Fluch oder Segen?

Von Markus Greiß

Lörrach. Kurbelt das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, über das die EU mit den USA verhandelt, Wachstum und Beschäftigung an? Oder untergräbt es Demokratie und europäische Standards?

Bei der von Katharina Reuter im voll besetzten Werkraum Schöpflin moderierten Podiumsdiskussion suchten Baden-Württembergs Städtetags-Geschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm, Josha Frey (MdL, Grüne), Armin Schuster (MdB, CDU) sowie der Grünen-Kreisvorstand und Wirtschaftsfachmann Prof. Bernd Martin Antworten auf diese Frage.

In seinem Einführungsvortrag berichtete Stifter Hans Schöpflin, der 40 Jahre als Unternehmer in den USA tätig war, von seinen Erfahrungen mit früheren amerikanischen Freihandelsabkommen wie Nafta und FTAA. Sie hätten dazu beigetragen, dass die US-Politik mittlerweile in weiten Teilen von Großkonzernen bestimmt werde.

Gudrun Heute-Bluhm hatte sich anfangs über eine mögliche Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung durch TTIP gesorgt. Im Namen der Kommunen habe man die Sorgen gegenüber der Europäischen Kommission formuliert und dezidierte Antworten erhalten, sodass sie diesen Punkt nun entspannter sehe.

Sie sprach sich grundsätzlich für ein Abkommen aus, das aber die europäischen Werte nicht opfern dürfe.

Prof. Bernd Martin zweifelte das TTIP-Hauptargument an, wonach das Abkommen mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringe. Die prognostizierten Positiveffekte lägen in der Größenordnung statistischer Messfehler. Von TTIP profitiere vor allem die Großindustrie, nicht aber die Landwirtschaft und nur wenige Mittelständler.

Armin Schuster widersprach: Wenn die Großindustrie durch TTIP gefördert werde, käme das auch vielen Zulieferern zugute. Deutschland könne es sich nicht erlauben, kein Handelsabkommen abzuschließen. Es stelle sich also „die Frage des Wie, nicht des Ob“.

Deutschland solle versuchen, die eigene, weltweit einmalige Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung in den Verhandlungen mit den USA durchzusetzen.

Josha Frey verwies auf die „roten Linien“, die nicht überschritten werden dürften. Konkret dürfe es weder zu einer Einrichtung demokratisch nicht legitimierter Schiedsgerichtsverfahren noch zur Absenkung europäischer Schutzstandards kommen. Man könne durchaus sinnvolle US-Standards übernehmen – etwa im Bereich der strengeren Bankenregulierung. Das müsse aber nicht im Rahmen von TTIP geschehen.