Lörrach (mek). Die Diskussion über die Beteiligung von Alt-Anwohnern an den
Lörrach (mek). Die Diskussion über die Beteiligung von Alt-Anwohnern an den Erschließungsgebühren für die Grün- und Spielfläche „Grünes Tal“ im geplanten Neubaugebiet Belist in Haagen wird vertagt.
Ursprünglich sollte das Thema heute Abend im Gemeinderat zur Sprache kommen. Nachdem sich aber nun in der vergangenen Woche betroffene Anwohner aus Haagen in einem offenen Brief mit diversen Fragen an die Stadtverwaltung gewandt haben (wir berichteten), hat die Stadtverwaltung gestern entschieden, den Tagesordnungspunkt zurückzuziehen. „Wir wollen die Fragen in Ruhe aufarbeiten und den Anwohnern dann die Antworten geben, die sie erwarten“, erklärte Bürgermeister Michael Wilke bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Diese Vertagung hatte auch die Fraktion der Freien Wähler im Vorfeld gefordert. „Wir stimmen der Satzung nur zu, wenn die Stadt uns die rechtlichen Grundlagen erklärt“, wurde Stadtrat Matthias Lindemer in einer Pressemitteilung zitiert.
Die Freien Wähler haben Verständnis für den Protest der Anwohner, die schon vor vielen Jahren gebaut haben und nun nachträglich Gebühren von bis zu mehreren Tausend Euro bezahlen sollen. Sie kritisieren, dass die Bürger dies nicht von der Stadt erfahren haben, sondern aus der Zeitung. Es genüge nicht, dass sich Bürgermeister Michael Wilke nachträglich entschuldigt habe, rügte Lindemer.
Die Freien Wähler wollen, dass die Stadt einige Ungereimtheiten erklärt: Mit welcher Begründung hat sie den 200-Meter-Radius festgelegt? Warum sollen für die städtischen Gebäude – Schule, Schlossberghalle und Alte Halle - keine Gebühren erhoben werden, für den evangelischen Kindergarten aber schon? Alle Gebäude liegen im 200 Meter großen Radius. Sollten nicht auch für die vier Grundstücke des Neubaugebietes, die außerhalb des Radius liegen, Erschließungsgebühren erhoben werden, fragen sie.
