Bürgerrat: Schreiben an Schäuble
Lörrach. Der erste bundesweite losbasierte Bürgerrat hat am 15. November seine Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Demokratie an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble sowie die Bundestagsfraktionen überreicht. Das innovative Projekt wurde von der Schöpflin Stiftung und dem Verein Mehr Demokratie gemeinsam initiiert.
Wolfgang Schäuble begrüßte das Engagement und versprach, das Modellprojekt in den Fraktionen des Bundestags zu diskutieren „Unsere bewährte repräsentative Demokratie soll durch eine Kombination von Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden auf Bundesebene ergänzt werden“, mit dieser Empfehlung gibt der Bürgerrat eine klare Antwort auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Fragestellung zum Ausbau der Demokratie, zu der die große Koalition eine eigene Expertenkommission angekündigt hat.
Kernforderungen des Bürgerrats sind außerdem weitere Bürgerräte zu bundespolitischen Themen, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen sowie die Einrichtung einer eigenen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Zudem soll ein Lobbyregister geschaffen werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstreicht die Bedeutung des Bürgerrats: „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen.“
Gemeinsam mit Schäuble nahmen Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestagsfraktionen das Bürgergutachten entgegen. Hans Schöpflin, der mit seiner Stiftung die Demokratie stärken will, fordert nun die Politik auf, selbst Bürgerräte zu initiieren: „Im Bürgerrat kommen alle Stimmen miteinander ins Gespräch. Es ist möglich, die eigene Meinung zu entwickeln. Ein solcher Ort des politischen Dialogs ist seltener geworden in der heutigen Zeit, und kostbar. Wir wünschen uns, dass die Politik sich den Rat der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft regelmäßig über einen Bürgerrat einholt.“ www.buergerrat.de
