lörrachs Oberbürgermeister vor der Debatte im Ratsrund abschließend zu verkünden: Zum einen seien sich sämtliche Experten einig darüber gewesen, dass es sowohl unter ökologischen als auch unter ökonomischen Gesichtspunkten Sinn ergebe, das Rathaus zu erhalten. Zum anderen habe es bei den Bürgerinfo-Veranstaltungen und der Einwohnerversammlung kaum Vorbehalte gegen die Sanierungsvariante gegeben. Und schließlich, so betonte Lutz erneut, verbiete der Denkmalschutz den Abriss des Lörracher Rathauses.
Fritz Böhler (Grüne) erinnerte an den langen, intensiven Prozess, der nun entscheidungsreif sei und richtigerweise vom jetzigen und nicht etwa vom kommenden Gemeinderat mit einer Grundsatzabstimmung vollendet werden sollte.
Günter Schlecht (SPD) bekräftigte Letzteres und erinnerte daran, dass beide Varianten – Sanierung und Neubau – bei einem Projekt dieser Größenordnung mit Unwägbarkeiten bei der Umsetzung einhergingen. Der Handlungsdruck sei groß, und die mit den Gutachten beauftragten Experten hätten einen sehr guten Ruf. Es sei richtig, jetzt zu entscheiden.
In ähnlichem Sinn äußerte sich Ulrike Krämer für die CDU. Sie hoffe, so die neue Fraktionsvorsitzende, dass die Kostenkalkulation verlässlich sei.
Das bezweifeln die Freien Wähler. Weder seien die Kosten und die räumlichen Rahmenbedingungen für einen neuen Flachbau auf größerer Grundfläche an Ort und Stelle ernsthaft geprüft worden, noch sei der Denkmalschutz so unumstößlich, wie Lutz dies suggeriere, sagte Matthias Lindemer. Es gäbe etliche Beispiele für Kommunen, die solche Gebäude aus Wirtschaftlichkeitsgründen abreißen durften. Die Gutachten hätten zwar die Machbarkeit einer Sanierung intensiv geprüft, nicht aber die Wirtschaftlichkeit – insbesondere im Vergleich zu einem günstigeren Flachbau.
Matthias Koesler (FDP) – er forderte eine möglichst „schlichte“, sprich: kostengünstige Umsetzung – sprach sich mit vergleichbaren Argumenten für die Sanierung aus wie seine Vorredner, ebenso Wolfgang Koch (AfD).
Christdemokrat Lusche sagte, das Verfahren sei aus seiner Sicht nie wirklich ergebnisoffen gewesen. Manches sei nicht, oder nicht angemessen untersucht worden, etwa die Optionen für eine Anschlussnutzung des Rathauses im Fall eines Neubaus auf dem Klinik-Areal. In dieser Frage hätte die Stadt deutlich über Gespräche mit der Wohnbau hinaus denken und agieren müssen, so Lusche.
Wie Lindemer sagte auch er, dass der Denkmalschutz weniger „absolut“ sei, als die Verwaltung dies betone. Zudem befürchte er, das die Kostenkalkulation für eine Sanierung zu optimistisch ist.
Einvernehmlich beauftragte der Gemeinderat die Stadt, eine geeignete Ausweichmöglichkeit für die Unterbringung der Verwaltung zu suchen. Denn: Die Zeit drängt.