Lörrach - Neben den Europawahlen finden am Sonntag, 26. Mai, auch die Kommunalwahlen statt. In der Stadt Lörrach werden damit die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Für die 32 Sitze im Lörracher Gemeinderat bewerben sich 168 Kandidaten. Wir haben den Parteien und politischen Gruppierungen zu 17 Themen jeweils zwei Fragen gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in den nächsten Wochen.
Was soll die Stadt für mehr bezahlbaren Wohnraum tun?
Anja Herzog, CDU: "Verantwortlich für den enormen Preisanstieg von Wohnraum sind zunehmend weniger die Baukosten für die Errichtung eines Gebäudes als die
ungesunde Preisentwicklung für die Grundstücke. Die Stadt müsste daher deutlich mehr und schneller Bauflächen ausweisen. Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Das gilt gleichermaßen für den Mietwohnungsmarkt. Entspannt sich das eine, entspannt sich auch das andere."
Günter Schlecht, SPD: "Die Stadt muss alle Programme aufnehmen, die von Bund und Land angeboten sind. Zudem sollen städtische Grundstücke nicht nach dem
Höchstgebot, sondern nach sozialen und familiären Gesichtspunkten verkauft werden. Mindestens 30 Prozent der neuen Wohnungen müssen durch geförderten Mietwohnungsbau entstehen. Die Vorschriften zum Bauen sind gewaltig, da muss man bei den Energiestandards abspecken. Auch die Zahl der Stellplätze pro Wohneinheit muss reduziert werden."
Margarete Kurfeß, Grüne: "Anderen Städten wie zum Beispiel Tübingen folgen und einen kommunalen Maßnahmenkatalog erstellen, der sozialverträgliche Leitplanken des politischen Handels beim Wohnen einbezieht. Beispielsweise den Geschosswohnungsbau, Nachverdichten, Reduzierung der Pkw-Stellplätze pro Wohneinheit, Landesmittel vermehrt nutzen, Vergabe von Baugrund in Erbpacht, preisreduziert Vergabe der Grundstücke an gemeinnützige Unternehmen mit Auflagen der Mietbindung."
Joachim Biesold, Freie Wähler: "Eine bezahlbare Wohnungsbauentwicklung auf kommunaler Ebene ist ein großes Anliegen der Freien Wähler Lörrach. Unnötige Bauvorschriften abzubauen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, ist ein Ansatz. Zusätzlich braucht es nachhaltig ausgelegte Quotenregelungen im Rahmen von Neuerschließungen aber auch die Etablierung eines sozial gerechten Bauland-Modells, unter Einbezug von Bürgern, Bauherren und der Stadt."
Manuel Karcher, FDP: "Hier gilt es in erster Linie, die Preisspirale zu stoppen. Wohnen ist nur noch in Frankfurt oder München teurer. Die Erschließung neuer Wohngebiete und deren zeitnahe Bebauung sind wichtige Schritte für mehr preiswerten Wohnraum. Bauen sollte zudem kostengünstiger werden und weniger Verordnungen und Regulierungen mit sich bringen. Letztendlich geht es hier um die Reduzierung bürokratischer Hürden."
Wolfgang Fuhl, AfD: "Die Sozialwohnungen, ob nun privat erstellt oder von Investoren, sollten direkt als finanzierbare Eigentumswohnungen für die Sozialschwachen bereitgestellt werden. Die Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen ist drastisch zu verkürzen und dabei ist zu überlegen, ob die Stadt jede Baugesetzgebung des Landes umsetzen muss. Allein die grüne Regierung hat in den letzten Jahren bauen um gut 30 Prozent durch Auflagen verteuert."
Dietmar Ferger, Liste Soziales Lörrach: "Der günstigste Wohnraum ist seine optimale Ausnutzung. Soziales Lörrach fordert einen städtischen Wohnraummanager zur Unterstützung von Menschen, die aus einer zu großen Wohnung in eine kleinere ziehenwollen, und eine Wohnungstausch- und WG-Börse on- und offline, damit
passgerechte Wohnungen oder geeignete Mitbewohner gefunden werden können, sowie ein Zweckentfremdungsverbot, das Leerstand und Fehlnutzung sanktioniert."
Was muss getan werden, damit die Stadt ihr erklärtes Ziel von 2500 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2025 erreicht?
Anja Herzog, CDU: "Das Nachverdichten von Brachflächen und Baulücken oder das Aufstocken von Gebäuden ist eine schnelle Möglichkeit, mehr Wohnraum zu generieren. Leerstand von Wohnräumen und Missnutzung von bebauten und unbebauten Grundstücken muss daher nachgegangen werden. Wichtig wäre auch, eine ständige Arbeitsgruppe zu schaffen, sowie gegebenenfalls zusätzliche Stellen im Rathaus, die an dem Ziel der 2500 Wohnungen konsequent arbeiten. Das ist mir wichtig!"
Günter Schlecht, SPD: "Die bekannten und ausgewiesenen Baugebiete müssen schnell verwirklicht werden. Zudem müssen geeigneten Brachflächen und Baulücken zur Nahverdichtung genutzt werden. Auch Aufstockungen von Gebäuden sind ein Thema. Die Kompetenz der Städtische Wohnbau und der Baugenossenschaften sind wichtig. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, planungsrechtliche Voraussetzungen und städtebauliche Wettbewerbe
rechtzeitig vorbereitet werden."
Margarete Kurfeß, Grüne: "Mit Tempo nachhaltig und mehr bauen, dabei Qualitätsstandarts berücksichtigen. Möglichkeiten nutzen, die für die Bebauung zur Verfügung stehen. Thema Baulücken angehen, Nachverdichten, Potenzial zur Aufstockung und Überbauung von Parkflächen nutzen, Supermärkte nicht mehr einstöckig genehmigen. Bürger*innen, Bauakteure, Vermieter wie Genossenschaften und Städtische Wohnbau aktiv mit in Überlegungen zu Bebauungsplänen
einbinden."
Joachim Biesold, Freie Wähler: "Das erklärte Ziel der Stadt, 2500 Wohnungen bis zum Jahr 2025 neu zu schaffen, kann gelingen. Es braucht die Bestrebung, zusätzlich zum sozialen auch einen preisgedämpften Wohnungsbau zu initiieren. Zu prüfen sind auch innovative Finanzierungsmodelle, in Kooperation mit der Stadt
oder den kommunalen Wohnbaugesellschaften. Beschleunigte Genehmigungsverfahren und Neuerschließungen der Stadt Lörrach runden das Programm ab."
Manuel Karcher, FDP: "Neue Wohngebiete auf dem Bühl, am Salzert oder in Haagen-Brunnenwasser sollten rasch erschlossen werden. Die Nachverdichtung für mehr Wohnraum in der Stadt könnte am Standort der weichenden Kliniken vorangetrieben werden. Freie Areale der Textilbetriebe sind in Verknüpfung mit Handel und Gewerbe als innerstädtische und periurbane Entwicklungszentren zu nutzen. Hier können die nördlichen Ortsteile eine wichtige Rolle spielen."
Wolfgang Fuhl, AfD: "Bauwilligen Investoren Bauland anbieten. Baupläne schnell genehmigen und nicht jede Bauverordnung der grünen Regierung festschreiben, sondern für Lörrach aussetzen. Notfalls klagen. Diese neuen Wohnungen sind an Sozialschwache als Eigentumswohnungen zu veräußern, hier gibt es Zuschüsse der Stadt, wie beim Sozialwohnungsbau, an die sozialschwachen neuen Eigentümer. Es gilt, neue Wege zu denken und zu gehen."
Dietmar Ferger, Liste Soziales Lörrach: "Soziales Lörrach fordert, bevor grüne Hänge bebaut werden, die umgehende und verdichtete Bebauung des Vogelbachareals durch Baugenossenschaften und Städtische Wohnbau und eine Unterstützung der Nachnutzung der Klinikgebäude zu Wohnzwecken. Aufstockungen von Handelsgebäuden (zum Beispiel Lidl Turmstraße) müssen angegangen und aktiv vorangetrieben, die professionelle Unterstützung potenzieller Bauherren signifikant verbessert werden."
