Kommunalpolitik: Entscheidungen im Gremium
Lörrach (bk). Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend etliche Entscheidungen getroffen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Beschlüsse zu Themen, über die unsere Zeitung mehrfach ausführlich berichtet hat.
Sanierung der Rathaus-Tiefgarage
Die Planung für die Sanierung der Rathaus-Tiefgarage mit Kosten in Höhe von 250 000 Euro netto wurde genehmigt. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke werden für die Sanierung der Tiefgarage Gesamtkosten in Höhe von 5,38 Millionen Euro netto zu veranschlagt.
Thomas Denzer (Freie Wähler) merkte kritisch an, dass die Stadt im Zusammenhang mit dem Bau des „Lö“ seinerzeit einen städtebaulichen Vertrag geschlossen habe, der den Rat nun quasi zwinge, für die Sanierung der Tiefgarage zu stimmen. Diese, so seine Befürchtung, werde teurer, als in der Vorlage angegeben. Zudem kritisierte er, dass Oberbürgermeister Jörg Lutz die Wahrscheinlichkeit eines Rathaus-Abrisses kürzlich auf maximal fünf Prozent bezifferte. Für solche eine Festlegung sei es noch zu früh, so Denzer.
Digitalisierungsstrategie der Lörracher Schulen
Die Verwaltung wurde mit der Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie der Lörracher Schulen beauftragt. Hierfür führt sie 2020 einen Beteiligungsprozess durch. Die Strategie soll 2021 vom Gemeinderat beschlossen werden. Die Fördermitteltranchen von Bund und Land werden nicht „schulscharf“ ausgeschüttet, sondern strategisch für Gesamtvorhaben eingesetzt.
Änderung der Schulbezirksgrenzen
Der Änderung der Schulbezirksgrenzen für Hebelschule, Fridolinschule, Grundschule Salzert und Neumattschule zum Schuljahr 2020/21 wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Grenzverlauf und die Schülerzahlentwicklung aller weiteren Grundschulbezirke unter Einbeziehung von Neubaugebieten zu prüfen und bei Notwendigkeit Korrekturen vorzunehmen.
Sachstandsbericht Erinnerungskultur
Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Er beauftragte die Verwaltung mit der Berufung einer Findungskommission für einen zentralen Gedenkort an die Opfer des Nationalsozialismus in Lörrach (hier deutet sich der Neue Markt als favorisierter Ort an).
Der Rat stimmte den Richtlinien zur Verlegung von Stolpersteinen in Lörrach und dem darin festgelegten Verfahren (Beirat) zu.
Er stimmte zudem der Veröffentlichung der Forschungen von Robert Neisen zur Geschichte des Nationalsozialismus in den Ortsteilen Brombach, Haagen und Hauingen in Form eines Lörracher Hefts und den damit verbundenen Kosten in Höhe von 14 500 Euro zu.
Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der kommenden Haushaltsberatungen im Dezember 2019.
Plastikfreier Wochenmarkt
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Antrag der Grünen zum plastikfreien Wochenmarkt weiter zu verfolgen und das Projekt wie berichtet umzusetzen.
Pirmin Gohn (FDP) hatte zuvor auf die schlechte CO2-Bilanz von Baumwollsäcken im Vergleich zur Plastiktüte hingewiesen und wie Matthias Koesler gegen die Vorlage gestimmt.
Ulrich Lusche (CDU) betonte dagegen, dass mit diesem Beschluss auch das Thema Nachhaltigkeit und die durch Plastikmüll entstehenden Probleme mitgedacht seien.
