Wahlkampf: Fridays for Future diskutiert mit Kandidaten
Lörrach - „Welche Klimaziele wären mit Ihnen in einer Koalition nicht verhandelbar?“ Diese Frage stellten Ronja Hoffmann und Océane Delin von Fridays for Future Lörrach am Freitag bei einer Onlinediskussion an Josha Frey (Grüne), Jonas Hofmann (SPD) und Christof Nitz (CDU). Die Politiker kandidieren für die Landtagswahl am 14. März. Fridays for Future wollte wissen, wie sie sich für den Klimaschutz einsetzen wollen.
Laut dem Pariser Klimaschutzabkommen darf sich die Erde nur noch um 1,5 Grad Celsius, höchstens um zwei Grad, weiter aufheizen. Deutschland und Baden-Württemberg wollen daher bis 2050 praktisch ohne CO 2-Ausstoß wirtschaften. Die Kandidaten beantworteten die Frage nach ihren unverhandelbaren Klimazielen zunächst vage, setzten aber auf Nachfrage von Hoffmann und Delin politische Akzente.
Verkehr
Josha Frey sprach sich klar für eine Nahverkehrsabgabe aus, die von allen Bürgern zum Ausbau des ÖPNV erhoben würde. Christof Nitz befürwortete dies in Ballungsgebieten, nicht aber im ländlichen Raum. Jonas Hoffmann schlug vor, dass jede Kommune über den Hebesatz der Kraftfahrzeugsteuer Geld für den ÖPNV bereitstellt. Auf Nachfrage sprach er sich gegen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2030 aus, Lastwagen ausgenommen.
Nitz befürwortete die Kandertal-S-Bahn, falls sie wirtschaftlich wäre. Delin erinnerte daran, dass Winfried Kretschmann kürzlich Kaufprämien für Elektroautos und für schadstoffarme Verbrenner gefordert habe und fragte, ob man ihm noch vertrauen könne. Kretschmann spreche mit der Autoindustrie, um sie zum Umsteuern zu bewegen, entgegnete Frey.
Energie
Mit der umstrittenen Solarpflicht hat Nitz, anders als die CDU-Fraktion im Landtag, kein Problem. Hoffmann lehnt sie ab, weil sich viele Familien diese nicht leisten könnten. Er schlug vor, dass lokale Energieversorger Solaranlagen auf die Dächer bauen. Nitz lehnt Windräder in der Region ab, da sie mangels Wind nur an wenigen Stellen wirtschaftlich seien. Frey will dagegen 1000 Windräder auf Landesflächen bauen.
CO 2-Bepreisung
Fridays for Future fragte die Kandidaten, ob das Land die Kosten für seine Eigenbetriebe mit einem CO 2-Schattenpreis berechnen sollte. In diesem würden auch alle Kosten für die Umwelt eingerechnet, wenn etwa durch Gebäudeheizungen CO 2 frei wird. Nitz und Frey befürworteten dies. Hoffmann warb für eine Emissionssteuer für alle Engergieträger. Außerdem schlug er ein CO 2-Budget für alle Bürger vor. Erst wenn jemand durch seinen Lebensstil mehr CO 2 freisetze, werde es teuer, erklärte er.
Wirtschaftspolitik
Frey glaubt, dass durch eine klimafreundliche Politik regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden, etwa durch die Windkraft, an der ein regionaler Kranbauer mitverdiene. Nitz rät dazu, innovative Start-ups zu fördern. Hoffmann will den Wandel mit Fördergeldern, aber auch mit klaren Regeln für die Wirtschaft voranbringen. Als Herausforderung sah er es, dass Bund und Länder gleichzeitig die Folgen der Pandemie mit Fördergeldern abfedern müssen.
