Kommunalpolitik: Kritik an Stadt bei Mitgliederversammlung / Jutta Di Marco zum Ehrenmitglied ernannt
Die Freien Wähler wollen das Ohr nach den Corona-Lockerungen wieder verstärkt an den Bürgerbelangen haben. Als Top-Thema treibt Stadtverbandschef Jörg Müller und Fraktionssprecher Matthias Lindemer die Finanzen der Stadt um.
Von Marco Fraune
Lörrach. Der OB-Wahlkampf kam bei der Mitgliederversammlung am Mittwochabend nur kurz zur Sprache. So unterstützen die Freien Wähler weder den möglichen Kandidaten Claus Seibt noch Amtsinhaber Jörg Lutz (siehe unten stehender Bericht). Den größten Raum nahmen die kritischen Äußerungen in Richtung Stadt und anderen Ratsfraktionen durch Lindemer und Müller ein. Beide FW-Räte monierten zugleich, dass ihre Belange aufgrund der Oppositionsrolle zu wenig Gehör finden. Während Kreisrätin Beatrice Kaltenbach-Holzmann hier nach einer Strategie fragte, um daran etwas zu ändern, machte Freie-Wähler-Urgestein Werner Lacher klar: „Ihr müsst dafür kämpfen, dass ihr gehört werdet.“
Als „riesen Zäsur“ hatte Müller die Ablehnung des Haushalts 2022 durch seine Fraktion bezeichnet. In der Corona-Krise Gewerbesteuern zu erhöhen und im sozialen Bereich kleine Beträge zu kürzten, auf der anderen Seite aber zu viel Geld für Poller und die Radstraße auszugeben, passte ihnen wie viele weiter Punkte nicht. Dass eine Schule zuerst 18 Millionen kosten soll, dann nach genauer Spar-Analyse plötzlich zwölf Millionen, bezeichnete der Stadtverbandschef als „großen Vertrauensverlust“.
Die Stimmung im Rat habe sich nach den Corona-Beschränkungen nunmehr wieder verbessert, berichtete Lindemer. Politische Differenzen gebe es aber einige. Poller und Radstraße würden keinen Sinn ergeben. Ein Generalverkehrskonzept sei zwar beschlossen, doch werde dieses „verschleppt“. Die Stadtverwaltung musste ebenso Kritik einstecken beim Thema ÖPNV, sowohl bei der Kostenaufteilung mit dem RVL („es wird nicht verhandelt“) als auch bei Buslinien (Linie zum Salzert: eine „Katastrophe“). Beim Schulsanierungskonzept gelte es, die Prioritätenliste endlich umzusetzen. Lindemer: „Die Hellbergschule wird vor sich hergeschoben.“
Dass sich OB Lutz nun in den Sozialen Medien mit einem Werbevideo als großer Unterstützer des Sports auch vor der Brombacher Halle positioniert, erstaunte Lindemer sehr. „Es war nicht Lutz, der der Schutzpatron der Brombacher Halle war, sondern es waren wir.“ Unter Lutz wäre diese fast aus dem Hauhalt rausgefallen, so der FW-Fraktionschef.
Beim Thema Wohnraum unterstrich Lindemer außerdem, dass es Wohnraum für alle Gruppen benötige, auch hochpreisige Angebote auf dem Engelplatz. „Auch der wird gebraucht.“
Glücklich zeigte sich die FW-Spitze, dass Bürgerversammlungen nun wieder möglich seien, die schon seit Jahrzehnten gepflegt würden. Denn so könne man die Argumente der Bevölkerung aufgreifen und erklären, was wer macht und warum. Zuletzt ging es bei einer Runde um die Neue Mitte Nordstadt. Froh ist Müller zudem, dass mit der Reihe „Begegnungen“ auch der Kontakt zur jüdischen Gemeinde gepflegt werde. „Tragisch für uns als Gesellschaft“ sei, dass um die Lörracher Synagoge nun eine Sicherheitszaun steht.
Eine Ehrung stand bei der Versammlung zum Abschluss auch noch an. Nachdem Ortschaftsrätin Jutta Di Marco am Dienstag schon aus dem Ortschaftsrat Haagen verabschiedet wurde, ernannte Müller sie zum Ehrenmitglied. „Sie ist eine Person, die für die Freien Wähler viel geleistet hat. Du warst eine stille und verbindende Person.“
