Kommunalpolitik: Klimaschutz, Mobilität und Naturschutz als zentrale Themen
Als stärkste Fraktion im Gemeinderat wollen die Grünen in den kommenden Jahren spürbare kommunalpolitische Akzente setzen – insbesondere bei den Themen Klimaschutz, Mobilität und Naturschutz.
Von Bernhard Konrad
Lörrach. Margarete Kurfeß, Stephan Berg, Claudia Salach und Gerd Wernthaler zeigten sich am Freitagnachmittag während eines Mediengesprächs zuversichtlich, bei etlichen Themen fraktionsübergreifende Mehrheiten bilden zu können (wir berichteten). Konkret bedeutet dies: Über die zehn Stimmen ihrer Fraktion hinaus benötigen die Grünen nur sieben weitere Unterstützer, um Ratsentscheidungen mehrheitlich herbeiführen zu können. Die Verwaltung, so die Überzeugung, sei durchaus offen für diesen von den Grünen angestrebten Wandel.
Indes bestehe in Lörrach in vielerlei Hinsicht Nachholbedarf: Debatten und Absichtserklärungen gebe es bei den genannten Themen zur Genüge – was hier und dort fehle, sei eine konkrete Strategie samt Umsetzungsplanung. Wolle die Stadt ihr Ziel, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, erreichen, müsse das Tempo des Wandels fraglos deutlich erhöht werden, betonte Berg: „So wie im Moment wird es nicht funktionieren.“
Gleichzeitig wurde betont, dass sich die Grünen ihrer Verantwortung als stärkste Fraktion bewusst seien und auch andere Lörracher Schlüsselthemen wie etwa Bauen und faires Wohnen, Quartiersentwicklung sowie Senioren in einer älter werdenden Gesellschaft mit intensivem Engagement begleiten und bearbeiten werden. Kurfeß: „Wir möchten mit der Bevölkerung in Kontakt bleiben.“
Dabei würden mit etlichen neuen Köpfen – „die uns einen großen Input bringen“, so Kurfeß – auch innerhalb der Fraktion Diskussionsbedarf und Arbeitsaufwand steigen. Unterdessen möchte Wernthaler für die erstmals vorhandene Achse der Grünen vom Gemeinderat über Kreis- und Landtag (Josha Frey) bis in den Bundestag (Gerhard Zickenheiner) eine Struktur der Zusammenarbeit entwickeln.
Beim zentralen Thema „Klimaschutz“ nannte Berg drei tragende inhaltliche Säulen: Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, wobei für Lörrach insbesondere die ersten beiden von Relevanz seien. Mit Blick auf die „Energie- und Wärmewende“ könne sich das Rathaus in seinen Bebauungsplänen hinsichtlich der „Solardächer“ deutlicher positionieren, auch das Tempo energetischer Sanierungen solle wieder erhöht und Anreizprogramme für Privathaushalte geschaffen werden. Bei der Wärmeversorgung plädierte Berg für einen „Anschlusszwang“ an Wärmenetze mit regenerativen Energien – dort, wo dies möglich sei, insbesondere bei dichter Bebauung. Indes, so ergänzte Kurfeß, müsse es freilich Übergangslösungen geben.
Bis zum Jahr 2030 sollen Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV auf insgesamt 70 Prozent anwachsen. Grundlage von Anstrengungen in dieser Richtung sind auch Vorgaben des Landes zum künftigen Anteil der Mobilitätsformen am Gesamtverkehrsaufkommen. Hier sei Lörrach noch ein gutes Stück vom Ziel entfernt: Speziell der Radverkehr soll von 17 auf 30 Prozent gesteigert werden, gleichzeitig dürften Fußgänger nicht „auf Restflächen“, so Wernthaler, verbannt werden. Auch in dieser Hinsicht vermisste er konkrete Ideen (Radschnellwege, Pendlerrouten etc.) und Zielvorgaben von der Stadt: „Bislang wurde in erster Linie eine Verkehrspolitik fürs Auto gemacht.“ Er erwarte von der Verwaltung ein Signal, was sie bis wann und mit welchen Mitteln erreichen wolle.
Auch beim Busverkehr sieht Berg – der die Anstrengungen des Betriebsleiters“ „Stadtwerke“ Wolfgang Droll würdigte – noch Luft nach oben: „Lörrach benötigt überall einen 30-Minuten-Takt oder ein Anruf-Sammeltaxi.“ Und: „Wir brauchen das 365-Tage-Ticket.“
Claudia Salach betonte abschließend die Bedeutung des Naturschutzes für die Lebensqualität aller Bürger in der Stadt. Insbesondere bei neuen Baugebieten müsse dieser Aspekt mitgeplant werden – die Kommune könne hier Vorbildcharakter entwickeln. Salach: „Es geht nicht ums Verbieten, sondern um die Schaffung von Anreizen.“ Schließlich warb sie dafür, auch den Stadtwald künftig weniger als Wirtschaftsfaktor zu sehen.
Er sehe in der Bevölkerung eine große Bereitschaft, diesen Weg mitzugehen, sagte Wernthaler. Kurfeß bekräftigte, sie kenne die „mageren“ Zeiten der Grünen sehr gut und werde gewiss nicht abheben. Derzeit sehe sie allerdings das Lörracher Wählerpotenzial für ihre Partei bei 30 Prozent.
