Lörrach „Es fehlen rund fünf Millionen Euro“

Bernhard Konrad
 Foto: Kristoff Meller

Haushalt: Lutz und Neuhöfer-Avdic stellen Depot-Bau und Projekt am Zoll zur politischen Diskussion

Lörrach - Für die Stadt Lörrach werden die finanziellen Konsequenzen der Corona-Krise allmählich konkret. „Es fehlen rund fünf Millionen Euro im Haushalt“, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz am Dienstag im Rathaus.

Gemeinsam mit Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic möchte er nun zwei im Grunde bereits beschlossene Vorhaben zur politischen Diskussion stellen: Den Neubau eines Sammlungsdepots für das Lörracher Dreiländermuseum und das IBA-Projekt „Am Zoll Lörrach / Riehen“.

Die Ausgangslage

Noch warte die Stadt auf die neusten Zahlen für das Land Baden-Württemberg, doch rechne er aufgrund von Steuerausfällen und etlichen durch die Krise anfallende Zusatzarbeiten, dass der Kommune rund fünf Millionen Euro weniger als geplant zur Verfügung stehen werden. Mit dem Bau des neuen Sammlungsdepots und dem IBA-Projekt sehe er – ebenso, wie Neuhöfer-Avdic – ausschließlich zwei Vorhaben, die „theoretisch“ gestoppt werden könnten, erläuterte Lutz.

Dies werde nun ergebnisoffen politisch zur Debatte gestellt – sprich: gut möglich, dass eines, womöglich aber auch keines der beiden Projekte nun noch verhindert wird. Die Kommunalpolitik ist jedenfalls aufgefordert, eine Haltung zu dieser Fragestellung einzunehmen.

Die Projekte

Derzeit ist die Sammlung des Dreiländermuseums in ehemaligen Büroräumen der Gaba zwischengelagert. Das Museum beschreibt seine Sammlung so: „Mit über 50 000 Objekten bewahrt das Dreiländermuseum die bedeutendste kulturhistorische und trinationale Sammlung der Region zwischen Breisgau und Bodensee.“ Museumsleiter Markus Moehring betont: „Das Depot ist die Grundlage von Museumsarbeit. Ohne Depot funktioniert ein modernes Museum nicht.“ Das Projekt mit dem Titel „Die Dreiländersammlung – ein neues Sammlungsdepot zur grenzüberschreitenden Nutzung für Tourismus, Bildung und Forschung“ mache das regionale Kulturerbe für alle erlebbar und werde deshalb durch das Interreg-Programm mit EU-Mitteln unterstützt, so der Begleitausschuss des EU-Programms.

Den Ansatz des IBA-Projekts „Am Zoll Lörrach / Riehen“ beschreibt die Stadt in einer Medienmitteilung zum Realisierungswettbewerb: „Ziel war es unter anderem, einen vom Durchgangsverkehr geprägten Stadtraum städtebaulich, verkehrlich und freiräumlich aufzuwerten und somit für Fußgänger, Velofahrer und Anwohner attraktiver zu gestalten. Hierzu soll eine Umgestaltung der ehemaligen Bundesstraße Basler Straße auf Lörracher Seite zu einer Stadtstraße erfolgen und auch dem Aufenthalt mehr und besser gestalteter Raum zur Verfügung gestellt werden – nach dem Motto: Vom Straßenraum zum Lebensraum.“

Die Finanzierung

Die Europäische Union fördert den Depot-Bau mit 1,98 Millionen Euro. Hiervon erhält die Stadt 1,7 Millionen Euro. Rund 300 000 Euro werden an fünf der über 25 Partner des Projekts in Deutschland und Frankreich verteilt. Ins Gesamtvorhaben fließt auch ein Beitrag des Historischen Museums Basel, für den in der Schweiz ein gesondertes Verfahren notwendig war. Die Gesamtsumme des Vorhabens wurde im Juli 2019 von der Stadt auf 5,4 Millionen Euro beziffert.

Für das Projekt „Am Zoll Lörrach / Riehen“ geht die Stadt von einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von fünf Millionen Euro aus. Wie Neuhöfer-Avdic erläuterte, wird es mit insgesamt zwei Millionen Euro gefördert. Drei Millionen Euro hätte die Kommune zu tragen.

Lutz erinnerte im Zusammenhang mit dem Museums-Depot unter anderem auch an die vielen Partner aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz, die in dieses Projekt eingebunden seien. Neuhöfer-Avdic wies darauf hin, dass das Zuschuss-Verhältnis beim IBA-Projekt finanziell für die Stadt „ein bisschen günstiger“ sei.

Perspektiven

Die Stadt werde in ihrem nächsten Haushalt spüren, dass ihr weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Aber, so betonte der Oberbürgermeister: Die Kommunen müssten im Grundsatz in die Lage versetzt werden, ihre Haushaltsplanung umzusetzen. Es sei nicht damit getan, Schulden machen zu dürfen: „Die Städte benötigen finanzielle Hilfe: Wir brauchen Geld“, sagte er.

Denn: Städte und Gemeinden seien die Orte, wo zahlreiche Investitionen für Projekte in die Hand genommen würden, die sowohl den Bürgern als auch der Wirtschaft zu Gute kämen.

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