Lörrach Familienzentrum fürchtet um Zuschuss

Lörrach - Seit 2020 fördert die Stadt qualifizierte Tagesmütter und -väter als zweite Säule der Kinderbetreuung jährlich mit 120 000 Euro. Aufgrund der schlechten Haushaltslage steht der Zuschuss nun auf der Prüfliste der Verwaltung. Das besorgte Familienzentrum (FAZ) lud deswegen als Träger die Fraktionen zum Gespräch. Diese gaben leichte Entwarnung, machten aber keine Versprechungen.

„Für uns ist überhaupt nicht einschätzbar, was es bedeutet, dass wir auf dieser Liste stehen“, erklärte Mechthild Hof, Leiterin des Fachdiensts Kindertagespflege beim FAZ, warum sie die Fraktionen zum Pressegespräch eingeladen hatte. Der Träger erfuhr nur aus der Zeitung davon, obwohl die Stadt angekündigt hatte, mit den Betroffenen zu sprechen. Hof: „Es gab bislang keine direkte Kommunikation der Stadt.“

Mit Claudia Schäfer, Vorsitzende FAZ, und Angelika Mauch, Geschäftsführerin FAZ, stellte sie die Situation vor. Die Tagesmütter und -väter werden vom Landkreis als Jugendhilfeträger aus Mitteln des Landes, des Landkreises und des Gute-Kita-Gesetzes mit 6,50 Euro pro Stunde und Kind bezahlt – brutto. „Davon muss jede Windel, Strom, Versicherungen ... bezahlt werden“, betonte Hof.

Private Zuzahlungen

Betreut werden dürften maximal fünf Kinder gleichzeitig und es werde lediglich die „reine Zeit am Kind“ finanziert, keine Fortbildung oder Elterngespräche. Private Zuzahlungen seien vom Landkreis nicht gern gesehen, so Hof, aber gesetzlich nicht verboten. Der Marktpreis liege darum bei 8 bis 9,50 Euro. „Sonst kommt man nicht über die Runden“, sagte Hof. „Selbst ein Babysitter bekommt sieben bis neun Euro pro Stunde“, ergänzte Mauch.

Nach mehreren Anläufen konnte der Fachdienst die Verwaltung laut Hof 2019 überzeugen, als letzte Stadt im Landkreis eine Vorlage zur zusätzlichen Förderung in den Gemeinderat einzubringen. Die 2020 für drei Jahre beschlossene Kooperationsvereinbarung sieht einen Zuschuss von einem Euro pro Lörracher Kind unter drei Jahren und Stunde vor. Das jährliche Budget dafür beträgt 120 000 Euro.

Jährliche Kosten von 657 500 Euro

Stand März betreuten in Lörrach 33 Tagesmütter und -väter insgesamt 145 Kinder, 125 waren unter drei Jahren und 90 davon aus Lörrach. Wenn letztere nach der im Raum stehenden Streichung ab 2023 – wenn der Kooperationsvertrag ausläuft – in Kindertagesstätten betreut werden müssten, entspricht das laut Hof 51 zusätzlichen Vollzeitplätzen. Dies würde jährliche Kosten in Höhe von 657 500 Euro für den städtischen Haushalt verursachen – deutlich mehr als der aktuelle Zuschuss.

„Das soll keine Drohung sein, wir wollten nur ins Bewusstsein rücken, was die finanziellen Konsequenzen wären“, sagte Hof. „Das ist eine dicke Säule, die es braucht“, betonte Mauch und erinnerte zudem an den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Im schlimmsten Fall stünden die Eltern „auf der Matte“.

Zumal die Kindertagespflege als individuelles Betreuungsmodell auch Randzeiten und Teilzeitbedarfe berufstätiger Eltern abdecke. Mauch: „Diese Flexibilität können wir in einer Kita nicht leisten. Außerdem haben wir im Kinderland aktuell eine Warteliste für die Krippe.“

Geld für Soziales

Die Fraktionsvertreter zeigten sich beeindruckt von den Zahlen und der Leistung der Kindertagespflege. Eine Streichung des Zuschusses halten sie für unwahrscheinlich: „Gerade in der Krise wäre es fatal, im sozialen Bereich zu streichen“, betonten Margarete Kurfeß (Grüne) und Hubert Bernnat (SPD) unisono.

Alfred Kirchner (CDU) betonte die Wertschätzung für die Kindertagespflege: „An 120 000 Euro darf es nicht klemmen.“ „Wenn Geld da ist, geben wir es gerne für soziale Dinge aus“, erklärte Matthias Lindemer (FDP). Man müsse aber schauen, wie sich die Grund- und Gewerbesteuer entwickle: „Wenn die Stadt kein Geld mehr hat, werden Dinge gestrichen – auch wenn es weh tut.“

Kritik am RP, Dank an Räte

Ein grundsätzliches Problem sei, so Bernnat, dass das Regierungspräsidium (RP) die Haushalte der Städte gleich bewerte wie vor Corona, während Bund und Länder fleißig Schulden machten: „Das kann so nicht sein.“ Das RP müsse das „ein Stück weit flexibler handhaben“.

Mechthild Hof zeigte sich am Ende „dankbar für die Einschätzung und Klarstellung“ durch die Kommunalpolitiker. Auch wenn eine Entscheidung erst bei den Haushaltsberatungen im November im Gemeinderat fallen wird.

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