Fragen zur Kommunalwahl: Ortschaftsräte

Lörrach - Neben den Europawahlen finden am Sonntag, 26. Mai, auch die Kommunalwahlen statt. In der Stadt Lörrach werden damit die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Für die 32 Sitze im Lörracher Gemeinderat bewerben sich 168 Kandidaten. Wir haben den Parteien und politischen Gruppierungen zu 17 Themen jeweils zwei Fragen gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in den nächsten Wochen.

Warum brauchen wir heute noch Ortschaftsräte in Brombach, Haagen und Hauingen? Sind diese noch zeitgemäß?

Alfred Kirchner, CDU: "Ortschaftsräte sind vor Ort und kennen die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aus persönlichen Begegnungen. Ohne den Blick auf die Gesamtstadt zu verlieren, ist der Ortschaftsrat ein auch in Zukunft zeitgemäßes Gremium, um den Ortsteil betreffende Entscheidungen zu beraten, sofern Bürgerinnen und Bürger dazu bereit sind, ein Mandat zu übernehmen."

Horst Simon, SPD: "Die Ortsverwaltungen mit den Ortschafsräten und dem/der Ortsvorsteher/in sind noch immer zeitgemäß. Es wird in den Ortsteilen dort direkte, überschaubare lokale Politik gelebt, welche vom Bürger verstanden wird. Die Ortschafträte haben direkten Kontakt zu den Bürgen, erfahren schnell wo der Schuh drückt. Deshalb würde mit der Abschaffung vieles an Bürgernähe verlohen gehen."

Gerd Wernthaler, Grüne: "Die Ortsverfassungen existieren seit über 40 Jahren. Sie sollten in den eingemeindeten Stadtteilen die Mitwirkung innerhalb der neuen Gesamtstadt sichern und das Zusammenwachsen ermöglichen. Der Gesetzgeber räumte ein, diese Verfassungen wieder aufzulösen, wenn Sinn und Zweck erfüllt ist. Es ist an der Zeit über neue Verwaltungsstrukturen nachzudenken. In Stetten, Tumringen und Tüllingen gibt es auch keine Ortschafträte."

Andreas Steffan, Freie Wähler: "Ortschaftsräte sind nach wie vor zeitgemäß, sie kennen die Probleme und Nöte vor Ort und können entsprechende Aktionen bei der Stadt einleiten. Die Bürger in den Ortsteilen benötigen auch heute noch einen direkten Ansprechpartner, denn der Dialog mit den Bürgern ist weiterhin wichtig. Ortschaftsräte praktizieren Bürgernähe, fungieren als Sprachrohr der Bürger und leisten einen aktiven Beitrag für ein intaktes Umfeld."

Madlee Disch, FDP: "Es sind unsere demokratischen Strukturen im Kleinen, die es den Bürgern in den Ortsteilen ermöglichen sollen, sich einzubringen. Das funktioniert und nicht alles, was nicht mehr zeitgemäß scheint, ist schlecht. Dennoch gäbe es vielleicht auch andere Wege die Ortsteile einzubinden, uns als eine Stadt zu sehen. Ich wünsche mir eine langfristige visionäre Entwicklung von Konzepten hin zu einer Quartiersarbeit."

Wolfgang Fuhl, AfD: "Das sollen die Bürger der eingemeindeten Kommunen entscheiden und niemand sonst. Es kann nicht angehen, dass diese Entscheidung von Anderen getroffen wird. Machen wir Bürgerentscheide in den drei Ortsteilen und richten wir uns nach dem Willen der Bürger. Wenn die Bürger der Ortsteile der Auffassung sind, die Ortschaftsräte sind noch zeitgemäß, dann sollen diese erhalten bleiben."

Dietmar Ferger, Liste Soziales Lörrach: "Lörrach wächst zusammen, trotzdem entwickeln die Quartiere eigene Identitäten. Soziales Lörrach fordert, die Ortschaftsräte aufzulösen und durch zehn bis 13 quartiersbezogene „Runde Tische“ zu ersetzen, in denen Bürger mit einem einwohnerabhängigen Budget und organisatorischer Unterstützung durch eine Verwaltungskraft ihre eigene Umwelt direkt gestalten. Sprecher der Runden Tische sollen regelmäßig im Gemeinderat angehört werden."

Brauchen wir drei Ortsverwaltungen oder würde nicht ein Außenstandort der Stadtverwaltung in Brombach, Haagen oder Hauingen reichen?

Alfred Kirchner, CDU: "Alle reden von Bürgerdienst und Bürgernähe. Alle drei Ortsverwaltungen praktizieren Bürgernähe durch kurze Wege für Behördengänge, besonders für ältere und behinderte Mitmenschen. Viele Anliegen können direkt vor Ort beantwortet und geklärt werden. Eine zentrale Verwaltung würde die Kosten nicht senken, denn die Arbeit muss gemacht werden bei der Orts- und der Stadtverwaltung."

Horst Simon, SPD: "Die Stadt verändert sich in den nächsten Jahren. Der Wandel findet gerade auch in den Ortsteilen statt. Als größtes Projekt sei nur der Bau des Zentralklinikums genannt. Aber auch bisherige Industrieflächen wie die Lauffenmühle können anders genutzt werden. Mit der Bebauung Neumatt-Brunnenwasser werden Haagen und Hauingen optisch zusammenwachsen. Wir wollen diese Entwicklungen mitgestalten und auf Veränderung gegebenenfalls reagieren."

Gerd Wernthaler, Grüne: "Die Arbeit, die in den Ortsverwaltungen geleistet wird, kann nicht einfach ersetzt werden. Wir halten es aber für angebracht, nach der Gemeindegebietsreform der 70er Jahre, die bestehenden Strukturen wertfrei unter die Lupe zu nehmen und dabei Bürgerfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten und gegeneinander abzuwägen. Eine Zweigstelle des Rathauses mit längeren Öffnungszeiten ist dabei durchaus in Betracht zu ziehen."

Andreas Steffan, Freie Wähler: "Ja, besonders für ältere Menschen oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist es wichtig, dass sie eine Anlaufstelle vor Ort haben. Es ist auch einfacher und schneller im Ort einen Dienstgang zu erledigen, ohne auf ein Auto angewiesen zu sein. Funktionierende Ortsverwaltungen mit einer gut etablierten Infrastruktur sind bereits vorhanden. Mitarbeiter der Ortsverwaltungen kennen die Bürger persönlich und leben Bürgernähe."

Madlee Disch, FDP: "Eine Ortsverwaltung ist im Grunde bereits eine Außenstelle vom Rathaus. Es ist wichtig, dass sich alle Ortsteile von Lörrach im Gemeinderat vertreten wissen. Ich wünsche mir unter Einbeziehung der Bürger Ideen und Konzepte hin zu Begegnungsort und Quartiersarbeit im Sinne einer zeitgemäßen bürgernahen Verwaltungsstruktur."

Wolfgang Fuhl, AfD: "Auch diese Frage sollte durch einen Bürgerentscheid, der in allen drei Ortsteilen eine Mehrheit erreichen muss, entschieden werden. Es steht anderen nicht zu, über den Kopf der betroffenen Bürger zu entscheiden."

Dietmar Ferger, Liste Soziales Lörrach: "Soziales Lörrach fordert eine Gleichbehandlung aller Bürger und sieht zwei Optionen: Einen Verwaltungsbus, der regelmäßig in Brombach, Haagen, Hauingen, Tumringen, Tüllingen, Stetten, auf dem Salzert und Hünerberg Station macht und in dem die meisten Behördengänge erledigt werden können, oder die Finanzierung der Taxifahrten ins Rathaus für Menschen, die aus objektiven Gründen den ÖPNV nicht nutzen können."