Lörrach Große Linien, große Bedenken

Bernhard Konrad
Ulrich Lusche Foto: zVg

Einwohnerversammlung: CDU und Grüne kritisieren die Stadt.

Lörrach - Auf Antrag der CDU-Fraktion ist die Vorlage für eine Einwohnerversammlung zum Thema „Große Linien der Stadtentwicklung“ zur Vorberatung in den Hauptausschuss verwiesen worden. Auch die Grünen haben sich im Gemeinderat gegen die sofortige Zustimmung ausgesprochen.

Für die Union äußerte Ulrich Lusche sein Unverständnis darüber, „dass mitten im Wahlkampf“ ein ganzes Bündel zentraler Themen auf diese Weise präsentiert werden soll: Wohnraumoffensive, Mobilität, Kreisklinikum, Wandel von Arealen und weitere Fragen der Infrastrukturentwicklung. Sowohl der Zeitpunkt als auch der gesamte Ansatz seien „unglücklich“, denn: „Wer über alles diskutiert, der diskutiert am Ende über gar nichts“, so Lusche angesichts der enormen Themenfülle. Der Abend sei schließlich als Einwohnerversammlung gedacht, nicht als „Verwaltungspräsentations-Versammlung“.

Im Grundsatz sieht Lusche eine Einwohnerversammlung positiv, aber ein Termin nach der Kommunalwahl ergebe mehr Sinn – nach dem Wahlkampf, wenn der neue Gemeinderat gewählt sei und Anregungen in seine künftige Arbeit einfließen lassen könne. Zudem sei der Veranstaltungsort Alte Halle Haagen für eine Einwohnerversammlung „unterdimensioniert.“ Eine Vorberatung im Hauptausschuss sei deshalb zwingend notwendig.

SPD und Freie Wähler unterstützen Verwaltung

Günter Schlecht (SPD) sah dagegen im Vorhaben der Stadt „einen wichtigen Austausch mit der Bürgerschaft.“ Hubert Bernnat (SPD) fragte: „Was soll jetzt anders sein als nach der Wahl?“ Er sprach sich für eine Selbstverpflichtung der Gemeinderäte aus, nicht an der Debatte teilzunehmen – indes sei das Programm tatsächlich sehr groß. Auch Matthias Lindemer (Freie Wähler) hatte „keine Bedenken“. Vor Wahlen sei das Interesse der Bürger besonders ausgeprägt. Eine solche Versammlung könne helfen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Matthias Koesler (FDP) schlug eine thematisch abgespeckte Veranstaltung vor, bei der etwa „Wohnen“ und das „Zentralklinikum“ im Zentrum stehen könnten.

Unterdessen teilte Margarete Kurfeß für die Grünen die Skepsis der Christdemokraten: „Wir können den Antrag der CDU nachvollziehen.“ Auch Bernnats Vorschlag der Selbstverpflichtung berücksichtige nicht, dass die Veranstaltung von Bürgern parteipolitisch instrumentalisiert werden könnte, die zwar nicht Mitglied des Gemeinderats sind, aber für das Gremium kandidieren und Mitglied werden wollen. Auch deshalb sei eine Vertagung sinnvoll. Stephan Berg sagte angesichts der Themenvielfalt: „Das sind mindestens drei Einwohnerversammlungen! So etwas muss sorgfältig vorbereitet werden.“ Es sei unverständlich, warum nun so rasch eine Veranstaltung mit solch einem Themen-Paket beschlossen werden solle. Berg: „Ich sehe hier keinen Zeitdruck.“

Umfrage

Bettina Stark-Watzinger

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen. Damit sollen Schüler besser auf den Kriegsfall, Pandemien und Naturkatastrophen vorbereitet werden. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading