Teil 11: Lörracher Kandidaten beantworten unsere Fragen.
Lörrach - Neben den Europawahlen finden am Sonntag, 26. Mai, auch die Kommunalwahlen statt. In der Stadt Lörrach werden damit die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Für die 32 Sitze im Lörracher Gemeinderat bewerben sich 168 Kandidaten. Wir haben den Parteien und politischen Gruppierungen zu 17 Themen jeweils zwei Fragen gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in den nächsten Wochen.
Wie bewerten Sie die von der Stadt vorgegebenen Umwelt- und Energiestandards, die über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen?
Roman Gayer, CDU: "Da rund drei Viertel des Primärenergiebedarfs in unseren Kommunalgebäuden für Wärme verbraucht werden, ist die Stellschraube der ökologisch sinnvollen Gebäudeklimatisierung das richtige Rädchen, an dem die Weiche für die Zukunft gestellt werden muss. Dass der aktuell gültige Lörracher Baustandard nicht ohne wesentliche Mehrkosten einhergeht, glaube ich nicht! Dennoch teile ich hier die Annahme, dass sich die Investitionen über die Nutzungszeit eines Gebäudelebens amortisieren lassen."
Heinz-Peter-Oehler, SPD: "Vielleicht sind wir punktuell den gesetzlichen Anforderungen vorausgeeilt. Aber in Anbetracht der rapide verschlechterten Klimasituation kann man das auch als vorausschauende Investition für die Zukunft verstehen. Wir sind stolz auf das Label „Energiestadt“ und sollten uns nicht an Fehlern in der Vergangenheit orientieren, sondern als Vorreiter besserer Lebensbedingungen für unsere Kinder und der Umwelt begreifen."
Stephan Berg, Grüne: "Hohe Energiestandards sind unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen. Die Stadt hat eine Vorbildfunktion für die Bürger und muss zeigen, was maximal möglich ist."
Arnold Marx, Freie Wähler: "Wir Freie Wähler unterstützen die Ziele der Stadt wie European Energy Award, Energiemanagement, -beratung und Klimaneutralität 2050. Ich möchte zudem, dass mehr als die Klimaschutzstandards umgesetzt werden. Die Erreichung der echten Ziele der Nachhaltigkeit setzen voraus, dass durchgängig bei sich selbst CO2 neutrale Gebäude bestehen und eine entsprechende Stadtplanung sowie Verwaltung so schnell wie möglich umgesetzt werden."
Matthias Koesler, FDP: "Lörrach hat bereits eine hohe Sensibilität zum Thema Klimaschutz, zertifiziert und ausgezeichnet mit einem Energie Award in Gold. Die freiwillige Verpflichtung und Nachhaltigkeit hat auch Vorbildfunktion für die privaten Bürger. Eine punktuelle Erhöhung von Auflagen nur für Lörrach lehnen wir ab, weil diese global gesehen keinen Sinn machen. Freiwilligkeit und Einsicht ist zielführender, als ein Flickenteppich von Vorschriften."
Wolfgang Fuhl, AfD: "Die Umwelt- und Energiestandards sind merkwürdigen Ideologien geschuldet, alles was vermeidbar ist, sollte die Stadt vermeiden. Die Bürger sind an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angekommen. Wenn die Steuerzahlenden aus der Stadt fliehen, ist es zu spät."
Dietmar Ferger, Liste Soziales Lörrach: "Insbesondere in einer dicht besiedelten Region sind hohe Qualitätsstandards wichtig, allerdings müssen sie mit Augenmaß bewertet werden: Dicke Schaumplastik-Hausdämmungen, die später zu Sondermüllbergen werden, sind beispielsweise nicht nachhaltig, Energiesparmaßnahmen haben so eine vernünftige Grenze. Wichtig sind deshalb der Umstieg auf regenerative und nachhaltige Energiequellen, Abwärmenutzung, Fernwärmeverbünde und so weiter."
Was muss getan werden, um das erklärte Ziel der Klimaneutralität für Lörrach bis zum Jahr 2050 zu erreichen?
Roman Gayer, CDU: "Im Fokus steht hier die stetige Reduktion des Endenergiebedarfs im kommunalen Gebäudemanagement (siehe nebenstehende Antwort). Des Weiteren gilt es als Herausforderung für die Stadtverwaltung, die einzelnen energierelevanten Bereiche wie Strom, Wärme und Öffentlichen Nahverkehr zielführend mteinander zu koppeln. Nur so können im Sinne von „Fridays for future“ wertvolle Primärenergieträger wie Diesel, Heizöl und Erdgas unter dem Prädikat „enkeltauglich“ mittelfristig aufgespart werden."
Heinz-Peter-Oehler, SPD: "Wir sind bereits im Verzug. Nur sofortiges, entschlossenes Handeln kann uns retten. Wir müssen uns auf noch strengere Vorgaben einstellen. Im Altbaubereich gibt es großes Sanierungspotential. Wärmeverbundnetze ausbauen, hilft. Den ÖPNV noch mehr nutzen, was eine Taktverdichtung der Busse und S-Bahn erfordert. Die E-Mobilität ist zu fördern. Für Busse und eventuell Tram eignet sich auch die Brennstoffzellen-Technologie."
Stephan Berg, Grüne: "Es gibt einen Lörracher Klimaplan, der die Maßnahmen aufzeigt, um klimaneutral bis 2050 zu werden. Der muss umgesetzt werden. Das bedeutet: sehr hohe Wärme- und Stromeffizienz bei Gebäuden, eine Wärme- und Stromproduktion und Mobilität ohne fossile Brennstoffe."
Arnold Marx, Freie Wähler: "Die aktuellen Elektromobilitäts- und Carsharing Angebote, die fahrradfreundliche City sowie die Velöeinstellhalle sind nicht genug, um die Klimaneutralitätsziele 2050 der Stadt Lörrach zu erreichen. Freie Wähler fordern echte Anreize für Bürger, um die CO2 freie Mobilität oder das Carsharing mehr zu nutzen. Dazu gehört genauso eine nachhaltige Wärmeversorgung und durchgängige Gewerbe- und Industriekonzepte für den Klimaschutz."
Matthias Koesler, FDP: "Die Aufgaben sind komplex. Die notwendigen Maßnahmen gliedern sich in sehr viele Bereiche. Verkehr, Heizung in den Gebäuden der Stadt und auch Beleuchtung ect. sind genauer zu überprüfen. Beim Bauen oder Sanierungen kann dieses Ziel einfacher erreicht werden als beim Thema Verkehr. Beim Thema Klimaschutz sind wir alle gefordert unser persönliches Verhalten zu hinterfragen und entsprechend verantwortlich zu handeln."
Wolfgang Fuhl, AfD: "Alles ist mit dem Bürger zusammen zu entscheiden mittels Bürgerbeteiligung. Windräder töten heute schon Millionen von Insekten, Vögel und so weiter. Die Auslastung beträgt circa 15 Prozent. Also ist der Bürger gut über Zusammenhänge und Wirkungen zu informieren. Der Bürger und der maßvolle Umgang mit Steuermitteln muss im Mittelpunkt der Politik stehen. Die Bürger müssen entlastet und nicht belastet werden."
Dietmar Ferger, Liste Soziales Lörrach: "Lörrach kann Klimaneutralität nur als Teil des Landkreises erreichen. Die Nutzung fossiler Energie kann vor allem durch Ausbau des ÖPNV, durch Einsatz von Batterie- oder Brennstoffzellentechnik bei Bussen und Pkw und sinnvolle Gebäuderenovierung verringert, die lokale Erzeugung regenerativer Energien durch weiteren Bau von Photovoltaik- und Kleinwindkraftanlagen erhöht werden. Auch die Geothermie ist ausbaufähig."
