Lörrach Fragen zur Kommunalwahl: Bürgerbeteiligung

Lörrach - Neben den Europawahlen finden am Sonntag, 26. Mai, auch die Kommunalwahlen statt. In der Stadt Lörrach werden damit die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Für die 32 Sitze im Lörracher Gemeinderat bewerben sich 168 Kandidaten. Wir haben den Parteien und politischen Gruppierungen zu 17 Themen jeweils zwei Fragen gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in den nächsten Wochen.

Wie viel Einfluss sollen Bürger auf die kommunalen Entscheidungen in ihrer Stadt nehmen können?

Jürgen Exner, CDU: "Auf die Bürger kommt es an, sie machen unsere Stadt liebenswert. Infrastruktur und Gemeinderatspolitik sollen ihnen dienen. Öffentliche Informationsveranstaltungen, Workshops, Begehungen vor Ort, Umfragen der Lokalpresse, auch Lesermeinungen und Gespräche mit unabhängigen Experten können zu einem ausgewogenen Stimmungsbild verhelfen."

Helga Schmalz, SPD: "Grundlage der Demokratie sollte Bürgerbeteiligung sein. Partizipation muss gerade auf kommunaler Ebene mehr in den Fokus gerückt werden. Im Bereich Stadtplanung müssen Bürger und Bürgerinnen grundsätzlich beteiligt werden. Ein Masterplan Mobilität mit Bürgerbeteiligung ist zu erstellen. Beteiligung wird auch durch den Ausländer-, Senioren- und Behindertenbeirat gelebt. Ein Jugendparlament wäre ein weiterer wichtiger Schritt."

Fritz Böhler, Grüne: "Möglichst viel, denn je bürgernäher, desto höher die Akzeptanz gegenüber kommunalen Entscheidungen. Je mehr und je präziser das Wissen und die Bedürfnisse vieler einfließen, desto lebenswirklicher und gerechter lassen Entscheidungsprozesse sich gestalten. Letztendlich kommt es freilich den politischen und institutionellen Gremien zu, im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und auf Basis solide gewichteter Argumente zu entscheiden."

Mustafa Erdogan, Freie Wähler: "Lörracher Bürger sollen durchaus viel Einfluss auf die kommunalen Entscheidungen nehmen. Je größer die Bürgerbeteiligung ist, desto demokratischer ist das Resultat. Somit ist die Einflussnahme vieler Bürger unabdingbar in einer lebendigen Demokratie. In der kommunalen Politik stehen außerdem ausschließlich die Bürger einer Kommune im Vordergrund und nicht das Interesse einzelner Politiker."

Madlee Disch, FDP: "Durch eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen fördert man die Akzeptanz auch bei schwierigen Themen, daher sollten die Bürger viel stärker einbezogen werden. Es ist dafür unabdingbar, die Transparenz politischer Prozesse zu erhöhen. Die Bürger sind in der Regel mutiger und ideenreicher als die Verwaltung, dieses Potenzial darf man nicht ungenutzt liegen lassen."

Wolfgang Fuhl, AfD: "So viel wie möglich. Als Vorbild ist hier die Schweiz zu sehen. Der Bürger ist der Souverän, der Bürger hat alle Entscheidungen zu bezahlen, der Bürger soll so viel wie möglich mit entscheiden können. Bürgerentscheide haben in der Schweiz sehr oft politische Wunschträume verfliegen lassen. Ein noch sehr aktuelles Beispiel war die Ablehnung in Basel-Stadt der Spital-Fusion (die in Basel-Land eine Mehrheit hatte)."

Dietmar Ferger, Liste Soziales Lörrach: "Bürger sollen möglichst viel direkt selbst entscheiden. Soziales Lörrach strebt einen Bürgerhaushalt an, bei dem alle Bürger über die Verwendung der – nach Finanzierung der Pflichtaufgaben – verfügbaren Finanzmittel diskutieren und entscheiden. In allen Wohnquartieren der Stadt sollen „Runde Tische“ entstehen, wo Bürger ihre direkte Umgebung mitgestalten und in einem Finanzrahmen konkrete Maßnahmen beschließen können."

Wie kann die Bürgerbeteiligung verbessert und ein möglichst hohes Maß an Bürgerbeteiligung erreicht werden?

Jürgen Exner, CDU: "Aktive Bürger bringen sich ein und verschaffen sich Gehör. Aber nicht jeder kann das. Es gilt, auch die Stillen mitzunehmen. Das bedeutet nachfragen und zuhören. Eine Kultur des Mitgestaltens entwickelt sich schon in der Schule, in Kirchengemeinden und Vereinen. Wer offener Meinungsäußerung mit Respekt begegnet, schafft Raum für Mitsprache und Beteiligung. Die „Fridays for Future“-Veranstaltungen sind mir dafür ein gutes Beispiel."

Helga Schmalz, SPD: "Rechtzeitige Information ist die Grundlage aller Bürgerbeteiligung. Diese muss über verschiedene Kanäle erfolgen. Wichtig ist eine direkte Information der Betroffenen vor Ort. So ist eine frühzeitige und sinnvolle Bewerbung von Beteiligungsprozessen notwendig. Regelmäßige Bürgerversammlungen, auch in den Ortsteilen und Stadtquartieren, sind zu etablieren. Die Beteiligung an Kommunalwahlen ist ebenfalls gelebte Bürgerbeteiligung."

Fritz Böhler, Grüne: "Bürgerbeteiligung beginnt mit substanzieller, transparenter und kontinuierlicher Informationspolitik zu aktuellen Problemen und Projekten. Dazu bedarf es geeigneter Kommunikationsplattformen, über die Planungsprozesse (frühzeitig) veröffentlicht, befragt und diskutiert werden können. Ernsthaftes Engagement erwartet Einbindung und Auseinandersetzung auf Augenhöhe. Das kostet Ressourcen, stärkt aber die Demokratie."

Mustafa Erdogan, Freie Wähler: "Durch eine offene Kommunikation kann die Bürgerbeteiligung gesteigert werden. Aktuell läuft bei uns Freien Wählern eine Onlineumfrage, an der schon über 1200 Lörracher teilgenommen haben. Das zeigt das Interesse der Bürger, mitentscheiden zu wollen und auch einen Weg, wie es gehen könnte. Außerdem begrüße ich auch Bürgerentscheide und Abstimmungen bei größeren Projekten, um das Gesamtwohl besser zu erreichen."

Madlee Disch, FDP: "Die Bürger müssen die politischen Abläufe verstehen können, daher benötigen wir mehr Transparenz. Die Bürger müssen frühzeitig einbezogen werden. Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, rasch ein Meinungsbild zu erstellen, Sitzungen live zu übertragen oder gar an Entscheidungsfindungen flexibel teilzunehmen. Demokratische Strukturen müssen gelernt werden, daher muss ein Jugendparlament stärker gefördert werden."

Wolfgang Fuhl, AfD: "Stadt, Verwaltung und Gemeinderat haben für den Bürger da zu sein und nicht umgekehrt. Maximale Transparenz, dies erfordert eine Satzungsänderung der Gemeinde. Zum Beispiel alle Haushaltsfragen, die über den normalen Betrieb der Verwaltung hinaus gehen, sind ab einer bestimmten Größe den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Ebenso die Entwicklung im Baubereich, als auch Schulbereich, Seniorenbereich und so weiter. Der Bürger ist der Souverän."

Dietmar Ferger, Liste Soziales Lörrach: "Wichtig sind regelmäßige und rechtzeitige Informationen. Soziales Lörrach fordert ein städtisches Mitteilungsblatt, das monatlich an alle Haushalte verteilt wird oder digital abonniert werden kann. Es enthält politische Informationen, Ratsvorlagen, Veranstaltungshinweise etc. Bürgerversammlungen sollten anlassbezogen, mindestens halbjährlich durchgeführt, ein digitales Tool für Bürgerbefragungen installiert werden."

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