Politik: Kommunalparlament verpflichtet . Ortsvorsteherwahl bestätigt . Grünen sind stärkste Fraktion.
Lörrach - Der neue Gemeinderat der Stadt Lörrach ist gestern verpflichtet worden. Zuvor wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder von Oberbürgermeister Jörg Lutz verabschiedet. Die Kräfteverhältnisse im Rat haben sich deutlich verändert.
Die Fraktionen
Für die Entwicklung der Grünen gilt: aus der Nische in die Mitte, von der Mitte an die Spitze. Sie haben drei Sitze hinzugewonnen, sind mit zehn Stimmen nun mit Abstand stärkste Fraktion und bringen mit vier neuen Kommunalpolitikern den markantesten personellen Wandel ins Gremium ein: Tanja Reinhardt-Albiez, Fritz Böhler, Caroline Oursin und Thomas Hengelage sitzen erstmals im Ratsrund.
Die CDU wird sich zunächst an die Situation gewöhnen müssen, nicht als erste Fraktion sprechen zu dürfen: Drei Sitze haben die Christdemokraten verloren, der Haagener Ortschaftsrat Alfred Kirchner stößt als Neuling zur siebenköpfigen Fraktion. Nachdem Ulrich Lusche eine Zeit lang deren Vorsitz nicht mehr inne hatte, führt er nun abermals die Union im Gemeinderat. Nicht für jeden CDU-Politiker selbstverständlich: Ihn zeichnet unter anderem ein gutes Verhältnis zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Margarete Kurfeß, aus.
Beständigkeit bei der SPD: Die Genossen haben lediglich einen Sitz verloren – alle sechs amtierenden Stadträte saßen bereits im Gremium. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Hubert Bernnat.
Die Freien Wähler verlieren ein Mandat und sind künftig mit fünf Sitzen im Rat vertreten. Erstmals gewählt wurde Jörg Müller aus Haagen, Fraktionsvorsitzender bleibt Matthias Lindemer.
Einen Sitz hinzugewonnen hat die FDP. Pirmin Gohn rückt für Peter Jensch ins Gremium nach. Jenschs Antrag, das Amt nicht anzutreten, fand in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung keine Mehrheit. Offenbar wollten die Stadträte damit ein Zeichen setzen gegen seine Wahlkampfstrategie (wir berichteten). Nun wurde Jenschs Antrag mit neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Die „Linke“ behält einen Sitz, für die AfD zieht Wolfgang Koch zum ersten Mal in den Gemeinderat der großen Kreisstadt ein.
Ortsvorsteher bestätigt
Einstimmig bestätigte der Gemeinderat das Votum der Ortschaftsräte in der Wahl ihrer Ortsvorsteher: Silke Herzog (Freie Wähler, Brombach), Horst Simon (SPD, Haagen) und Günter Schlecht (SPD, Hauingen) wurden gewählt.
Abschied
Lutz würdigte in seiner Rede ausdrücklich Engagement und Leistung der scheidenden Ratsmitglieder. Er hob in seiner Abschiedsrede unter anderem Themenfelder hervor, auf denen sich die Kommunalpolitiker besonders eingebracht haben.
Gleichzeitig nannte er Aufgaben, die in den vergangenen Jahren von besonderer Bedeutung waren – und bleiben werden: vom Thema Wohnen über das Zentralklinikum und die Schulentwicklung bis hin zu Mobilität und Bürgerbeteiligung. Wer in die Kommunalpolitik gehe, so der Oberbürgermeister, brauche einen langen Atem. Darüber hinaus sei der Gemeinderat nichts für reine Bedenkenträger: „Man braucht auch Mut, um Dinge zu gestalten.“
An die neuen Stadträte gewandt, bat Lutz um „einen Vertrauensvorschuss“ für die Verwaltung, die sich ihrerseits bemühen werde, die Dinge offen und transparent aufzuarbeiten
CDU-Stadtrat Ulrich Heuer blickte für die Ausscheidenden auf die Jahre im Rat zurück. Er skizzierte Veränderungen in Gremium und Rathaus – vom Wandel der Verwaltung, in der immer mehr Frauen Führungspositionen inne haben, bis zur Digitalisierung.
Bei all dem, so betonte Heuer abschließend, sei ein menschliches Miteinander im Rat bei allen sachlichen Differenzen kennzeichnend für das Lörracher Parlament gewesen.
Willkommen
Tanja Reinhardt-Albiez (Grüne) sprach für die neu gewählten Stadträte. Sie stellte sowohl Fragen nach den Konsequenzen der Digitalisierung für den Gemeinderat als auch nach den Perspektiven der Stadtgesellschaft: „Wie bekommen wir es hin, dass sich in Lörrach Menschen verschiedener Nationen miteinander vernetzten – analog und digital?“
Sie warb dafür, junge Bürger stärker in den Blick der Kommunalpolitik zu nehmen – „das gelingt uns sehr gut in der Seniorenarbeit, warum soll das mit der Jugend nicht klappen?“ – und klimafreundliche Lösungen im Lokalen zu suchen, nicht zuletzt beim (bislang kontrovers diskutierten) Thema „Mobilität“.
Reinhardt-Albiez plädierte fürs Zuhören, für sachorientierte Debatten jenseits von parteipolitischer Ideologie, und sie erteilte jeder Form von Demagogie eine klare Absage.
Schon in der Vergangenheit hat der Gemeinderat bei vielen Themen auf diese Weise gearbeitet. Und es bleibt auch künftig dabei: Dies sind Leitplanken für ein konstruktives Miteinander – die Voraussetzung für eine fruchtbare Entwicklung der Stadt Lörrach.
